Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrid kapituliert vor Puigdemont
Ein Triumph für die Flucht, eine Ohrfeige für die Justiz
Es ist ein Sieg für Carles Puigdemont und ein herber Schlag für alle, die auf eine konsequente Aufarbeitung des katalanischen Unabhängigkeitsversuchs gehofft hatten. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, hat die nationalen Haftbefehle gegen den flüchtigen Ex-Regionalpräsidenten und die ehemaligen Minister Toni Comín und Lluís Puig mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Schritt erfolgte nur wenige Minuten, nachdem das Verfassungsgericht in einem parallelen Fall grünes Licht für die Amnestie des Delikts der Veruntreuung von öffentlichen Geldern gegeben hatte.
Der Richter zögert, aber er rettet sich nicht
Llarena begründet seinen Schritt mit der "substanziellen Übereinstimmung der Tatsachen" zwischen dem Fall der verurteilten Ex-Ministerin Dolors Bassa, deren Amnestie das Verfassungsgericht nun stützt, und den Verfahren gegen die geflohenen Separatisten. Zwar betont der Richter, dass er die Amnestie noch nicht offiziell anwende und die endgültige Entscheidung erst nach Studium des vollständigen Urteils des Verfassungsgerichts treffen werde. Doch das ist reine Schutzbehauptung. Die Botschaft ist klar: Die Justiz hat sich dem politischen Druck gebeugt. Wer jetzt noch glaubt, die Aufhebung der Haftbefehle sei nur eine technische Formalität, der verkennt die tragische Dimension dieses Vorgangs.
Die Flucht ist kein Kavaliersdelikt
Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Veruntreuung von Steuergeldern – der Kernvorwurf im Zusammenhang mit der Finanzierung des illegalen Referendums von 2017 – soll nun unter den Amnestie-Teppich fallen. Diejenigen, die sich durch Flucht ihrer Verantwortung entzogen haben, werden belohnt, während andere, die sich stellten und verurteilt wurden, auf Gnade hoffen müssen. Die von Llarena angeordnete Mitteilung an Polizei, Guardia Civil und Mossos d’Esquadra, sich jeglicher Festnahme zu enthalten, ist die faktische Anerkennung, dass der Staat vor Puigdemont kapituliert. Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer, sondern ein zutiefst politischer Akt, der die Spaltung des Landes weiter vertieft.
Eine Atempause, keine Lösung
Die Aufhebung der Haftbefehle ist nur eine Atempause. Sollte das vollständige Urteil des Verfassungsgerichts in der Sache Bassa doch noch Einschränkungen enthalten, könnte Llarena die Haftbefehle wieder aktivieren. Doch niemand sollte sich Illusionen machen: Nach diesem Präzedenzfall wird es für Puigdemont keine Rückkehr in den Knast geben. Die spanische Justiz hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Die Entscheidung ist ein gefährliches Signal an alle, die glauben, man könne sich per Flugzeug ins Ausland absetzen und von dort aus die Demokratie verhöhnen.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bleibt der Fall damit in der Schwebe – aber die Richtung ist vorgegeben. Es ist die Richtung des geringsten Widerstands.
Quellen: Europa Press, Informationen des spanischen Justizsystems
Quelle: europapress.es
