Ayuso's Wohnungsbau-Offensive: Rechnen statt Rhetorik

18.000 neue „protegidas“ in vier Jahren: Das ist die Kernziffer der neuen Ley de Medidas Urgentes, die das Madrider Regionalparlament dieser Tage verabschieden soll. Ein ambitioniertes Ziel, das die konservative Regierung unter Isabel Díaz Ayuso als Beweis ihrer konsequenten Wohnungsbaupolitik seit 2019 feiert. Doch hinter den großen Zahlen und dem Pathos des „Zugangs für Jugendliche und Familien“ liegt ein politisches Kalkül, das weniger mit sozialem Wohnungsbau zu tun hat als mit marktradikalem Ideologiebau.

Die Methode: Verdichten, deregulieren, privatisieren. Die Ley setzt nicht primär auf klassische, staatlich initiierte Großprojekte. Stattdessen werden private Parcellen durch Umwidmung für den geförderten Bau freigegeben, die maximale Baudichte soll um bis zu 30 Prozent erhöht werden, die mögliche Gebäudehöhe um 20 Prozent. Das ist kein Plan, das ist eine Erlaubnis. Eine Erlaubnis für die Bauindustrie, unter dem Banner der „Vivienda Protegida“ profitabler zu wirtschaften. Wie aus einer Mitteilung der Regionalregierung zu den Plänen bekannt wurde, sollen „Incentivos“ die Kapazität erhöhen, „sin consumir nuevo suelo“. Übersetzung: Es wird nicht mehr Land für die Allgemeinheit geschaffen, sondern bestehende private Grundstücke intensiver monetarisiert.

Die Bilanz seit 2019: Ein statistischer Turm auf mangelhaftem Fundament. Ayuso argumentiert mit Summen: 40 Prozent aller in Spanien gebauten öffentlichen Wohnungen seien in Madrid entstanden, über 5.300 Wohnungen des „Plan Vive“ bereits verteilt, 14 Steuererleichterungen für unter 25-Jährige verabschiedet. Das ist beeindruckend – und zugleich irreführend. Denn was bedeutet „öffentliche Wohnung“ in dieser Statistik? Enthalten sind auch die hochgeförderten, aber oft marktnah verkauften „protegidas“. Die große Zahl verschleiert die kleine Wirkung für den Kern der Wohnungsnot: diejenigen, die sich selbst eine hochsubventionierte Kaufwohnung nicht leisten können. Die angekündigten 700 Wohnungen für vulnerable Familien im Jahr 2026 sind im Vergleich zum Bedarf ein Tropfen.

Die eigentliche Priorität: Der Markt, nicht die Misere. Die Ley erweitert die Altersgrenze für staatliche Hypotheken-Garantien von 40 auf 50 Jahre – ein Schub für die Immobilienfinanzierer. Sie fördert die Umwandlung von Büros in „alquiler asequible“, eine Maßnahme, die vor allem leerstehende Investorenobjekte rettet. Sie setzt auf „Mi Primera Vivienda“ mit Subventionen bis 425.000 Euro – eine Stütze für den Kaufmarkt, nicht eine Lösung für den Mietmarkt. Dies ist Politik für eine Klientel: für junge Berufseinsteiger mit Aussicht auf Bankkredit, nicht für die prekären Arbeiter, die große Familien oder Alleinerziehende, die in der Mietpreisspirale gefangen sind.

Die Ley de Medidas Urgentes ist kein sozialpolitisches Meisterwerk. Sie ist ein weiteres Kapitel in Ayuso’s marktfundamentalistischer Agenda: Staatliche Intervention wird reduziert auf die Rolle des Garantgebers und Deregulierers für private Akteure. 18.000 Wohnungen? Ein wohlklingendes Ziel. Doch die Frage bleibt: Für wen? Die Antwort, wie aus den offiziellen Verlautbarungen der Comunidad de Madrid deutlich wird, liegt nicht im Text der Ley, sondern in den Interessen, denen sie dienen soll.