Decretos überleben, Mietverträge scheitern erneut

Ein Teilerfolg für die Regierung

In einer Sitzung der Diputación Permanente, die am Tag nach dem Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum stattfand, hat die spanische Regierung eine wichtige Hürde genommen. Das Dekret zur Aussetzung von Zwangsräumungen sowie die außerordentliche Verlängerung laufender Mietverträge wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien und ihrer Verbündeten bestätigt. Die Abstimmung stand im Schatten der landesweiten Proteste, die am Vortag tausende Menschen auf die Straßen gebracht hatten.

Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, war dies die zweite Abstimmung über die Maßnahmen, die als Reaktion auf den Fall Maricarmen Abascal entstanden waren. Im Gegensatz zur Abstimmung im Kongress vor rund sechs Wochen, bei der die Dekrete durchfielen, gab es diesmal eine Mehrheit. Grund dafür ist die veränderte Sitzverteilung in der Diputación Permanente, dem Gremium, das nach der Auflösung des Parlaments die Geschäfte weiterführt.

Geänderte Mehrheitsverhältnisse

Die Zusammensetzung dieses kleineren Gremiums, das 68 statt 350 Abgeordnete umfasst, verschob die Gewichte. Die Parteien PP, Vox und Junts, die die Dekrete ablehnen, verfügen dort über weniger Einfluss. Keine Partei änderte jedoch ihre grundsätzliche Haltung im Vergleich zur ersten Abstimmung. Entscheidend war letztlich, dass die linken Parteien zusammen mit der PNV erneut geschlossen hinter den Maßnahmen standen.

Das dritte Dekret, das unbefristete Mietverträge vorsah, scheiterte erneut. Die PNV verweigerte ihre Zustimmung, wodurch die notwendige Mehrheit verfehlt wurde. Damit bleibt dieses Vorhaben vorerst gestoppt.

Streit um den Generalstreik

Die Debatte im Parlament war stark von den Ereignissen des Vortages geprägt. Der Minister für soziale Rechte, Pablo Bustinduy, verteidigte die Demonstrierenden und kritisierte das Vorgehen der Polizei. Er warf der politischen Rechten vor, die Interessen der Vermieter und großer Investmentfonds zu vertreten, anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Die Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Mobilisierung und verknüpfte die Proteste mit den anstehenden Wahlen. Sie betonte, der Schutz von Mietern und die Sicherheit für Kleinvermieter seien keine Gegensätze. Die Opposition sah dies erwartungsgemäß anders.

Harsche Kritik von rechts

Der Abgeordnete der PP, Sergio Sayas, bezeichnete den Streik als „heuchlerisch“ und warf den Streikposten Gewalt vor. Er kündigte an, seine Partei werde das nun bestätigte Dekret im Falle eines Wahlsieges wieder abschaffen. Zudem kritisierte er das erneute Einbringen der bereits abgelehnten Texte als Täuschung der Demokratie.

Auch von Vox kam scharfe Ablehnung. Man erwägt sogar eine Klage gegen das Verfahren, da die Diputación Permanente nicht die gleiche proportionale Zusammensetzung wie der Kongress aufweist. Die Partei sprach von „absurden Vorschlägen“ der Regierung und warf ihr vor, die Mittelschicht zu benachteiligen.

Junts blieb ebenfalls bei seiner ablehnenden Haltung. Die vorgelegten Maßnahmen seien nur Fragmente, die das Problem nicht lösten, so ein Abgeordneter der Partei. Vertreter von ERC wiederum warfen den Sozialisten mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Wohnungsnot vor und forderten ein entschiedeneres Vorgehen.

Der Weg durch die Hintertür

Die erneute Abstimmung wurde möglich, weil das Ministerkabinett die Dekrete nur vier Tage nach dem ersten Scheitern im Kongress erneut verabschiedete. Dies geschah unmittelbar nach der Ankündigung von Neuwahlen. Mit der Auflösung des Parlaments übernahm die Diputación Permanente die Kontrolle und ermöglichte so die zweite Abstimmung.

Der Zeitpunkt der Sitzung war bewusst gewählt. Die Entscheidung fiel am ersten Tag des Wahlkampfs für die anstehenden Wahlen und direkt im Anschluss an den Generalstreik. Die Opposition wirft der Regierung vor, auf diese Weise unpopuläre Entscheidungen am Parlament vorbeizuschleusen. Die Regierung sieht darin lediglich die Nutzung eines verfassungsrechtlich vorgesehenen Weges.

Das nun verabschiedete Dekret enthält die meisten der Maßnahmen, die nach dem Fall Maricarmen Abascal angekündigt worden waren. Es tritt unmittelbar in Kraft und soll Mieter bis zu einem bestimmten Einkommen vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen.

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Quelle: 20minutos.es