Málagas Kampf um Wohnraum und Sicherheit

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Málaga

Málagas Kampf um Wohnraum und Sicherheit

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein Pulverfass namens Wohnungsmarkt

Die Kommunalpolitik in Málaga ist ein einziger Krisenherd. Was als Routine-Plenum geplant war, entpuppt sich als Schaukampf um die drängendsten Probleme der Stadt: explodierende Mieten und ein grassierendes Sicherheitsgefühl. Die eigentliche Sensation aber liegt woanders: Der sozialistische Vorstoß, leerstehende Immobilien endlich zur Kasse zu bitten, könnte das Ende der Besitzstandswahrung in der Sonnenstube Andalusiens bedeuten.

Schluss mit der Wohnungsnot: Wer handelt, wer blockiert?

Während die einen die Probleme aussitzen, fordern andere konkrete Taten. Die Sozialdemokraten machen mächtig Druck und verweisen auf ein Instrumentarium, das längst im Gesetzbuch steht: Sie verlangen saftige Zuschläge von 50 bis 150 Prozent auf die Grundsteuer IBI für Eigentümer, die ihre Wohnungen gezielt leerstehen lassen oder sie als Ferienunterkünfte an Großanleger vermieten. „Die Stadtverwaltung ist völlig abwesend", wettert die Opposition und erinnert an über 35.000 verzweifelte Antragsteller für Sozialwohnungen. Málaga sei die Metropole mit den meisten Touristenwohnungen des Landes – Zeit zu handeln, nicht zu lamentieren.

Die linksgerichtete Bürgerplattform Con Málaga legt sogar noch einen drauf. Ihr Konzept „Recht auf Dach" zielt darauf ab, bis zu 40.000 Immobilien aus dem spekulativen Kreislauf zu reißen. Wie? Durch Vorkaufsrechte, Enteignungen bei Mehrfacheigentümern oder drastische Steuern gegen die reine Renditejägerei. Die Botschaft ist provokant: Schluss mit den „Milonga"-Versprechungen und „fake" Moratorien für Ferienwohnungen – die Stadt arbeite schlicht für eine privilegierte Minderheit. Die Kernforderung lautet: Der Markt darf nicht länger das Zepter schwingen, sondern muss demokratisch reguliert werden.

Rechtspopulisten als Sozialromantiker? Der Schulterschluss der Seltsamen

Ausgerechnet die Rechtspartei Vox schlägt sich auf die Seite der kleinen Leute – zumindest rhetorisch. Sie geißelt die intransparente Vergabe von geförderten Mietwohnungen im Universitätsviertel. Bewerber, die zunächst ausgewählt wurden, fallen plötzlich wegen angeblicher Einkommensgrenzen durchs Raster. Vox fordert eine gnadenlose Überprüfung der Kriterien, die Wiedereinsetzung der Antragsteller und klare Verantwortlichkeiten. Ihre Botschaft: „Nicht genug, Wohnungen anzukündigen – sie müssen auch bei den Familien ankommen, die sie wirklich brauchen."

Die konservative Rathaus-Mehrheit kontert die Angriffe gelassen und mit heiligem Ernst: Man habe ein eigenes Konzept, das auf Lockerung und Deregulierung setze. Ihr Mantra: „Wir sind keine Interventionisten." Doch die Antwort auf die Krise wirkt wie Hohn, angesichts der Tatsache, dass Málaga mit einer massiven sozialen Eruption kämpft, bei der tausende Menschen auf der Straße stehen.

Angst im öffentlichen Raum: Der Ruf nach mehr Staatsmacht

Doch nicht nur das Wohnen treibt die Gemüter um. Die Angst vor Kriminalität ist allgegenwärtig. Die konservative Fraktion fordert in einer Dringlichkeitsmotion mehr Personal für Polizei und Sicherheitskräfte. „Málaga war immer eine sichere Stadt – bis vor kurzem", so der Tenor. Die Aufstockung der Behörden sei überfällig, denn das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger schwinde zusehends.

Zusätzlich schürt ein dramatischer Appell an das Verkehrsministerium die Debatte: Ein simpler Fußgängerübergang an einer vielbefahrenen Straße im Stadtteil Puerto de la Torre soll die Anwohner endlich sicher über die Straße bringen – ein jahrelanger Kampf, der nun im Plenum eskaliert.

Der Justiz-Schatten über dem Plenum

Unterdessen schwebt die Affäre um die städtische Parkraumgesellschaft Smassa wie ein Damoklesschwert über der Sitzung. Die Staatsanwaltschaft fordert satte drei Jahre Haft für den ehemaligen Geschäftsführer wegen mutmaßlicher Untreue. Ein Skandal, der das Vertrauen in die Verwaltung weiter untergräbt und die Debatte um Transparenz und Korruption neu entfacht.

Während sich die Stadtverwaltung also in einem Schneckentempo bewegt, kochen die Probleme über. Der Vorwurf der Untätigkeit und Ignoranz gegenüber der Wohnungsnot wiegt schwer. Ob die neue Offensive der Linken die Wende bringt oder nutzlos im Rathaus verpufft, wird sich bald weisen.

Die Berichterstattung basiert auf Informationen der Nachrichtenagentur Europa Press.


Quelle: europapress.es

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