Verfassungsgericht ebnet Puigdemonts Rückkehr

Richtungsweisende Entscheidung in Madrid

Das spanische Verfassungsgericht hat am Dienstag ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für die katalanische Politik haben dürfte. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter, angeführt von Gerichtspräsident Cándido Conde-Pumpido, gab einer Beschwerde von Dolors Bassa statt und erkannte an, dass der Oberste Gerichtshof (Supremo) bei der Ablehnung der Amnestie für das Delikt der Veruntreuung von öffentlichen Geldern die Grundrechte der Angeklagten verletzt hat. Wie die Zeitung "20 Minutos" berichtet, legt das Gericht damit die rechtliche Grundlage für die Rückkehr des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont fest.

Neue Auslegung des Gesetzes

Der Kern des Streits lag in der Interpretation des Amnestiegesetzes. Der Supremo hatte argumentiert, dass die separatistischen Anführer einen persönlichen Bereicherungsvorsatz gehabt hätten, da sie öffentliche Gelder für ihre politischen Ziele verwendet hätten. Diese Sichtweise hat das Verfassungsgericht nun deutlich korrigiert. Die Entscheidung des Supremo sei "unvorhersehbar" gewesen und habe sich vom Zweck des Gesetzes entfernt, heißt es in dem Urteil. Der Begriff der Bereicherung müsse eng ausgelegt werden und beziehe sich auf persönliche finanzielle Vorteile, nicht auf die Finanzierung politischer Projekte.

Der Weg zurück ist frei

Der Supremo kündigte bereits an, sich der neuen Rechtsauffassung zu beugen. Gerichtskreisen zufolge könnte Puigdemont bereits vor Ende Oktober nach Spanien zurückkehren, ohne eine Festnahme befürchten zu müssen. Aus dem Umfeld des Junts-Politikers verlautete, man warte nur noch auf die formelle Anwendung der Amnestie. Das könnte zeitlich gut passen: Die vorgezogenen Neuwahlen sind für den 29. November angesetzt, und Puigdemonts Präsenz im Wahlkampf würde die politische Landschaft Kataloniens und Spaniens erneut aufmischen.

Konservative Richter legen Widerspruch ein

Die Entscheidung fiel nicht einstimmig. Die fünf konservativen Mitglieder des Plenums kündigten Sondervoten an, in denen sie ihre Ablehnung der Mehrheitsmeinung dokumentieren. Auch der ursprünglich mit der Vorbereitung eines Urteils beauftragte konservative Richter José María Macías zog seine Vorlage zurück, nachdem seine Vorschläge zur Ablehnung des Amnestiegesuchs für Jordi Turull keine Mehrheit fanden. Eine zweite, ebenfalls von Conde-Pumpido verantwortete Entscheidung zu Turull soll in Kürze verabschiedet werden und dürfte ähnlich ausfallen.

Quelle: 20minutos.es