Richter Piñar muss sich vor Gericht verantworten

Ein Tribunal, das Zeichen setzt

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang mit potenziell weitreichender Signalwirkung: Der pensionierte Richter Manuel Piñar muss sich nun doch vor der Strafjustiz verantworten. Die vorbereitende Anhörung vor der zweiten Strafkammer des Provinzgerichts von Granada endete am Donnerstag ohne jede Einigung. Der Fall um mutmaßliche Hasskommentare gegen Migranten und ethnische Minderheiten geht damit in die nächste Runde – und zwar vor Gericht.

Keine Gnade für die eigene Zunft

Genau hier zeigt sich die ganze Tragweite des Verfahrens: Es geht nicht um einen anonymen Hetzer im Netz, sondern um einen Mann, der selbst jahrzehntelang über anderen stand. Piñar, bekannt geworden durch seine umstrittene Verurteilung von Juana Rivas und inzwischen freiwillig im Ruhestand, soll über sein Facebook-Profil abfällige Äußerungen verbreitet haben. Die Anklage wirft ihm vor, mit seinen Posts eine Stimmung der Diskriminierung und des Hasses geschürt zu haben – Kommentare, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben.

Seine Verteidigung versucht deshalb im Vorfeld, prozessuale Hürden aufzubauen. Mehrere Rechtsfragen wurden aufgeworfen, über die das Gericht nun entscheiden muss. Piñar selbst blieb der Anhörung fern – ein Recht, das ihm zusteht, das aber auch als mangelnde Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gewertet werden könnte.

Die Anklage ist deutlich

Während die Staatsanwaltschaft überraschend auf Einstellung plädiert, will die Nebenklage es wissen: 18 Monate Haft und eine Geldstrafe von 6.600 Euro fordert die Anwaltskanzlei, die hinter der ursprünglichen Anzeige aus dem Jahr 2022 steckt. Die Ankläger verweisen auf den Wortlaut der beanstandeten Beiträge, die laut Gericht in der Wiederaufnahmebegründung durchaus "epithetische, abwertende Bezeichnungen gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen, Rassen oder Staatsangehörigkeiten" enthalten sollen.

Doch halt – wer jetzt auf ein schnelles Geständnis hofft, liegt falsch. Piñar hat die Autorenschaft der Posts stets bestritten und sieht sich als Opfer einer regelrechten "Kampagne". Ein Ablenkungsmanöver, das in diesem Kontext nicht verfängt. Denn der Rechtsstaat prüft unbeirrt – auch wenn es um einen der eigenen Leute geht. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, ist die Beweisaufnahme bereits beschlossene Sache.

Ein Verfahren mit Sprengkraft

Die juristische Auseinandersetzung ist dabei längst nicht auf den ursprünglichen Vorwurf begrenzt. Im Schlepptau des Verfahrens schwelt ein weiterer Konflikt: Es geht um angebliche Verstöße gegen die Privatsphäre und um die Weitergabe privater Chatverläufe aus einer WhatsApp-Gruppe, die die klagende Anwaltskanzlei mit über hundert Journalisten unterhält. Ein zäher Grabenkampf zwischen dem Ex-Richter und seinem juristischen Widersacher, der zeigt, wie tief die Gräben in diesem Fall sind.

Der Richter, der einst über das Schicksal anderer entschied, muss sich nun selbst den Richtern stellen. Ein starkes Signal, dass niemand über dem Gesetz steht – nicht einmal die, die es einst auslegten. Der Kampf um die Deutungshoheit über die Grenzen der Meinungsfreiheit hat gerade eine neue, entscheidende Etappe erreicht.

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Quelle: europapress.es