Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Korruptionsfall Estepona: Staatsanwaltschaft rudert zurück
Ein Deal mit der Gerechtigkeit?
Wer die Entwicklungen im Korruptionsverfahren gegen José María García Urbano, den konservativen Bürgermeister von Estepona, verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Da lässt die Staatsanwaltschaft zunächst gewaltig die Muskeln spielen, fordert fünfeinhalb Jahre Haft für den Stadtchef – und zieht dann doch den Schwanz ein. Die neue Forderung: lächerliche 23 Monate. Ein politisches Signal? Oder schlicht die Einsicht, dass die eigenen Beweise nicht tragen?
Die Anklagebehörde begründet ihren Sinneswandel mit einer formalen Neuauflage des Verfahrens. Nachdem die Anklage wegen des spektakulären Tribunal del Jurado (Geschworenengericht) gekippt wurde, muss nun im Schnellverfahren neu verhandelt werden. Doch die Argumente der Verteidigung sind bemerkenswert. Sie verweisen auf die angebliche Arbeitsleistung der umstrittenen Neuen, die ganze 46 Tage lang beschäftigt war – und präsentieren dafür sogar Zeugen. Was wiegt da schon der Fakt, dass die Frau 5.276 Euro kassierte, ohne je einen Fuß in die Verwaltung zu setzen? Immerhin: Geld und Sozialabgaben hat der Bürgermeister inzwischen brav zurückgezahlt. Wer so handelt, kann doch kein Verbrecher sein, oder?
Ungleiche Maßstäbe
Man stelle sich vor, ein einfacher Gemeindebeamter in Andalusien würde eine Verwandte oder Geliebte auf eine No-Show-Stelle hieven. Die Staatsanwaltschaft würde ihn nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen, ganz sicher nicht. Doch hier, in Estepona, scheinen andere Regeln zu gelten. Während der Bürgermeister mit einem blauen Auge davonzukommen droht, fordert die Anklage für seine mutmaßliche Komplizin – die Frau, mit der er angeblich liiert war – plötzlich viereinhalb Jahre Knast. Das Trippchen wird getrennt, die Fronten sind klar: Der starke Mann im Anzug ist das Opfer einer Intrige, die schwache Frau die eigentlich böse Täterin.
Die Anwälte des Rathauschefs geizen nicht mit Verschwörungstheorien. Sie wittern eine politische Kampagne, einen üblen Rachefeldzug der Opposition. Als Beleg dient ihnen eine angebliche Falschaussage in einem früheren Verfahren gegen García Urbano, das längst im Sande verlief. Diese Argumentationslinie offenbart das ganze Elend des spanischen Justizsystems: Wer einflussreich genug ist, kann selbst klare Fakten – hier die dokumentierte, nicht ausgeübte Tätigkeit – als politische Verfolgung umdeuten.
Besonders deutlich wird die Schieflage beim Vergleich der Strafanträge des PSOE. Die Sozialisten halten dem Bürgermeister weiterhin fünfeinhalb Jahre vor, verlangen sogar zehn Jahre Amtsverbot. Die Staatsanwaltschaft knickt dagegen ein. Wie passt das zusammen? Glaubt man nicht mehr an die eigene Anklage? Oder fürchtet man eine Blamage vor Gericht, weil die Beweise nicht für ein Schwurgericht reichen? Die Wahrheit liegt wohl im Nebel der Karrieretaktik.
Die Rechnung ist einfach
Am Ende bleibt eine ernüchternde Erkenntnis: In Spanien scheint Korruption im Rathaus eine Frage des Preises zu sein. Zahlen Sie die Summe zurück – hier rund 8.000 Euro – ist die Sache erledigt. Die Botschaft an andere Bürgermeister ist fatal: Wer bestechlich ist, sollte nur nicht zu gierig sein. Man könnte meinen, es sei ein Freifahrtschein für günstige Vetternwirtschaft, solange keiner nachfragt und die Kassen lokal stimmen.
Die Verteidigung läuft zur Höchstform auf, spricht von „absoluter Ruhe" und davon, dass engagierte Beamte nur ihre Pflicht taten. Man darf gespannt sein, ob die Justiz dieser Inszenierung erliegt. Die Beweislast ist zumindest für Laien klar: ein Vertrag im Februar 2023, ein lukratives Gehalt bis Ende März – und keine einzige aktenkundige Arbeitsleistung. Die Räder der spanischen Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Man darf nur nicht darauf hoffen, dass sie auch gerecht mahlen.
Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz mehr Rückgrat als die Staatsanwaltschaft zeigt. Doch der Deal ist offenbar bereits geschmiedet: Der mächtige Mann wird mit einem Verfahren weichgespült, während die Zivilgesellschaft das Nachsehen hat. Dieses Verfahren in Málaga könnte richtungsweisend sein – aber leider im falschen Sinne. Die Frage ist nicht, ob García Urbano schuldig ist, sondern wie lange sich ein solches System noch vor sich herschieben lässt.
Die Entwicklungen rund um den Bürgermeister von Estepona sind ein Lehrstück über die Doppelmoral im andalusischen Justizapparat. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, basieren die neuen Schlussanträge der Anklage auf einem formalen Trick – nicht auf neuen Beweisen.
Quelle: europapress.es
