Feijóo kündigt härteren Kurs in der Migrationspolitik an

Harte Ansagen bei Wahlkampfauftakt

Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, hat bei einem Besuch in der nordafrikanischen Exklave Ceuta weitreichende Pläne für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt. Sollte er nach der Wahl am 29. November Regierungschef werden, werde seine erste Amtshandlung darin bestehen, die "Normalität" in der Stadt wiederherzustellen, sagte er vor Anhängern. Dies bedeute vor allem die Ausweisung der rund 15.000 Menschen, die Ende Juli im Zuge eines Massenzustroms illegal nach Ceuta gelangt waren und sich weiterhin dort aufhalten.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, kündigte Feijóo in diesem Zusammenhang ein neues Ausländergesetz an, das die "sofortige Rückführung" aller irregulär eingereisten Personen ermöglichen soll – unabhängig davon, ob sie über Land- oder Seewege einreisen. "Das wird sich nicht wiederholen", betonte der Oppositionsführer mit Blick auf das Ereignis von Ende Juli, als schätzungsweise 80.000 Menschen aus Marokko versuchten, die Grenzanlagen zu überwinden.

Kritik an der Regierung in Madrid

Feijóo nutzte seinen fünften Besuch in Ceuta seit der Grenzkrise, um scharfe Kritik an der amtierenden Regierung von Pedro Sánchez zu üben. Er warf ihr vor, die Stadt ihrem Schicksal zu überlassen und die Lage zu ignorieren. Die einzige Lösung für die aktuelle Situation sei, dass die 15.000 Migranten Ceuta und Spanien verlassen. "Der einzige Schutz, den die Regierung gewährleisten muss, ist ihre Grenze", so Feijóo.

Der Kandidat der konservativen Partei forderte zudem eine wirksame Kontrolle der Grenzanlagen und sprach sich gegen eine Auslagerung dieser Aufgabe an das Nachbarland Marokko aus. Geplant seien ein Ausbau des Wellenbrechers am Strand von Tarajal sowie bessere Überwachungssysteme. Sollte es zu einer erneuten Krise kommen, wolle er auch erwägen, alle verfassungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen.

Investitionspakete und Sicherheitsversprechen

Über die Migrationsfrage hinaus präsentierte Feijóo einen Maßnahmenkatalog für die wirtschaftliche und soziale Stärkung Ceutas. Dieser sieht unter anderem den Bau von 8.000 Wohneinheiten, die Einrichtung einer neuen Polizeiwache und eines neuen Hauptquartiers der Guardia Civil sowie die Konzentration aller militärischen Einheiten in einer einzigen Basis in Ceuta vor. Auch Investitionen in den Tourismus und eine steuerliche Sonderbehandlung für digitale Unternehmen sind Teil des Konzepts.

Das spanische Festland hat nach Ansicht des PP-Führers derzeit keine Vision für die Exklaven: "Ceuta ist ein weiteres Symptom des Niedergangs, der Korruption und der Lügen, in die der Regierungschef die gesamte Nation geführt hat." Er verwies darauf, dass Spanien keine "Flüchtigen", sondern "Staatsmänner" brauche.

Zufällige Begegnung mit Regierungsvertreter

Während seines Auftritts verwies Feijóo auch auf die zeitgleiche Anwesenheit von Finanzminister Arcadi España in Ceuta. Er wertete dies als Versuch der Regierung, seinen Wahlkampftermin zu kontern. Es sei eine "Entscheidung des Regierungschefs", und er sei überrascht, wie unterwürfig der Minister gegenüber Sánchez agiere. Der Regierung gehe es offenbar darum, die Erzählung zu kontrollieren, nicht aber die tatsächliche Lage in den Griff zu bekommen – weder an der Grenze noch bei anderen drängenden Themen wie Wohnraum, Gesundheit oder Lebenshaltungskosten.

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Quelle: europapress.es