Wohnungsnot spaltet Málagas Stadtpolitik

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Málaga

Wohnungsnot spaltet Málagas Stadtpolitik

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein Podium der Vorwürfe: Málagas Stadtrat ringt um die Wohnungsfrage

Die hitzige Debatte um das Recht auf Wohnen hat den Stadtrat von Málaga erreicht – und tiefe Gräben zwischen den Fraktionen offengelegt. Was als Sachdiskussion über zwei dringliche Anträge begann, entwickelte sich zu einem politischen Schlagabtausch, bei dem es um existenzielle Ängste, gegenseitige Schuldzuweisungen und grundlegend verschiedene Gesellschaftsentwürfe ging.

Opposition geißelt "zynische Ausreden" der Regierung

Im Zentrum der Kritik standen die jüngsten Wohnungsdekrete der Zentralregierung. Der sozialistische Sprecher Mariano Ruiz Araujo fand deutliche Worte für die Situation vieler Bürger, die er als "herzzerreißende Schicksale" beschrieb. Er warf der konservativen Stadtregierung unter Bürgermeister Francisco de la Torre vor, vorhandene Handlungsspielräume bewusst nicht zu nutzen und stattdessen "zynische Ausreden" zu gebrauchen. Besonders verurteilte er den Versuch, die Wohnungsmisere auf das Problem der Hausbesetzung abzuwälzen. Ruiz Araujo, selbst frischgebackener Vater, stellte die rhetorische Frage, ob die Regierungsmitglieder bereit wären, alles zu tun, um nicht mit ihrer Familie auf der Straße zu landen – und attestierte ihnen öffentlich, dieser Verantwortung nicht gerecht zu werden.

Ähnlich scharf argumentierte Toni Morillas von der linken Plattform Con Málaga. Sie konfrontierte den Bürgermeister direkt mit der Frage, wie er handeln würde, wenn er monatelang obdachlos wäre oder mit seinem Kind in einem Abstellraum leben müsste. Morillas kritisierte, die Stadtverwaltung habe die Möglichkeit, vorübergehende Unterkünfte bereitzustellen, lasse diese aber ungenutzt. Darüber hinaus verurteilte sie das Vorgehen der Polizei bei den jüngsten Protesten: Anstatt auf den "vielstimmigen Appell der Bevölkerung" zu hören, werde das Streikrecht infrage gestellt und Demonstranten würden Gewalt angedroht. Ihre Kernbotschaft: "Wohnen darf kein Geschäft sein, der Markt muss reguliert werden."

Regierungsparteien weisen Kritik zurück und verweisen auf Bauprojekte

Die Regierungsbank konterte die Angriffe. Wohnungsbaudezernent Francisco Pomares erinnerte an konkrete Hilfsfälle für Bürger in Not und verwies auf die laufenden Bemühungen im Wohnungsbau. Er konfrontierte die Sozialisten mit dem Vorwurf, keine eigene Kompetenz im Bauwesen zu besitzen, sondern nur Steuererhöhungen zu fordern. Pomares' Zukunftsvision ist bemerkenswert: Er prognostizierte der Sozialistischen Partei ein baldiges politisches Aus – mit den Worten, der einzige "Räumungsauftrag", der hier anstehe, sei der der "lügenden Regierung".

Die Sprecherin der lokalen Regierung, Carmen Casero, forderte Morillas unterdessen auf, ihre Aussagen zu korrigieren. Diese habe die Regierungsbank als "unwürdig" bezeichnet und mit der Anschuldigung, Anweisungen für Gewalteinsätze gegeben zu haben, eine klare Grenze überschritten. Sicherheitsdezernent Avelino Barrionuevo stellte sich demonstrativ hinter die örtliche Polizei und deren Einsatz zur Verteidigung der öffentlichen Ordnung – ein Thema, das eng mit der gescheiterten Forderung nach seinem Rücktritt verbunden war.

Vox sieht die Schuld in der Landespolitik

Wenig Verständnis für die Kritik zeigte die Fraktion von Vox. Sprecherin Yolanda Gómez wies die Verantwortung von sich und ihrer Partei und machte die bisherigen Regierungen aller Ebenen für die desolate Lage verantwortlich. Sie geißelte die "angeblich fortschrittlichste Regierung der Geschichte" für die Verarmung der Mittelschicht und warf ihr vor, sich zum "besten Freund der Spekulanten" gemacht zu haben. Spekulation mit Wohnraum sei nur möglich, weil Wohnraum künstlich verknappt werde – ein Zustand, den die Linke selbst provoziert habe.

Trotz des erbitterten Streits gab es auch Einigkeit: Eine Initiative von Vox zur Überprüfung der Vergabepraxis von Sozialwohnungen und der Transparenz bei der Verteilung fand im gesamten Plenum Zustimmung. Zudem wurden Beschlüsse zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gefasst, die die Alltagstauglichkeit der Stadt erhöhen sollen. Die grundlegende Frage nach dem richtigen Weg aus der Wohnungskrise bleibt jedoch offen – und hat die politischen Fronten in Málaga weiter verhärtet.

(Basierend auf einem Bericht von Europa Press)


Quelle: europapress.es

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