Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Haftstrafen im Korruptionsfall von Calp
Korrupte Vergabe führte zu Millionenverlust
Fast zwei Jahrzehnte nach den unrechtmäßigen Vorgängen hat die Justiz ein Exempel statuiert. Das Provinzgericht Alicante verurteilte am Mittwoch fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Skandal um die Wassernetzerneuerung in der Küstenstadt Calp. Die Strafen reichen von sieben bis zu elf Monaten Haft, wie die valencianische Justizbehörde mitteilte.
Unter den Verurteilten befindet sich der frühere Stadtrat und Provinzabgeordnete der Volkspartei (PP), Juan Roselló. Er erhielt ebenso wie zwei weitere ehemalige Führungskräfte des städtischen Wasserunternehmens eine elnmonatige Freiheitsstrafe. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer wegen Vorteilsnahme und Betrugs zum Nachteil der öffentlichen Hand schuldig sind.
Geschäft mit Scheinfirma
Der Fall hat seine Wurzeln im März 2004, als der Stadtrat die Renovierung der Hauptwasserleitung an die gemischtwirtschaftliche Gesellschaft Aguas de Calp vergab. Der Auftrag hatte ein Volumen von über 4,7 Millionen Euro. Die beteiligten Manager unterbeauftragten die tatsächlichen Bauarbeiten jedoch nicht über eine öffentliche Ausschreibung, sondern vergaben sie direkt an ein Unternehmen, das offenbar als Strohmann diente.
Bei dieser Firma handelte es sich um Obras Hidráulicas de Levante, kurz OHL, die nach Gerichtsangaben keinerlei Erfahrung im Tiefbau hatte. Das Unternehmen firmierte zuvor als Zustelldienst für Briefwerbung und änderte seinen Geschäftszweck erst einen Monat vor der Auftragsvergabe. Hinter OHL stand als Mehrheitsgesellschafter der Schwager des verurteilten Ex-Politikers. Die eigentlichen Bauleistungen wurden von OHL wiederum an eine dritte, qualifizierte Firma weitergegeben.
Stadt musste Verluste tragen
Die Justiz stellte fest, dass der Stadt durch diese Machenschaften ein direkter finanzieller Schaden entstanden ist. Zwar genehmigte die Stadtverwaltung 2005 eine Tariferhöhung, um die Kosten für die Kanalerneuerung auf die Bürger umzulegen. Die Aufsichtsbehörde der Generalitat kappte diesen Posten jedoch später deutlich. Der letztlich nicht durch Gebühren gedeckte Betrag belief sich auf mehr als eine Million Euro.
Da die Kommune zu 40 Prozent an Aguas de Calp beteiligt war, bezifferte das Gericht den Schaden für die öffentliche Kasse auf 440.052 Euro. Zu dieser Zahlung sind die fünf Verurteilten nun gemeinsam verpflichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Verteidigung kann beim Obersten Gerichtshof Revision einlegen.
Jahrelange Verfahrensdauer strafmildernd
Bei der Strafzumessung berücksichtigten die Richter die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer als wesentlich strafmildernd. Die Ermittlungen begannen bereits im November 2005, die Hauptverhandlung fand jedoch erst im Dezember des vergangenen Jahres statt. Zudem wurde einem der Angeklagten ein Geständnis zugutegehalten.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich auch wegen Betrugs angeklagt, was die Kammer jedoch nicht bestätigte. Drei weitere der insgesamt acht Angeklagten wurden vollständig freigesprochen. Wie das Nachrichtenportal Europapress berichtet, bleibt der Fall damit ein weiteres Beispiel für die langwierige Aufarbeitung von Korruptionsfällen in der spanischen Kommunalpolitik, die oft erst nach Jahrzehnten zu Urteilen führt.
Quelle: europapress.es
