Vox verknüpft Murcias Wohnungsgesetz mit nationaler Priorität

Verhandlungen über Murcias Wohnungsgesetz
Die parlamentarische Initiative für ein “Erschwingliches Wohnungsgesetz” in der Region Murcia hängt derzeit von einer zentralen politischen Forderung ab. Wie der Sprecher der Vox-Fraktion in der Regionalversammlung, Rubén Martínez Alpañez, nach einer gemeinsamen Besprechung mit der Volkspartei (PP) und dem Regionalminister für Förderung, Jorge García Montoro, bekanntgab, ist die definitive Unterstützung seiner Partei an Bedingungen geknüpft. Diese wurden am Montag in einer Pressekonferenz dargelegt, wie aus Berichten der Nachrichtenagentur Europa Press hervorgeht.

Kernforderung: “Prioridad Nacional”
Die entscheidende Bedingung für Vox ist die Einführung des Prinzips der “nationalen Priorität”. Alpañez bezeichnete dieses als “grundlegend” für die Annahme jeglicher Gesetzesvorlage. “Die Spanier zuerst”, so der Politiker, der weiter ausführte: “Alle Politik in den Bereichen Steuern, Soziales und Wohnen wird nationale Priorität haben.” Vox beruft sich dabei auf ein Präzedenzfall in der Region Extremadura, wo eine ähnliche Klausel Teil der Vereinbarung zur Unterstützung der Amtseinführung von Präsidentin María Guardiola war.

Kritik am bisherigen Entwurf und Verfahrensfragen
Alpañez kritisierte den mit dem früheren Vox-Führer José Ángel Antelo ausgehandelten Text scharf. Dieser sei weder rechtmäßig gewesen noch habe er die Anforderungen der Partei bezüglich der nationalen Priorität erfüllt. Neben dieser inhaltlichen Forderung schlug Vox auch eine Änderung des legislativen Verfahrens vor. Anstelle eines Gesetzesvorentwurfs (anteproyecto de ley) solle die Regierung das Vorhaben per Dekret auf den Weg bringen. “Wenn die Volkspartei die von uns auf den Tisch gelegten Zweifel ausräumt, haben wir sie eingeladen, diesen Text als Dekret vorzulegen. In diesem Fall wird Vox für seine Bestätigung stimmen”, erklärte Alpañez. Nach dieser Bestätigung müsse der Text jedoch als Gesetzesprojekt weiterbehandelt werden, um die Einbringung von Änderungsanträgen zu ermöglichen.

Alternative vorgelegt und grundsätzliche Ziele bekräftigt
Laut dem Fraktionssprecher hat Vox der PP-Regierung bereits ein alternatives Dokument übergeben, das derzeit geprüft werde. Seine Annahme würde den Weg für eine “effektive, nützliche und auf die Interessen der Murcianer fokussierte Wohnungspolitik” ebnen. Abschließend betonte Alpañez das Ziel, würdige Wohnlösungen zu garantieren und die Entstehung von Elendswohnungen zu verhindern: “Wir wollen keine Bruchbuden schaffen. Wir wollen, dass die Bürger der Region Murcia würdige Häuser haben, in denen sie ihre Lebensentwürfe verwirklichen und eine Familie gründen können.” Der weitere Fortgang der Gesetzgebung ist nun von den Reaktionen der regierenden PP auf diese Forderungen abhängig.