Parlament fordert Sicherheitsaudit für Segura-Staudämme

Streit um Staudämme im Segura-Einzugsgebiet

Das Regionalparlament von Murcia hat die Zentralregierung in Madrid aufgefordert, den Zustand aller Staudämme am Segura grundlegend überprüfen zu lassen. Ein entsprechender Antrag der konservativen Volkspartei PP wurde am Dienstag mit den Stimmen von PP und Vox angenommen. Die Initiative sieht eine umfassende Auditierung von Sicherheit, Betrieb, Wartung und Investitionen in den Talsperren der Segura-Wasserbehörde vor. Zudem soll ein mehrjähriger Plan mit Prioritäten erstellt werden.

Der Abgeordnete Jesús Cano (PP) begründete den Vorstoß mit einem Mangel an belastbaren Einzelnachweisen. Man wolle nicht länger nur eine Pressemitteilung, eine Gesamtsumme oder einen Vergabeakt sehen, sondern für jede Infrastruktur wissen, wann die letzte Sicherheitsüberprüfung stattfand, welche Mängel offen sind und welche Notfallpläne tatsächlich einsatzbereit sind.

Hintergrund: Der Segura gehört zu den am stärksten regulierten Flüssen Spaniens. Seine Talsperren und Kanäle schützen die Region nicht nur vor Hochwasser, sondern sichern auch die landwirtschaftliche Bewässerung in einem der trockensten Gebiete Europas.

Die zuständige Wasserbehörde CHS hat bereits einen Auftrag über knapp sieben Millionen Euro ausgeschrieben, um 29 große Staudämme und elf Becken zu überprüfen und Notfallpläne zu aktualisieren. Allerdings, so Cano, könnte sich die Umsetzung wegen der Laufzeit von 24 Monaten bis 2028 hinziehen.

Die Sozialdemokraten lehnten den Antrag ab. Der sozialistische Abgeordnete Fernando Moreno warf der Volkspartei vor, ein ernstes Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die CHS habe bereits technische Verfahren, eine Doppelprüfung sei unnötig. Statt neuer Prüfaufträge brauche es Tempo bei Investitionen: 1,7 Millionen Euro für die Instandhaltung von sieben Staudämmen und 1,5 Millionen für fünf weitere Anlagen seien bereits bewilligt.

Auch aus dem gemischten Block kam Kritik. María Marín (Podemos/IU) wies darauf hin, dass die Regionalregierung selbst Bauvorhaben in überschwemmungsgefährdeten Gebieten vorantreibe. José Ángel Antelo, früherer Leiter des Regionalressorts für Notfälle, erklärte, der Zivilschutz habe schon damals vor dem Zustand der Staudämme gewarnt.

Valle de Ricote als Kulturerbe?

In derselben Sitzung sprach sich das Parlament für eine Initiative der Sozialisten aus, das Valle de Ricote zum Kulturgut erklären zu lassen. Langfristig soll die Region eine Aufnahme in die spanische Tentativliste erreichen, um eine spätere Nominierung als UNESCO-Welterbe möglich zu machen. Die Sozialistin Lola Jara betonte den historischen und landschaftlichen Wert des Tals. Die Anerkennung könne Investitionen in den Denkmalschutz und nachhaltigen Tourismus anstoßen.

Die Abgeordnete María Marín verlangte in diesem Zusammenhang einen Plan für das kulturelle Erbe, der das Tal als Kulturlandschaft einstuft, und mehr Unterstützung für junge Landwirte, damit traditionelle Bewässerungssysteme erhalten bleiben. Der PP-Abgeordnete Cano unterstützte die Initiative, mahnte jedoch, Denkmalschutz dürfe das Tal nicht „einfrieren“. Vox enthielt sich und forderte mehr rechtliche und finanzielle Absicherung für Grundstückseigentümer.

Keine Mehrheit für Verschärfung der Sozialhilfe

Keine Mehrheit gab es dagegen für einen Vorstoß von Vox zur Reform der Renta Básica de Inserción, einer sozialen Eingliederungshilfe. Vox wollte den Bezug unter anderem an einen dauerhaften legalen Aufenthalt koppeln und eine Ausnahmeregelung in Artikel 8.2.b streichen. Der Sozialist Pedro López warnte, das würde besonders gefährdete Gruppen aus dem System drängen. Die Abstimmung endete mit einer Niederlage für Vox.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bleibt die Debatte über die Sicherheit der Segura-Staudämme damit auf der politischen Tagesordnung – auch wenn sich die Parteien über den richtigen Weg uneinig sind.

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Quelle: europapress.es