Propalästinensischer Milliardär verweigert Auslieferung

Auslieferungsverfahren gegen Chambers

Fergie Chambers, der im Juli auf Ibiza festgenommene propalästinensische Milliardär, hat sich am Montag vor der Audiencia Nacional gegen seine Überstellung an die USA gewehrt. Der Aktivist erklärte in der Anhörung vor Richter Antonio Piña, er sei Opfer einer politischen Verfolgung durch die Trump-Regierung und lehne die Auslieferung ab. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press aus Justizkreisen erfuhr, berief er sich zudem auf den Grundsatz der Spezialität: Sollte er doch überstellt werden, dürften ihn die USA nur für die Straftaten zur Rechenschaft ziehen, die in dem Auslieferungsersuchen ausdrücklich genannt sind.

Chambers, der in der Justizvollzugsanstalt von Aranjuez in Haft sitzt, beantragte seine Freilassung. Er sehe keine Fluchtgefahr, argumentierte er, und verwies auf seine familiäre Bindung an Spanien: Sein Sohn besuche eine Schule im Land, seine schwangere Frau lebe in Madrid. Außerdem brauche er die Freiheit, um seine Verteidigung zu organisieren, da die Ermittlungen komplex seien und die Vorbereitung aus der Haft heraus erschwert werde. Als Auflagen bot er tägliche Vorsprachen beim Gericht, die Abgabe seines Passes, eine elektronische Fußfessel oder die Zahlung einer angemessenen Kaution an.

Vorwürfe und Verteidigung

Die US-Justiz macht Chambers zur Last, an Unruhen beteiligt gewesen zu sein, eine Verschwörung zu deren Förderung betrieben und international Geldwäsche verübt zu haben. Seine Verteidigung, angeführt vom früheren Richter Baltasar Gazón, wies diese Vorwürfe zurück. Auch eine direkte Anklage wegen Terrorismusfinanzierung liege nicht vor; der Begriff tauche lediglich in der Anzeige des US-Justizministeriums auf, hieß es aus Justizkreisen.

Chambers stellte sich in der Anhörung als humanitärer Helfer dar: Er habe zehn Millionen Dollar für palästinensische Hilfsprojekte gespendet, darunter einen Ofen zur Versorgung der Bevölkerung mit Mahlzeiten sowie Vorhaben in Krankenhäusern. Diese Überweisungen seien legal gewesen. Gleiches gelte für eine Zahlung von mehr als sieben Millionen Dollar nach Tunesien, mit der er einen Fußballverein unterstützt habe. Spanien stehe mit seiner Haltung zur Lage in Gaza auf der richtigen Seite der Geschichte, so Chambers.

Nun muss Richter Antonio Piña über den Auslieferungsantrag und das Freilassungsgesuch entscheiden.

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Quelle: europapress.es