Protest gegen „nationale Priorität“ in Valencia

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Valencia

Protest gegen „nationale Priorität“ in Valencia

von Redaktion2 Min. Lesezeit

Kritik an Wohnraum- und Sozialauflagen

Vor dem Palau de la Generalitat in Valencia haben sich am Freitag zahlreiche Menschen zu einer Protestkundgebung versammelt. Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte „nationale Priorität“, die von der Regionalregierung aus PP und Vox Ende Juli im Landtag durchgesetzt wurde. Die Demonstranten machten deutlich, dass es ihnen nicht um Almosen gehe, sondern um die Durchsetzung bestehender Gesetze zur Gleichbehandlung.

Katherine Trujillo, eine der Sprecherinnen des Bündnisses „València pels Drets de les Persones Immigrades“, erklärte gegenüber Europa Press: „Wir fordern nichts weiter, keine Wohltätigkeit, sondern die Einhaltung dieses Gesetzes auf nationaler Ebene.“ Das Bündnis vereint mehr als vierzig Organisationen und Kollektive aus der Stadt.

Auswirkungen auf Migranten und Einheimische

Unter dem Motto „Nein zur nationalen Priorität. Die Priorität sind die Rechte“ zogen die Teilnehmer mit Plakaten und Sprechchören vor das Regierungsgebäude. Parolen wie „Kein Migrant ist illegal“, „Die Priorität sind die Menschen“ oder „Nein zum Rassismus“ waren zu hören. Die Organisatoren betonen, dass die Maßnahmen bereits in der Valencianischen Gemeinschaft angewendet werden. Eine Online-Petition gegen die Regelung, die Anfang November gestartet wurde, haben rund tausend Menschen unterzeichnet.

Besonders betroffen sind laut Trujillo die Bereiche Wohnen, Soziales und Bildung. Bei öffentlichen Mietwohnungen müssten Migranten künftig einen fünfjährigen Aufenthalt nachweisen, beim Kauf sogar zehn Jahre. Ein Problem sei bereits der geforderte Nachweis der Registrierung im Gemeinderegister. Auch bei der Valencianischen Eingliederungsrente wurden die Anforderungen verschärft: Statt einem Jahr sind nun drei Jahre Aufenthalt nötig.

Die Verschärfungen träfen jedoch nicht nur Migranten, sondern auch Einheimische in prekären Lebenslagen, junge Menschen oder Zugezogene aus anderen Regionen. Die Regierung in Madrid hat bereits angekündigt, gegen 20 der rund 200 Artikel der Begleitgesetze zum Haushalt 2026 vor dem Verfassungsgericht vorzugehen – darunter auch die umstrittene „nationale Priorität“.

Abschließend richtete Trujillo einen Appell an die Regionalregierung: „Wir verlangen nicht mehr, als dass internationale Verträge und das Gleichbehandlungsgesetz eingehalten werden. Die Priorität sollte auf den Bedürfnissen der Menschen liegen, nicht auf einem Verwaltungsdokument, das in vielen Fällen kaum zu beschaffen ist.“


Quelle: europapress.es

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