Kilometerpauschale trifft auf Dienstwagen

Rechtsgutachten soll Doppelleistung klären

Das Präsidium des valencianischen Regionalparlaments hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Geprüft werden soll, ob der frühere Regierungschef der Valencianischen Gemeinschaft und heutige PP-Abgeordnete Carlos Mazón parallel zwei Vergünstigungen in Anspruch nehmen darf: die parlamentarische Kilometerpauschale sowie den Dienstwagen samt Fahrer, der ihm als Ex-Präsident weiterhin zusteht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung.

Sozialisten fordern Rückzahlung von 1.933 Euro

Hintergrund ist ein Schreiben der sozialistischen Fraktion (PSPV) an das Präsidium des Abgeordnetenhauses. Die Sozialisten verlangen, dass Mazón die bis August kumulierten Kilometergelder in Höhe von 1.933,44 Euro zurückzahlt. Sollte er dies verweigern, solle der Betrag von seinem nächsten Gehalt als Abgeordneter einbehalten werden. In dem Schreiben, über das Europa Press berichtet, bezeichnen die Sozialisten die Konstellation als „absolut unregelmäßig" und zumindest als einen Verstoß gegen die gebotene Vorbildfunktion von Volksvertretern.

Parlamentsdaten belegen Zahlungen

Das Transparenzportal des valencianischen Landtags dokumentiert die Auszahlungen an Mazón. Zwischen Januar und August – für Sitzungen von Dezember bis Juli – wurden ihm demnach für 19 Anwesenheiten insgesamt 1.933,44 Euro überwiesen. Berücksichtigt man zusätzlich die beiden im September erfassten Sitzungsteilnahmen, erhöht sich die Summe um weitere 203,52 Euro auf über 2.000 Euro. Mazón war erstmals im November 2025 im Zahlungsregister aufgetaucht, nachdem er Ende des Monats als Regierungschef zurückgetreten war. Damals wurden jedoch weder Sitzungen noch Zahlungen verbucht. Ab Dezember 2025 sind dann zwei Sitzungstermine mit einer Entschädigung von 203,52 Euro für eine Strecke von 159 Kilometern dokumentiert. Mazón reist dafür von Alicante an, wo er wohnt und sein Büro als Ex-Präsident unterhält.

Unklarheiten bei der Erklärungspflicht

Parlamentskreisen zufolge müssen alle Abgeordneten ein Formular („MD1") ausfüllen. Darin geben sie an, ob sie unzulässige öffentliche Gehälter oder Pensionen beziehen, und beantragen zugleich ihre Diäten und Kilometergelder. Zudem verpflichten sie sich, das Parlament zu informieren, wenn die Zahlung der Kilometerpauschale nicht gerechtfertigt ist. Bemerkenswert ist laut Europa Press: Konsellers, die zugleich Abgeordnete sind, erhalten keine Kilometergelder – schlicht, weil ihnen ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht. Genau diese Konstellation sehen die Sozialisten auch bei Mazón gegeben, der als Ex-Regierungschef weiterhin einen offiziellen Wagen nutzen kann. Ihre Forderung: Auch sein Fall sei mit dem der Minister vergleichbar, die in offiziellen Fahrzeugen zu den Sitzungen anreisen und deshalb in der Abgeordnetenliste der Kilometergeldempfänger nicht auftauchen.

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Quelle: europapress.es