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Gnadenakt für Borràs: Justiz auf Bewährung
Bewährungsauflagen statt Haftantritt
Die Strafvollstreckungskammer des Obersten Gerichtshofs von Katalonien (TSJC) hat die Vollstreckung der gegen Laura Borràs verhängten Freiheitsstrafe gestoppt. Wie aus einem der Nachrichtenagentur Europa Press vorliegenden Beschluss hervorgeht, sehen die Richter keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Inhaftierung der ehemaligen Präsidentin des katalanischen Parlaments tatsächlich erforderlich wäre, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten.
Die Entscheidung vom Oktober ordnet sich in ein Verfahren ein, das im September mit einem Teilgnadenerweis der Regierung in Madrid eine entscheidende Wendung genommen hatte. Ursprünglich war Borràs wegen Auftragssplitterung in ihrer Zeit als Leiterin der Institution für Katalanische Literatur (ILC) zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe lauteten auf Rechtsbeugung und Urkundenfälschung. Durch die Begnadigung reduzierte sich die Strafe auf zwei Jahre, womit die Möglichkeit einer Aussetzung eröffnet wurde.
Fünf Jahre Bewährung und Pflichtseminar
Der nun vorliegende Beschluss knüpft die Aussetzung der Haft an mehrere Bedingungen. Neben der Auflage, innerhalb von fünf Jahren nicht erneut straffällig zu werden, muss sich Borràs verpflichten, an einem Bildungsprogramm teilzunehmen. Dieses Seminar soll sich über mindestens 25 Stunden erstrecken und Themen behandeln, die sich mit den Leitlinien für das Handeln öffentlicher Verwaltungen befassen.
Die vollständige Strafe umfasst weiterhin eine 13-jährige Aberkennung des passiven Wahlrechts sowie eine Geldbuße. Diese Bestandteile bleiben von der aktuellen Entscheidung unberührt. Der TSJC begründet seine Haltung damit, dass der Zweck der Strafe, nämlich die Prävention künftiger Delikte, nicht zwingend den Vollzug der Haft erfordere.
Der Fall hatte in Katalonien für erhebliches Aufsehen gesorgt, da Borràs als prominente Vertreterin der Unabhängigkeitsbewegung gilt und ihr Prozess von politischen Debatten begleitet wurde. Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge während ihrer Amtszeit bei der Kulturinstitution hatte mehrere Jahre in Anspruch genommen.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, ist die Entscheidung des Gerichts nun rechtskräftig, wobei die Einhaltung der Auflagen überwacht wird. Ein Verstoß gegen die Bewährungsbedingungen könnte die Aussetzung hinfällig machen und eine erneute Prüfung der Haftfrage auslösen.
Quelle: europapress.es