Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Esteponas Bürgermeister muss vor Gericht
Anklage nach kurzer Vertragszeit
Die Justiz hat den Weg für ein Hauptverfahren gegen José María García Urbano freigemacht. Der konservative Bürgermeister von Estepona an der Costa del Sol muss sich vor der Audiencia in Málaga verantworten. Die Ermittlungen drehen sich um die Einstellung einer Frau für knapp sieben Wochen im Frühjahr 2023 – ein Zeitraum, in dem sie nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft keinerlei Dienst verrichtet haben soll.
Das zuständige Gericht in Estepona folgte mit seinem Eröffnungsbeschluss den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern. Neben dem Rathauschef muss sich auch die damals Angestellte vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Vorgeworfen werden beiden ein Delikt der Rechtsbeugung (prevaricación) in Tateinheit mit Unterschlagung öffentlicher Gelder.
Vorwurf: Bezahlung ohne Gegenleistung
Konkret geht es um einen Vertrag als zeitweilige Beamtin (funcionaria eventual), den García Urbano per Dekret am 13. Februar 2023 unterzeichnete. Bereits Ende März endete das Dienstverhältnis wieder. In dieser Zeit soll die Frau an die 5.300 Euro netto erhalten haben – der Staatsanwalt spricht von einer „Aneignung ohne jede Gegenleistung“ und einem Schaden für die Stadtkasse.
Die zentrale Behauptung der Anklage: Zwischen dem Bürgermeister und der Frau habe eine „sentimentale Beziehung“ bestanden. Die Einstellung sei in „Vetternwirtschaft“ und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt, wobei beiden klar gewesen sei, dass die Frau nie arbeiten würde. Erst nach Beginn der Ermittlungen soll García Urbano das Geld zurückgezahlt haben – zunächst die Nettosumme, später auch die Sozialversicherungsbeiträge.
Unterschiedliche Strafforderungen
Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Rathauschef eine Haftstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie ein fast sechsjähriges Amtsverbot. Für die ehemalige Angestellte fordert sie viereinhalb Jahre Haft. Deutlich härter ist der Antrag der Anwälte des PSOE, die als Nebenkläger auftreten: Sie verlangen fünfeinhalb Jahre Gefängnis und zehn Jahre Amtsenthebung für den Bürgermeister.
Der Bürgermeister selbst zeigt sich kämpferisch und betont gegenüber dem Verfahren: Man wolle, dass der Prozess „so schnell wie möglich“ beginne, „um zu beweisen, dass weder ein Verbrechen noch eine Unregelmäßigkeit vorliegt“. Sein Anwaltsteam verweist auf Personalakten, die die dienstlichen Aufgaben und die Anwesenheit der Frau im Rathaus belegen sollen.
Verteidigung spricht von politischer Kampagne
Die Anwälte des CDU-Mitglieds García Urbano ziehen eine klare Linie: Das Verfahren sei Teil einer „Strategie der politischen Abnutzung“, die darauf abziele, den Bürgermeister öffentlich zu beschädigen. Bemerkenswert sei die Vorgeschichte der Zeugin: Deren Aussagen in einem früheren Verfahren gegen den Bürgermeister hätten zu einem Freispruch geführt, ihre spätere eigene Anzeige sei ebenfalls eingestellt worden.
Die Verteidigung sieht darin ein Muster und hält die aktuellen Vorwürfe für substanzlos. Das Gericht in Estepona sah das anders und verwies darauf, dass nach Anträgen auf Anklageerhebung zwingend das Hauptverfahren zu eröffnen sei, sofern keine Einstellungsgründe vorlägen. Wann der Prozess in Málaga beginnen wird, steht noch nicht fest. Wie die Ermittlungsakte nahelegt, könnten die Aussagen der Beteiligten im Zeugenstand eine zentrale Rolle spielen.
Quelle: europapress.es
