
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Vox fordert Rückgabe der Polizeigewalt
Ein Affront gegen den Rechtsstaat?
Die Debatte um die Sicherheitsarchitektur in Spanien bekommt neue Nahrung. Juanjo Aizcorbe, Vox-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Barcelona, hat eine grundlegende Revision der Kompetenzverteilung zwischen den katalanischen Mossos d'Esquadra und den staatlichen Sicherheitskräften ins Spiel gebracht. Seine Forderung ist dabei von bemerkenswerter Deutlichkeit: Die Polizei Nacional und die Guardia Civil sollen jene Befugnisse zurückerhalten, die einst an die Regionalpolizei übertragen wurden. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, geht Aizcorbe sogar noch weiter und stellt fest, dass die Mossos Kompetenzen innehaben, die ihnen rechtlich gar nicht zustehen.
Ein System am Prüfstand
Wer nun argwöhnt, hier spreche ein prinzipieller Gegner der katalanischen Polizei, sieht sich getäuscht. Aizcorbe betont ausdrücklich, nichts gegen die Beamten selbst zu haben. Seine Kritik zielt vielmehr auf die Führungsebene der Mossos – und vor allem auf jene politischen Entscheidungsträger, die dieser Polizei ihre Anweisungen erteilen. Es ist ein bezeichnender Schachzug im katalanischen Wahlkampf: Vox attackiert nicht die ausführenden Organe, sondern die politische Verantwortung. Diese Strategie entlarvt zugleich die eigentliche Stoßrichtung der Partei: Sie will den gesamten autonomen Staat in Frage stellen.
Das Scheitern des Föderalismus
Der Angriff auf die Polizeikompetenzen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In seiner Rede vor dem Forum Barcelona Tribuna, organisiert von Amics del País, ließ Aizcorbe keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung: Der „Estado de las Autonomías“ sei gescheitert. Wer jedoch konkrete Reformvorschläge zur Finanzierung erwartet, wird enttäuscht. Aizcorbe bleibt vage, fordert aber mehr Verantwortung von den Regionalpolitikern, insbesondere bei Haushaltsdisziplin. Die Botschaft ist klar: Wer am Ende die Zeche zahlt, sind immer die Bürger.
Provokation statt Substanz
Dass Vox in diesem Wahlkampf auf Provokation setzt, zeigt auch der Auftritt von Parteichef Ignacio Garriga, der von einer „Invasion“ durch Migranten in Ceuta und El Hierro spricht und die Wahlen als „existenziell“ bezeichnet. Mit Blick auf den abgesagten Auftritt in Sabadell, bei dem Vox-Anhänger von Gegendemonstranten blockiert wurden, prangert Garriga eine angebliche Komplizenschaft der Mossos an – die Partei sieht sich als Opfer einer linken Kampagne. Doch dies ist mehr als nur Wahlkampfrhetorik: Es ist der Versuch, die demokratischen Institutionen und die Polizei als verlängerten Arm politischer Gegner zu diskreditieren.
Puigdemonts politisches Ende
Auch zum ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont nimmt Aizcorbe deutlich Stellung. Er hält den Separatisten für „politisch erledigt“ und kritisiert dessen Verhalten als feige. Seine Bemerkung zum TV-Duell zwischen Pedro Sánchez und Alberto Núñez Feijóo, er habe lieber Vorhänge aufgehängt als zugesehen, mag arrogant wirken, zeigt aber die Geringschätzung des politischen Establishments. Vox positioniert sich damit als Alternative zum vermeintlich abgehobenen Politikbetrieb – mit einem simpler Rezept: Techniker statt Politiker, Sachlichkeit statt Ideologie. Ob diese Botschaft im katalanischen Wahlkampf verfängt, wird sich am 29. November zeigen.
Die Informationen für diesen Artikel stammen aus einer Rede Aizcorbes beim Forum Barcelona Tribuna sowie von Aussagen gegenüber der Nachrichtenagentur Europa Press.
Quelle: europapress.es