Mehr Madrid will progressiven Grundsteuer

Die Regionalpartei Mehr Madrid hat einen konkreten Gesetzesvorschlag eingebracht, um die Grundsteuer (Impuesto de Bienes Inmuebles, IBI) progressiv auszugestalten. Ziel der Initiative ist es, die Wohnungsmarktkrise in der spanischen Metropole durch steuerpolitische Maßnahmen zu bekämpfen.

Die drei Kernpunkte der Reform Die vorgeschlagene Proposition de Ley, wie von den Parteisprecherinnen Manuela Bergerot (Madrids Regionalparlament) und Rita Maestre (Stadtrat Madrid) gegenüber Medien erläutert, umfasst drei Hauptelemente. Erstens soll die Grundsteuer für Immobilien mit einem besonders hohen Katasterwert erhöht werden, mit besonderem Fokus auf das obere Prozent der teuersten Wohnungen und Häuser. Zweitens plant die Partei eine zusätzliche Belastung für Eigentümer, die mehr als vier Wohnungen in der gleichen Stadt besitzen. Diese Konzentration von Eigentum wird von Mehr Madrid als “Hortung und Spekulation” interpretiert, nicht als Wohnraum für den Eigentümer selbst. Der dritte Ansatzpunkt sind Investmentfonds und Gesellschaften, die Immobilien besitzen. Hier soll die “Fiktion”, dass Unternehmen die Eigentümer sind – was oft zu geringeren Steuerlasten führt – durch eine höhere Steuerbelastung beendet werden. “Wohnungen sind zum Wohnen da”, so Maestre gegenüber Europa Press.

Finanzielle Zielsetzung und politischer Kontext Die Partei rechnet laut ihrer eigenen Schätzung durch die stärkere Belastung der Luxusimmobilien mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 100 Millionen Euro. Diese sollen für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die “die normale Bevölkerung benötigt”. Bergerot betonte den politischen Druck, den die Partei auf allen Ebene ausüben will: Neben der Gesetzesinitiative im nationalen Kongress soll die Maßnahme auch als Motion in allen Gemeinderäten der Region Madrid eingebracht werden, um andere Parteien zu einer klaren Positionierung zu zwingen. “Sollen sie sich für die Arbeiter und Familien entscheiden oder weiter auf der Seite der Spekulanten stehen?”, fragte Bergerot. Auf die Frage, ob bereits Absprachen mit dem Koalitionspartner PSOE oder der für eine Mehrheit notwendigen Junts getroffen wurden, erklärten die Sprecherinnen, dass die “Gespräche nun beginnen” würden. Sie verwiesen auf die scheinbare Logik ihrer Maßnahme: Wenn allgemein anerkannt ist, dass die Wohnungsproblematik daraus entsteht, “dass einige viele und viele wenige Wohnungen haben”, dann sei dies ein “fantastischer Weg, damit Grenzen zu setzen”.

Referenz zu internationalen Vorbildern Maestre bezog sich explizit auf progressive Städte wie New York, wo Bürgermeister Zohran Mamdani gerade Steuererhöhungen für die Wohlhabenden eingeführt hat. Das übergeordnete Ziel sei, “das Leben der Arbeiterfamilien einfacher und das derjenigen, die mehr haben, ein wenig schwerer zu machen”. Der Kern des Vorstoßes ist die Anwendung des “grundlegenden Prinzip der Steuergerechtigkeit: Wer mehr hat, zahlt mehr und trägt mehr zum Wohlstand aller bei”.