Palma bekommt Rekordhaushalt von 670 Millionen

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Palma de Mallorca

Palma bekommt Rekordhaushalt von 670 Millionen

von Redaktion2 Min. Lesezeit

Ein Etat mit Sprengstoff

Wer in der Kommunalpolitik auf stabile Mehrheiten setzt, muss manchmal schlucken, was ihm nicht schmeckt. In Palma hat sich das konservative Bündnis aus Volkspartei (PP) und Vox erneut durchgesetzt: Mit den Stimmen der rechten Mehrheit passierte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die erste Hürde im Plenum. Die komplette Linke stimmte geschlossen dagegen – und blieb damit wirkungslos.

Die vierte Runde für Martínez

Es ist bereits der vierte Haushalt in Folge, den Bürgermeister Jaime Martínez als „höchsten der Geschichte" verkauft. Rund 670 Millionen Euro soll die Stadt 2027 ausgeben, ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch der Schein trügt: Ohne die Gnade von Vox wäre dieser Etat chancenlos. Erst nach zähen Verhandlungen und der Zustimmung zu vier gezielten Abänderungsanträgen der Rechtsaußen-Partei stand die Unterstützung. Der Preis dafür ist ein politischer Pakt, der inhaltlich an vielen Stellen wackelt.

Vox mahnt, PP verspricht

Fulgencio Coll, Sprecher von Vox, machte in der Debatte unmissverständlich klar, woran es hakt: „Votar en contra supondría estar en contra de los ciudadanos", polterte er – doch die Geduld sei am Ende. Die ausbleibende Nutzung urbaner Flächen für Wohnungsbau und die weiterhin schwache Sicherheitslage nannte er als offene Baustellen. Die Antwort aus dem Rathaus ließ nicht lange auf sich warten: Finanzdezernentin Mercedes Celeste gelobte, alle Bedingungen „taxativ" zu erfüllen – ein Versprechen, das in Zeiten knapper Kassen schnell zur Belastungsprobe werden kann.

Die Opposition läuft ins Leere

Mehr als hundert Änderungsanträge von Sozialisten, MÉS und Podemos versandeten im Plenum. Die Linke geißelte fehlende Konzepte bei Wohnen, Tourismus und Mobilität – doch ihre Argumente verpufften angesichts der schieren Zahlenmacht der Koalition. Stattdessen sorgte ein Kuriosum für Schmunzeln: Vox vermisste die Umstellung der städtischen Webseiten von „.cat" auf „.es". Ein Symbolthema, das die tatsächlichen Probleme der Stadt kaum berührt.

Wo das Geld hinfließt

Hinter den Schlagzeilen verbergen sich durchaus beachtliche Einzelposten. So fließen 134,2 Millionen Euro in die Infrastruktur, ein Plus von 12,5 Prozent. Für Wohnungsbau sind 15,3 Millionen reserviert, darunter 4,5 Millionen für 46 geförderte Mietwohnungen. Die Sicherheitsbehörden erhalten 16,25 Millionen, inklusive 50 neuer Stellen bei der Polizei und moderner Ausrüstung. Die Stadtwerke Emaya investieren 38 Millionen in Wasserinfrastruktur, der Nahverkehr setzt mit 101,87 Millionen auf Elektromobilität. Soziales wird mit 21,55 Millionen bedacht, während Kulturbauten wie das Castell de Bellver mit bescheidenen 324.000 Euro auskommen müssen.

Ob der Haushalt die letzte Hürde nimmt, ist noch offen – die zweite Abstimmung steht aus. Sicher ist nur: Der Schulterschluss von PP und Vox wird Palma auch 2027 prägen.

Die Informationen basieren auf einem Bericht von Europa Press.


Quelle: europapress.es

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