Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Junts feiert Amnestie-Urteil als Triumph
Ein Urteil, das nachhallt
Es war ein brüderlicher Moment, als die Führungsriege von Junts in der Parteizentrale in Barcelona mit katalanischem Sekt anstieß. Der Anlass: Das spanische Verfassungsgericht hat die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung gebilligt. Für Jordi Turull, Generalsekretär der Partei, ist das nicht weniger als eine „Niederlage für alle, die die Repression vom 1. Oktober angeordnet und ausgeführt haben“ – und eine Genugtuung für jene, die über Jahre verteidigten, was viele für unmöglich hielten.
Der Sieg eines Exilierten
Turull ließ keinen Zweifel daran, wem dieser Erfolg gebührt: Carles Puigdemont, dem ehemaligen Regionalpräsidenten, der seit neun Jahren im Ausland lebt. „Das ist nicht der Sieg des Parteivorsitzenden, sondern des legitimen Präsidenten Kataloniens, der durch den Artikel 155 vertrieben wurde“, so Turull. Man habe Puigdemont bereits informiert, er sei „standhaft“. Ob er jedoch in den Wahlkampf eingreifen oder bald nach Katalonien zurückkehren wird, darüber schwieg sich der Generalsekretär aus – das wolle man „zur richtigen Zeit“ gemeinsam feiern.
Kritik an der Justiz
Mit der Entscheidung aus Madrid verlieren laut Turull all jene Richter, die „mehr Politik als Recht gesprochen“ und geschworen hätten, es werde „nie eine Amnestie geben“. Er kritisierte zudem jene Kräfte, die angesichts von Gerichtsbeschlüssen wegschauten, statt das zu akzeptieren, was das Parlament beschlossen habe. Für Junts sei das Urteil daher auch eine Bestätigung der eigenen Strategie, sich nicht vom ersten Entwurf des Amnestiegesetzes abbringen zu lassen.
Doch so groß die Freude auch sein mag – Turull warnte davor, das Kapitel für geschlossen zu erklären. Der politische Konflikt zwischen Katalonien und dem Rest Spaniens sei keineswegs beigelegt, er bestehe fort. Erfreulich sei lediglich, dass die Lösung nun wieder auf der politischen Ebene gesucht werden könne und nicht in den Gerichtssälen.
Ein geschlossenes Team
Mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen gab sich Turull kämpferisch: Die Partei sei geeint und stark, und mit Miriam Nogueras als Spitzenkandidatin an der Spitze. „Wir haben eine herausragende Bewerberin“, sagte er. Wie Europa Press berichtet, fiel die Stimmung bei der Pressekonferenz entsprechend ausgelassen aus – ein Zeichen dafür, dass Junts diesen Tag als historischen Wendepunkt verbuchen möchte. Ob sich diese Euphorie allerdings auf die Wählerinnen und Wähler überträgt, bleibt offen.
Quelle: europapress.es
