Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Protestcamps trotzen den Wohnungsdekreten
Wer gehofft hatte, die spanische Regierung werde mit ihren zwei neuen Wohnungsdekreten die Straße beruhigen, sieht sich getäuscht. Zwar gelten die Maßnahmen als der bislang weitreichendste Vorstoß in der spanischen Wohnungspolitik – doch genau jene, die seit Montag in mehreren andalusischen Städten kampieren, lassen sich davon nicht beeindrucken. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bleiben die Zelte in Cádiz, Málaga und Sevilla mindestens eine weitere Nacht stehen.
Ein Erfolg mit Ablaufdatum
Die Bilanz des Ministerrats kann sich zunächst sehen lassen: Der Räumungsschutz wird bis 2030 verlängert, der Kauf von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds bis 2028 verboten, befristete Mietverträge und Zimmervermietungen sollen reguliert werden. Zudem sollen laufende Verträge, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängert werden. Die Regierung will die Dekrete bereits am Freitag vom Kongress bestätigen lassen.
Doch wer darin einen Grund sieht, die Proteste zu beenden, verkennt die Lage. Die Maßnahmen sind befristet. Sie verschieben Probleme, statt sie zu lösen. Genau das dürfte die Botschaft derer sein, die in der Nacht auf Dienstag in Cádiz, auf der Plaza de la Constitución in Málaga und unter den Setas von Sevilla ausharrten. In Cádiz zählte das Camp nach Angaben des Sindicato de Inquilinos mehr als 40 Menschen; tagsüber standen Workshops zu Wohnungsfragen und zur sogenannten Ley Mordaza auf dem Programm. In Málaga wollen die Aktivisten von Tag zu Tag in offener Versammlung entscheiden, wie lange die Zelte stehen bleiben; angekündigt ist eine weitere Demonstration am Samstag. In Sevilla stehen derzeit 38 Zelte, die Lage soll am Mittwoch in einer Versammlung neu bewertet werden.
In Córdoba haben die Organisatoren ihre Zelte zwar abgebrochen – aber nur, um für Sonntag zu einer Demonstration aufzurufen. Auch in Almería versammelten sich am Abend an der Puerta de Purchena rund 300 Menschen, wie die Nationalpolizei zählte. Granada, Jaén und Huelva melden hingegen keine Zelte – in Huelva waren aber bereits am Montag Menschen auf der Straße. Der Protest ist also nicht vorbei, er verlagert sich.
Die Straße misstraut der Ankündigungspolitik
Die Bewegung fordert nicht weniger als das Ende von Zwangsräumungen, bezahlbaren Wohnraum und ein Ende von Spekulation und Touristifizierung. In Sevilla wird sie von prominenten Unterstützern begleitet: Betis-Profi Héctor Bellerín und die Indie-Band Vera Fauna ließen sich am Dienstag im Camp blicken. Das Camp ist längst mehr als ein Protestzeichen – es ist ein Wohnzimmer des Widerstands.
Gegenpositionen, die in den Dekreten einen historischen Wurf sehen, müssen sich fragen lassen, warum ausgerechnet die Betroffenen nicht feiern. Wer täglich mit Wohnungslosigkeit, explodierenden Mieten und Räumungsterminen konfrontiert ist, dem helfen keine befristeten Schutzschirme, sondern dauerhafte Regelungen. Die Dekrete mögen ein Fortschritt sein – als Ende der Wohnungskrise werden sie nicht wahrgenommen. Solange die Sorge vor dem Wohnungsverlust bleibt, bleiben auch die Zelte.
Quelle: Europa Press
Quelle: europapress.es
