Sevilla: PSOE will Ferienwohnungen per Gesetz stoppen

Der Kampf um den Wohnraum

Während der andalusischen Hauptstadt die Touristenströme um die Ohren fliegen, eskaliert im Hintergrund ein Konflikt, der das Stadtbild von Sevilla nachhaltig verändern könnte. Die Sozialistische Partei (PSOE) hat der konservativen Stadtregierung von Bürgermeister José Luis Sanz (PP) den Fehdehandschuh hingeworfen: Schluss mit der „Laissez-faire“-Politik bei Ferienwohnungen! Die Genossen fordern einen radikalen Kurswechsel in der Stadtplanung. Konkret geht es um ein Verbot von touristischen Vermietungen in Gebäuden, die eigentlich für dauerhaftes Wohnen gedacht sind.

Der Vorwurf: Autorisiert statt reguliert

Die Sozialdemokraten werfen der Stadtspitze „eklatante Untätigkeit“ vor. Die Zahlen, die sie in der jüngsten Kontrollkommission präsentierten, haben es in sich: Allein seit Januar dieses Jahres wurden von der Stadtbaubehörde 352 Genehmigungen für touristische Apartments durchgewunken – insgesamt entstanden dadurch rund 2.000 neue Ferienunterkünfte. Besonders bitter für die Einheimischen: Fast 70 Prozent dieser neuen Lizenzen liegen im historischen Casco Antiguo, dem Herzen der Stadt.

Der Sozialist Francisco Páez wird in seiner Kritik deutlich: Während Sanz öffentlich den Eindruck erwecke, er wolle die Vermietungsflut eindämmen, würden hinter den Kulissen munter „Tausende Apartments“ abgenickt. Páez geißelt diese Praxis als „Scheinbremsung“, die nichts anderes sei als eine Einladung an Investoren, ganze Häuserblocks in „getarnte Hotels“ zu verwandeln. Aus Sicht der Partei ist das keine Wirtschaftsförderung, sondern die aktive Zerstörung bezahlbaren Wohnraums.

Ein Plan mit doppelter Wirkung

Das Aktionsprogramm der PSOE zielt auf eine grundlegende Änderung des Flächennutzungsplans (PGOU), wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet. Die Kernforderung lautet, die „Unvereinbarkeit“ von Wohn- und Tourismusnutzung festzuschreiben. Wer ein Wohngebäude nutzt, soll dort künftig keine Ferienwohnung mehr betreiben dürfen – und zwar nicht nur im Zentrum, sondern in der gesamten Stadt. Diese Allzweckwaffe soll verhindern, dass die Spekulanten einfach in die günstigeren Außenbezirke ausweichen und dort dieselben Verdrängungsmechanismen in Gang setzen.

Flankierend schlagen die Sozialisten einen dreijährigen Aufnahmestopp für neue Ferienwohnungen und Hostels vor. Zudem fordern sie, dass umgewandelte Ladenlokale im Erdgeschoss ausschließlich dem dauerhaften Wohnen zugeführt werden dürfen. Der Hintergrund ist simpel: Oft dienen diese Räume nur als Umweg, um später doch noch an eine Tourismuslizenz zu kommen.

Ein Weckruf für die Politik

Páez lässt keinen Zweifel daran, dass die Geduld der Bürger am Ende ist. Die Stadt dürfe nicht länger zuschauen, wie die Zukunft der Viertel dem Profit einzelner Geschäftsmodelle untergeordnet werde. Man habe die Instrumente in der Hand – jetzt sei Sanz am Zug, eine echte Blockade zu verhängen und das Wohnen zur geschützten Priorität zu machen. Es gehe nicht darum, den Tourismus zu verteufeln, so der Politiker, sondern darum, dem tödlichen Kreislauf aus Mietwucher und Wegzug der angestammten Bevölkerung ein Ende zu setzen. „Das Recht, in seinem Viertel leben zu können, ist das Recht auf eine Zukunft“, so sein Appell. Ob der konservative Bürgermeister diesen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg wagt, wird sich in den kommenden Wochen im Stadtrat zeigen.

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Quelle: europapress.es