Moreno wirft Regierung „Wahlkampf-Zirkus“ vor

Kritik an Streik-Timing

Andalusiens Ministerpräsident Juanma Moreno hat der Zentralregierung in Madrid vorgeworfen, den Generalstreik vom Mittwoch für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Aktion sei „ein Schuss nach hinten“ für die Gewerkschaften und das Anliegen bezahlbaren Wohnraums, erklärte der konservative Politiker am Donnerstag im andalusischen Parlament in Sevilla. Laut Moreno fiel die Beteiligung in der Region „eher verhalten“ aus, der Alltag sei weitgehend normal verlaufen.

„Absurdes Schauspiel“ in Madrid

Besonders scharf kritisierte Moreno das Verhalten der linken Regierungsfraktion um Ministerpräsident Pedro Sánchez. Es sei eine „absurde und bizarre Welt“, in der Regierungsmitglieder zunächst zum Streik aufriefen und anschließend derselbe Regierungslager den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska fordere. Letzteres verlangt die Kleinpartei Frente Amplio wegen des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen. Moreno sprach von einem „grotesken Schauspiel“ und einem „Zirkus“, der den Bürgern nicht zu vermitteln sei.

Schaden für Wohnungsbau-Debatte

Mit Blick auf das eigentliche Streikthema warnte der Regierungschef vor einem Bumerang-Effekt. Einem „so wichtigen und berechtigten Anliegen“ wie der Wohnungsnot werde ein „Bärendienst“ erwiesen, wenn es unmittelbar vor Beginn einer Wahlkampfphase für taktische Spiele missbraucht werde. „Diese Themen hätte man mit anderen Mitteln und anderen Inhalten vorantragen können“, so Moreno. Die Art der Mobilisierung sei „schwarz-weiß“ gedacht und nutze am Ende niemandem. Wie die Zeitung El País berichtet, hatte der Generalstreik landesweit nur eine mäßige Resonanz; in Andalusien blieb der öffentliche Nahverkehr weitgehend in Betrieb, der Unterricht fiel jedoch vielerorts aus.

Quelle: Nachrichtenagentur Europa Press, Aussagen von Juanma Moreno im andalusischen Parlament

Quelle: europapress.es