Renten-Pläne: „Weniger als belogen“

Ein Versprechen mit Schönheitsfehlern

Aitor Esteban, der starke Mann der baskischen Nationalisten, hat einen klaren Standpunkt: Die öffentliche Rente ist nicht verhandelbar, die Anpassung an die Inflation ebenso wenig. Doch als Pedro Sánchez am vergangenen Wochenende ausgerechnet in Bilbao, dem Epizentrum der Rentenproteste, einen „feierlichen“ Pakt schwor, platzte dem PNV-Frontmann der Kragen. „Das ist ein bisschen weniger als die Leute zu belügen“, polterte Esteban in einem Interview mit TVE. Ein Satz, der sitzt – und der zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber den Ankündigungen aus Moncloa inzwischen sitzt.

Der Kern des Problems: Symbolpolitik statt Verfassungsrealität

Man muss Estebans Logik nicht mögen, aber seine Argumentation hat Hand und Fuß. Der Vorschlag, die Rentenformel im Grundgesetz zu verankern, klingt zunächst nach einem starken Schutzschild. Doch der Teufel steckt im Detail – und genau dort holt der PNV-Politiker den Premier auf den Boden der Tatsachen zurück. Eine Aufnahme in die „Grundrechte“? Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Ein Unterfangen, das in Zeiten maximaler Polarisierung einer politischen Quadratur des Kreises gleicht. Alternativ könnte man die Renten in den unverbindlichen „Staatszielen“ verstecken – doch das, so Esteban, sei rechtlich wertlos, ein zahnloser Tiger.

Seine Schlussfolgerung ist vernichtend: Wer solche Versprechen in einem derart zerrissenen politischen Klima macht, der treibt wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Rentner. Dabei kann sich der PNV durchaus auf seine eigene Historie berufen. Ausgerechnet in der Ära von Mariano Rajoy, als die Konservativen die Renten einfrieren wollten, waren es die Jeltzales, die auf der Inflationsanpassung beharrten – inklusive eines Bonus für Witwenrenten. Esteban fordert daher nichts Unmögliches, sondern schlicht politische Seriosität und Verlässlichkeit.

Der unheilige Pakt der Rechten

Doch Esteban wäre nicht Esteban, wenn er nicht auch die zweite Front der aktuellen Spanien-Debatte aufmachen würde: die schleichende Annäherung zwischen Konservativen und Ultrarechten. Die Entscheidung der PP, im Baskenland bei der Senatswahl Gipuzkoas den Kandidaten von Vox gewähren zu lassen, ist für ihn der nächste Beleg einer fatalen Entwicklung. Er sieht darin die logische Konsequenz einer langjährigen Strategie, mit der die Volkspartei die rechtsextreme Brandmauer eingerissen habe.

Die Analyse des baskischen Nationalisten ist dabei von bestechender Klarheit: Erst sei Vox in die Autonomieregierungen eingezogen, und es sei nur eine Frage der Zeit, bis die PP die Abascalianer auch in die Zentralregierung hieven werde. Die Antwort des PNV darauf ist kompromisslos: Keine Koalition, keine Tolerierung, keine Stillhalteabkommen mit einer Partei, die offen über die Illegalisierung des PNV fantasiere und die Autonomien abschaffen wolle. Erinnerungen an 2023 werden wach, als man Feijóo die Gefolgschaft verweigerte, weil Vox mit am Tisch saß. „Dazu waren wir nie bereit“, stellt Esteban klar.

Mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode findet der Baske dann doch noch milde Worte der Kritik – auch an den aktuellen Regierungspartnern. Die Koalition aus PSOE und Sumar samt ihrer wechselnden Mehrheiten sei kein „Tugendbold“ gewesen. Manche Partner hätten schlicht geglaubt, sie hätten die Mehrheit allein gepachtet, obwohl die Realität aus einem fragilen Flickenteppich bestand. Die Folge: eine zähe Legislatur, in der der PNV oft bremsen musste. Eine Wiederholung dieser Gemengelage wünscht Esteban niemandem – am wenigsten sich selbst.

Die Zukunft der spanischen Politik bleibt also ein Schauspiel aus Misstrauen und taktischen Manövern. Während Sánchez mit großen Worten um Wähler buhlt, warnt der PNV vor dem Kollaps der politischen Kultur. Ob das am Ende nur Wahlkampfgetöse oder prophetische Warnung ist, wird sich nach dem 29. November weisen.

Dieser Artikel basiert auf Informationen von Europa Press.

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Quelle: europapress.es