
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Balear-Parlament beschließt Auto-Begrenzung
Letzte Abstimmung vor den Neuwahlen
Das Parlament der Balearen hat die Weichen für eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs auf den beiden größten Inseln gestellt. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, wird die Kammer in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag endgültig über ein Gesetzespaket abstimmen, das die Einreise von Fahrzeugen auf Mallorca und Menorca regulieren soll. Die Sitzung ist die letzte planmäßige vor den vorgezogenen Neuwahlen am 29. November.
Zwei Gesetzesvorhaben im Paket
Konkret geht es um zwei legislative Initiativen: Zum einen das neue Gesetz zur Steuerung des Fahrzeugzulauf auf Mallorca, zum anderen eine Novelle des Gesetzes für Menorca als Biosphärenreservat, die ähnliche Beschränkungen ermöglicht. Die Tagesordnung wurde bereits von der Parlamentspräsidentschaft und der Sprecherrunde gebilligt.
Klare Mehrheit, aber keine Einstimmigkeit
Mit Ausnahme der rechtspopulistischen Partei Vox, die sich enthalten will, zeichnet sich eine breite Zustimmung aller Fraktionen ab. Diese Konstellation hatte bereits den Weg für die parlamentarische Behandlung der Vorlagen geebnet. Trotz der erwarteten Mehrheit gibt es jedoch erhebliche politische Differenzen über die Umsetzung.
Scharfe Kritik aus den Reihen der Koalition
Der Sprecher von Més per Menorca, Josep Castells, übt deutliche Kritik an der Haltung der konservativen Volkspartei PP. Er wirft ihr "Heuchelei" vor und bezweifelt den Willen, die Regulierung tatsächlich umzusetzen. Castells argumentiert: Die Gesetze würden zwar verabschiedet, doch die Inselräte hätten keine Zeit mehr für die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Die PP sende damit lediglich ein Symbol an die Bevölkerung, ohne konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Vox sieht falschen Ansatz
Manuela Cañadas, Sprecherin von Vox, begründet die geplante Enthaltung anders. Man teile zwar die grundsätzliche Diagnose der Verkehrsprobleme, halte jedoch die Begrenzung der Fahrzeugeinfuhr nicht für das geeignete Mittel, um die Lage zu verbessern. Die Partei sehe darin keine Lösung.
Quelle: europapress.es