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Madrids Penthouse-Deal vor Rechnungshof
Der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) hat eine Untersuchung zu einem umstrittenen Immobilienkauf in Madrid eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, geht es um den Erwerb eines Penthauses in der Calle General Martínez Campos durch das öffentliche Unternehmen Planifica Madrid, das zur Regionalregierung der Comunidad de Madrid gehört. Die Prüfer sehen demnach „Anzeichen für eine mögliche Schädigung öffentlicher Gelder“.
Millionen-Deal ohne vorherige Begründung
Der Kaufvertrag für das etwa 485 Quadratmeter große Apartment, das über eine rund 199 Quadratmeter große Terrasse verfügt, wurde Mitte April unterzeichnet. Der Kaufpreis lag bei 6,3 Millionen Euro. Kritikpunkt der Beschwerdeführer: Es habe vor der Transaktion keine ausreichende Begründung oder ein formeller Auftrag der Regionalregierung gegeben. Eine nachträglich erstellte Rechtfertigung, die den Bedarf für das Objekt darlegen sollte, datiert erst auf Anfang Juli – also fast drei Monate nach dem Kauf.
Die Behörde zweifelt zudem daran, dass der Erwerb mit dem satzungsgemäßen Zweck von Planifica vereinbar ist. Das Unternehmen ist eigentlich für die Beschaffung und Verwaltung von Immobilien für die Verwaltung zuständig. Geplant war offenbar eine Nutzung als repräsentatives Gebäude mit Büros und Übernachtungsmöglichkeiten für Politiker. Ein entsprechender Mietvertrag zwischen Planifica und der Region wurde jedoch bereits Mitte September wieder aufgelöst. Das Objekt wurde nach eigenen Angaben nie genutzt und steht nun zum Verkauf.
Streit um den Wert und mögliche Bauschäden
Ein zentraler Punkt der Prüfung ist die Frage, ob ein überhöhter Preis gezahlt wurde. Eine erste Bewertung kurz vor dem Kauf taxierte das Objekt auf rund 6,24 Millionen Euro. Die Verkäuferseite legte später ein zweites Gutachten vor, das den Wert auf 6,32 Millionen Euro bezifferte – knapp über dem Kaufpreis. Die Behörde merkt jedoch an, dass ein erster Versuch, das Haus erneut zu verkaufen, ohne ein einziges Angebot blieb.
Zusätzlich werfen die Prüfungen ein Licht auf mögliche illegale Umbaumaßnahmen: Ein Teil der Terrasse wurde zwischen 2007 und 2010 geschlossen. Ein Architektengutachten legt nahe, dass dafür womöglich die nötigen Genehmigungen fehlen. Dies könnte nicht nur den aktuellen Marktwert mindern, sondern auch zu teuren Rückbaumaßnahmen führen.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich bereits zuvor für eine Fortsetzung der Ermittlungen ausgesprochen. Die Comunidad de Madrid und Planifica selbst hatten auf eine Einstellung des Verfahrens gedrängt und argumentiert, es gebe keinen Schaden für die öffentliche Hand. Diese Sichtweise teilt das Gericht in seiner aktuellen Entscheidung nicht. Der Fall wird nun an die zuständige Abteilung für Strafverfahren verwiesen, die einen Ermittlungsbeauftragten benennen soll. Das Verfahren sei eine Prüfung der Vorwürfe und stelle keine Vorverurteilung dar, betonen die Richter.
Quelle: europapress.es
