
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Tunnel von Sóller: Sozialisten fordern Maximalverteidigung
Ein Urteil, das politische Gräben aufreißt
Mallorcas Sozialisten haben dem konservativen Inselrat vorgeworfen, aus dem Streit um die Tunnels von Sóller politisches Kapital schlagen zu wollen. Es sei "lamentabel", wie die Volkspartei diese Frage mitten im Wahlkampf zur Konfrontation nutze, erklärte die sozialistische Sprecherin Catalina Cladera. Dabei gehe es um eine institutionelle Verantwortung, die eindeutig bei der aktuellen Regierung liege. Wer jetzt am Drücker sei, müsse liefern – und zwar vollständig.
Die Zahlen, die niemand zahlen will
Im Kern geht es um eine gerichtlich angeordnete Zahlung von 33,2 Millionen Euro, die der Inselrat wegen eines annullierten Rückkaufs des Tunnels leisten soll. Ein zusätzliches Urteil erhöhte die Summe sogar um fast 17 Millionen Euro. Besonders bitter aus Sicht der Sozialisten: Das Gericht habe sich offenbar auf das Gutachten der Konzessionsfirma gestützt, das die höchstmögliche Entschädigung vorsah. Gutachten von Universitätsprofessoren der UIB, die vom Inselrat beauftragt worden waren, blieben dagegen unberücksichtigt. Cladera betonte, man respektiere die Justiz, aber die Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf fundierte Expertise gesetzt hätten.
Mehr als nur ein Tunnel
Doch die Sozialistin will den Fall nicht isoliert betrachtet wissen. Sie stellt den Tunnel in eine Reihe mit anderen Infrastruktur-Projekten, bei denen öffentliche Institutionen zu lange von Großkonzernen abhängig gewesen seien. Der Rückkauf des Tunnels sei ein Meilenstein gewesen – ein Präzedenzfall dafür, dass der Staat sich Kontrolle über essentielle Dienste zurückholt. Wer das kritisiere, müsse sich auch andere Beispiele ansehen, sagt Cladera mit Blick auf die Müllverwertungsfirma Tirme, die seit Jahrzehnten das Monopol auf der Insel hält und trotz negativer Berichte der Finanzkontrolle über 100 Millionen Euro an Sonderzahlungen erhalten haben soll.
Der doppelte Standard des Konservativen
Ausgerechnet der Vizepräsident des Inselrats, der umstrittene Politiker Pedro Bestard, betreibe nun einseitige Kritik. Cladera ließ durchblicken, dass man nicht nur dann Härte zeigen könne, wenn es dem eigenen politischen Lager nütze. Bestard steht selbst wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Gelder unter Ermittlung, und dennoch bleibt er im Amt. Die Sozialisten fordern daher eine klare Linie: Wer nach außen Stärke demonstriere, müsse auch intern sauber bleiben.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Inselrat tatsächlich alle rechtlichen Mittel ausschöpft – oder ob die Millionenentschädigung am Ende doch ein teures politisches Lehrstück wird. Laut Europa Press steht die Entscheidung über weitere Rechtsmittel noch aus.
Quelle: europapress.es