Die Masse ist das Problem

Miguel Ángel García Martín, der Sprecher der Madrider Regionalregierung, rechnet mit dem Vorgehen der Zentralregierung scharf ab. Er spricht von einer “fehlenden Weitsicht” und einem “echten Chaos”, das durch die nun angelaufene persönliche Antragstellung für die außerordentliche Regularisierung von Migranten entstanden sei. Dies sei, wie er gegenüber Journalisten erklärte, in allen Gemeinden Spaniens zu beobachten – unabhängig von deren politischer Farbe.

Die Kritik ist nicht neu, aber die Bilder der überfüllten Ausländerbehörden geben ihr neues Gewicht. García Martín stellt sich erneut gegen das Prinzip einer “massiven” Regularisierung. Sein zentrales Argument: Der Ansturm überfordere die Verwaltung und schade damit nicht nur den Antragstellern, sondern allen Bürgern, deren öffentliche Dienste dadurch kollabierten.

“So kann und darf man nicht mit Einwanderung umgehen”, lautet die Kernbotschaft des Regionalpolitikers. Er insistiert auf einem alternativen Modell: “Wir wünschen uns eine geordnete Einwanderung, die an Beschäftigung gekoppelt ist, und nicht dieses Chaos.” Diese Position zeichnet eine klare ideologische Grenze. Sie trennt das Leitbild einer utilitaristischen, arbeitsmarktgetriebenen Zuwanderung von einer humanitären oder sozialpolitischen Perspektive, die auch andere Gründe für einen regulären Aufenthalt anerkennt.

Die scharfe Wortwahl dient nicht nur der Beschreibung, sondern ist ein politisches Instrument. Begriffe wie “Chaos” und “Kollaps” sollen eine Regierungskrise suggerieren und die Verantwortung für eventuelle Probleme beim politischen Gegner verorten. Ob die beschriebenen Engpässe tatsächlich systemisch oder vorübergehend sind, wird in dieser Darstellung nicht thematisiert. Die Kritik nutzt die sichtbaren logistischen Herausforderungen des Anlaufs, um die gesamte politische Maßnahme zu diskreditieren.

Die Debatte offenbart den grundsätzlichen Konflikt um die Steuerung von Migration. Auf der einen Seite steht der pragmatische Versuch, eine große Gruppe bereits im Land lebender Menschen aus der Illegalität zu holen. Auf der anderen Seite das konservative Credo, dass Ordnung und Kontrolle Vorrang vor schnellen Lösungen haben müssen. García Martins Vorwurf der mangelnden Planung ist somit auch ein Angriff auf das politische Tempo und die gewählte Methode der Ampelkoalition in Madrid.

Quelle: Die Aussagen von Miguel Ángel García Martín wurden von Europa Press dokumentiert.