Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Innenministerium untersucht Polizeieinsatz bei Generalstreik
Konsequenzen nach dem 11. November
Das spanische Innenministerium zieht Konsequenzen aus den Ereignissen rund um den jüngsten Generalstreik. Minister Fernando Grande-Marlaska hat den Direktor der Nationalpolizei, Francisco Pardo Piqueras, angewiesen, spezifische Untersuchungen zu den Polizeimaßnahmen vom 11. November einzuleiten. Dies bestätigten Ministeriumskreise am Montag. Parallel zu diesen gezielten Prüfungen läuft weiterhin die reguläre interne Inspektion, der jede Polizeiaktion grundsätzlich unterliegt, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu bewerten.
Über die Untersuchungen hinaus verfügte Marlaska eine unmittelbar geltende Weisung: Bei künftigen Einsätzen zur Kontrolle von Demonstrationen darf kein Tränengas mehr eingesetzt werden.
Bilanz der Proteste
Die landesweiten Streikmaßnahmen, die sich gegen die Wohnungsnot und für höhere Löhne richteten, hinterließen laut Innenministerium eine erhebliche Spur. Bis 23:00 Uhr am Streiktag registrierten Nationalpolizei und Guardia Civil insgesamt 1.144 Vorfälle im Zusammenhang mit dem Ausstand. Im Zuge dieser Einsätze nahmen die Beamten landesweit 47 Personen fest.
Die Festnahmen verteilen sich regional wie folgt: Die meisten Personen wurden mit 20 in Madrid in Gewahrsam genommen. Es folgten Valencia mit sechs und Málaga sowie Almería mit jeweils vier Festnahmen. Drei Personen wurden in Granada festgenommen, zwei in Zamora und weitere drei in Castellón. Jeweils eine Festnahme gab es in Navarra, Valladolid, La Rioja, Alicante und A Coruña. Das Ministerium wies darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und die Regionen Katalonien und das Baskenland noch nicht in der Statistik enthalten.
Regierung stützt Marlaska
Trotz der kritischen Bilder von den Einsätzen, die am Streiktag für Aufsehen sorgten, stellt sich die Regierung hinter den Innenminister. Der Minister für die Präsidentschaft, Justiz und Beziehungen zu den Cortes, Félix Bolaños, erteilte Spekulationen über eine mögliche Absetzung Marlaskas eine klare Absage. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk RNE, das von der Nachrichtenagentur Europa Press aufgegriffen wurde, betonte Bolaños, der Posten des Innenministers stehe "in keiner Weise" zur Disposition.
Wohlwollend zeigte sich Bolaños jedoch nicht uneingeschränkt. Er räumte ein, dass ihm einige Fernsehbilder von den Polizeimaßnahmen nicht gefallen hätten. Die Verantwortung für die Bewertung, ob in Einzelfällen eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorlag, wies er jedoch den Polizeiführungen zu. Die Forderungen von Parteien wie Podemos oder der Plattform Frente Amplio nach einer Ablösung Marlaskas wies er damit zurück.
Bolaños hob zugleich den überwiegend friedlichen Charakter der Proteste hervor. Die "vorherrschende Note" des Tages seien "friedliche und bürgerliche Demonstrationen" gewesen, an denen "Zehntausende Menschen" teilgenommen hätten, um für ihr Recht auf Wohnraum und einen Lebensstandard mit besserer Lebensqualität einzutreten. Die Aufarbeitung der Vorfälle obliegt nun den internen Ermittlungen der Polizei.
Quelle: 20minutos.es
