Neue Vorwürfe gegen Zapatero

Ein Ex-Premier in Erklärungsnot

Die spanische Justiz zieht die Schlinge um José Luis Rodríguez Zapatero enger. Der frühere sozialistische Regierungschef muss sich nun offenbar doch mit einem pikanten Zahlungseingang auseinandersetzen, der seinen Anwälten sichtlich Unbehagen bereitet. Die Audiencia Nacional, Spaniens oberste Strafverfolgungsbehörde für komplexe Fälle, hat einen Rückschlag für die Verteidigung des Politikers bedeutet: Die Ermittlungen wegen mutmaßlichen Einflusshandels in Bolivien werden um eine konkrete Geldsumme erweitert.

Der Vorwurf: Einfluss gegen Bares

Es geht um 200.000 Euro, die der Ex-Präsident von der peruanischen Unternehmensgruppe Gloria erhalten haben soll. Das Geschäft dahinter? Eine vermeintliche Vermittlung bei bolivianischen Behörden. Die Gloria-Gruppe, ein Schwergewicht der Lebensmittelindustrie, führte offenbar einen Rechtsstreit mit dem Andenstaat um ausstehende Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Zapatero soll hier als Türöffner agiert haben – gegen Honorar.

Die jüngste Entscheidung des Strafgerichts ist eine klare Absage an die Einwände der Anwälte. Diese hatten versucht, einen entscheidenden Polizeibericht aus dem Verfahren zu kippen. Vergeblich. Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, sehen die Richter einen direkten Zusammenhang zwischen den neuen Erkenntnissen und dem laufenden Verfahren. Die Argumentation der Verteidigung, es handele sich um unzusammenhängende Vorfälle, verfing nicht.

Aktenzeichen mit Sprengkraft

Besonders brisant: Die neuen Beweise stammen aus sichergestellten Kommunikationsgeräten, die bei einer Durchsuchung von Zapateros Büro im Mai beschlagnahmt wurden. Aus diesen Daten ergaben sich laut Gerichtsbeschluss "neue Hinweise auf ein mögliches Verbrechen des Einflusshandels gegenüber den bolivianischen Behörden". Die Unidad de Delincuencia Económica y Fiscal, die Wirtschaftsermittlungseinheit der Nationalpolizei, hatte in ihrem Bericht bereits von einer "Dynamik zur Mediation oder Einflussnahme" gesprochen.

Die Strategie der Verteidigung, die Relevanz dieser 200.000 Euro kleinzureden, ist damit gescheitert. Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Zeit nach Zapateros Präsidentschaft – eine Ära, in der der einstige Friedensvermittler zunehmend als gut dotierter Berater für lateinamerikanische Konzerne auftrat. Die Frage, ob er dabei die Grenze zwischen legitimer Lobbyarbeit und strafbarer Einflussnahme überschritten hat, wird nun ein Gericht klären müssen. Der politische Schaden für die spanische Sozialdemokratie dürfte indes schon jetzt beträchtlich sein.

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Quelle: 20minutos.es