PP und Vox blockieren Prüfung von Bestards Dienstwagen

Keine Mehrheit für Kontrollbericht

Die konservativen Kräfte im Parlament der Balearen haben eine Initiative der Sozialisten gestoppt. Diese wollte den Rechnungshof der Inseln damit beauftragen, die Nutzung von drei Dienstfahrzeugen durch Pedro Bestard zu prüfen. Der Vizepräsident des Inselrats von Mallorca steht im Verdacht, öffentliche Gelder zweckentfremdet zu haben.

Der Vorwurf basiert auf einem internen Bericht der technischen Abteilung seines Ressorts für Umwelt, ländlichen Raum und Sport. Die Sozialisten forderten in ihrem Antrag, dass die Prüfbehörde klären soll, ob bei der Fahrzeugnutzung gegen Rechtsvorschriften verstoßen wurde und ob ein Fall von Veruntreuung vorliegt. Das Votum in der Haushaltskommission fiel jedoch deutlich aus: Sieben Abgeordnete von PP und Vox lehnten den Vorstoß ab, fünf stimmten dafür, eine Stimme enthielt sich.

Steuerliche Anreize für den Sport

Im selben Gremium fand ein anderer Vorstoß eine Mehrheit – diesmal aus den Reihen der Rechten. Eine Initiative von Vox, unterstützt von der PP, zielt darauf ab, sportliche Betätigung finanziell attraktiver zu machen. Konkret geht es um eine neue Steuerermäßigung bei der regionalen Einkommenssteuer. Bewohner der Balearen sollen künftig einen Teil ihrer Ausgaben für Fitnessstudios, Vereinsbeiträge oder Personal-Training absetzen können.

Die Befürworter argumentieren, dass Bewegung ein wirksames Mittel gegen Bewegungsmangel sei und bereits bei jungen Menschen gesunde Gewohnheiten fördern könne. Besonders Familien mit Kindern, Senioren über 65 Jahren und Menschen mit Behinderung sollen von den Vergünstigungen profitieren. Die linken Fraktionen von Més per Mallorca, Més per Menorca und PSIB lehnten das Paket geschlossen ab. Das Parlament fordert die Regierung nun auf, entsprechende Regelungen auszuarbeiten, die den Sport als Teil der Gesundheitsvorsorge stärken und die Steuerlast in diesem Bereich senken. Die Debatte zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Schwerpunkte der Lager: hier die Kontrolle der Regierungsarbeit, dort die Entlastung der Bürger. Ob die neue Steuerinitiative tatsächlich zu mehr Bewegung führt, bleibt abzuwarten – ebenso wie die Frage, ob der Fall Bestard ohne unabhängige Prüfung endgültig ad acta gelegt ist. Wie das balearische Parlament mitteilt, bleibt der Vorgang vorerst ohne weitere Konsequenzen auf institutioneller Ebene.

Quelle: europapress.es