PP und Vox bilden Regierung in Aragón

Lange Verhandlungen führen zur Einigung

Knapp zehn Tage vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung ist die Entscheidung gefallen: Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox werden in Aragón eine Koalitionsregierung bilden. Wie die regionalen Parteichefs Jorge Azcón (PP) und Alejandro Nolasco (Vox) in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in den Cortes de Aragón bekanntgaben, endeten damit die zweieinhalb Monate währenden Verhandlungen nach der Regionalwahl.

Der amtierende Präsident Azcón wird damit im Amt bestätigt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bündnis eine volle vierjährige Legislaturperiode halten wird. “Die Idee ist, dass wir vier Haushalte verabschieden”, so Azcón laut Berichten von 20minutos. Vox steigt mit einer Vizepräsidentschaft, die Nolasco übernehmen wird, und drei Ministerien in die Regierung ein.

Welche Ressorts Vox übernimmt

Der Koalitionsvertrag sieht für Vox die Leitung folgender Ministerien vor:

• Desregulierung, Soziales und Familie
• Umwelt und Tourismus
• Viehwirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung

Damit erhält Vox in Aragón ein Ressort mehr als im jüngst geschlossenen Koalitionspakt in der Extremadura. Die Partei begründet dies mit ihrem hier höheren Wahlergebnis. Zusätzlich sicherte sich Vox den Sitz des autonomen Senators, der eigentlich der PP zugestanden hätte, sowie die Vizepräsidentschaft im Parlamentspräsidium.

Kontroverse “Nationale Priorität” im Fokus

Ein zentraler und bereits aus anderen Regionen bekannter Bestandteil des 13-Punkte-Programms ist die Einführung einer sogenannten “nationalen Priorität” bei der Vergabe von Sozialhilfen und öffentlichen Dienstleistungen. Auf Nachfragen betonten beide Politiker strikte Rechtskonformität. Azcón verwies darauf, dass Kriterien wie die Dauer der gemeldeten Wohnsitznahme in einer aragonischen Gemeinde bereits bei anderen Sozialleistungen angewendet würden.

Nolasco von Vox zeigte sich besonders erfreut über die Aufnahme dieses Punktes. Er erläuterte, man wolle “restriktivere” Kriterien innerhalb des gesetzlichen Rahmens anwenden, um Spaniern Vorrang zu geben. Ob die spanische Staatsbürgerschaft explizit Voraussetzung sein wird, ließ er offen. “Wir werden die technischen Hürden sehen, aber im Prinzip ist es etwas, das man tun kann”, so Nolasco.

Weitere Punkte des Koalitionsvertrags

Das Abkommen umfasst eine Reihe weiterer Maßnahmen, die stark dem Pakt in der Extremadura ähneln. Dazu gehören:

• Ablehnung illegaler Einwanderung
• Widerstand gegen EU-”Auflagen” für die Landwirtschaft
• Streichung von Zuschüssen an NGOs und Gewerkschaften
• Bekämpfung von Anmeldungsbetrug
• Allgemeine Steuersenkungen
• Gebührenfreie Kinderbetreuung von 0-3 Jahren und kostenlose erste Immatrikulation an Universitäten
• Bau von 4.000 Sozialwohnungen und Bürgschaften für junge Hauskäufer

Die formelle Amtseinführung von Präsident Azcón soll in der kommenden Woche stattfinden. Für die PP markiert die erneute Wahl Azcóns einen historischen Moment: Erstmals würde die Partei in Aragón mehr als eine Legislaturperiode regieren.