Streit um Smassa-Aufklärung eskaliert

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Málaga

Streit um Smassa-Aufklärung eskaliert

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Kein Platz für Debatten im Stadtrat

Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Städtische Parkhaus- und Dienstleistungsgesellschaft Smassa hat den außerplanmäßigen Stadtrat von Málaga erreicht – allerdings ohne formelle Tagesordnung. Während die linke Opposition eine Sondersitzung und die Einberufung einer Untersuchungskommission verlangte, stellte sich Bürgermeister Francisco de la Torre quer. Eine Aufnahme des Themas in die Tagesordnung war laut Verwaltung rechtlich nicht möglich, da es sich um eine außerordentliche Sitzung handelte.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den ehemaligen Smassa-Geschäftsführer Manuel Díaz eine dreijährige Haftstrafe beantragt. Die Vorwürfe wiegen schwer, dennoch wollte der Rathauschef dem Thema keine Priorität einräumen. De la Torre verwies auf das Prinzip der Unschuldsvermutung und kritisierte die Opposition scharf: Diese strebe einen "Parallelprozess" an, der keinen Sinn ergebe.

Opposition fordert Aufklärung

Toni Morillas, stellvertretende Sprecherin der linken Bürgerplattform Con Málaga, eröffnete die Sitzung mit einer Grundsatzfrage. Sie forderte den Bürgermeister auf, von seinem Rederecht Gebrauch zu machen und persönlich Stellung zu beziehen. De la Torre habe bislang nicht auf das Schreiben reagiert, so Morillas. Sie argumentierte, der Rathauschef sei bis vor kurzem selbst Aufsichtsratsvorsitzender von Smassa gewesen und trage daher eine besondere Verantwortung.

"Viele Bürgerinnen und Bürger sind beunruhigt über den Korruptionsverdacht bei einem städtischen Unternehmen", betonte Morillas. Sie verwies auf die demokratische Notwendigkeit der Transparenz. Als ehemaliger Präsident müsse sich de la Torre der öffentlichen Kontrolle stellen. Die Plattform forderte ihn auf, entweder freiwillig vor dem Gremium zu erscheinen oder eine Untersuchungskommission einzusetzen, um politische Verantwortlichkeiten zu klären.

Bürgermeister zeigt sich unbeeindruckt

Der Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück und bestritt, dass die Bevölkerung über das Thema besorgt sei. Niemand habe ihn darauf angesprochen, so de la Torre. Er warf Morillas vor, den Fall bereits vorschnell als "Korruptionsfall" abzustempeln, statt die Unschuldsvermutung zu respektieren. Das Verfahren befinde sich in der Justizphase, mehr sei dazu nicht zu sagen. Eine Stellungnahme in der nächsten ordentlichen Sitzung stellte er jedoch in Aussicht, sollte ein entsprechender Antrag eingereicht werden.

Morillas reagierte umgehend und hielt dem Bürgermeister vor, die Tragweite des Falles zu unterschätzen. Es gehe um ein Unternehmen, dessen Vorsitz er selbst innegehabt habe, und um einen Geschäftsführer, der unter seiner Ägide eingesetzt worden sei. Die Beunruhigung in der Bevölkerung sei real, auch wenn der Bürgermeister diese nicht wahrhaben wolle. Sie forderte ihn erneut auf, sich seiner Verantwortung zu stellen und entweder persönlich zu erscheinen oder eine Untersuchungskommission zu unterstützen.

Sozialdemokraten kündigen Widerstand an

Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Mariano Ruiz Araujo, griff den Bürgermeister an. Er verlangte eine Zusage, das Thema in der folgenden Stadtratssitzung zu behandeln. De la Torre habe mit seiner Aussage "das gibt nichts her" deutlich gemacht, dass ihm Transparenz nicht wichtig sei, kritisierte Araujo. Er verwies auf frühere Auseinandersetzungen, etwa um die Debatte zur Lage der Stadt, die nur auf Druck der Opposition zustande gekommen sei.

Araujo kündigte an, im nächsten Stadtrat einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission einzubringen. Sollte der Bürgermeister diesen ablehnen, würden die Oppositionsparteien mit ihrer Mehrheit andere Wege finden, um die Aufklärung zu erzwingen. Er appellierte an de la Torre, endlich die von der Opposition eingebrachte Bitte aufzugreifen und seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen. Die ablehnende Haltung des Rathauschefs wertet das linke Lager als Ausdruck mangelnden Problembewusstseins.

Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben zwischen dem konservativen Bürgermeister und den Oppositionsfraktionen sind. Es bleibt abzuwarten, ob der Druck der Sozialdemokraten und der Bürgerplattform Con Málaga ausreicht, um eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge bei Smassa durchzusetzen. Eine offizielle Stellungnahme des Rathauses zu einer möglichen Sondersitzung steht bislang aus.

Wie aus der Sitzung des Stadtrats hervorging, bleibt die rechtliche Grundlage für eine Erweiterung der Tagesordnung bei außerordentlichen Sitzungen streng begrenzt. Die Entscheidung über den Vorstoß der Opposition wird maßgeblich davon abhängen, ob de la Torre seinen Widerstand aufgibt. Die nächste reguläre Zusammenkunft des Gremiums könnte richtungsweisend sein. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in Málaga dürfte sich weiter zuspitzen, sollte der Bürgermeister seine Haltung nicht überdenken.


Quelle: europapress.es

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