Fünfzig Jahre später: Justiz wagt Neuanlauf

Ein Triumph der Hartnäckigkeit

Es ist ein Sieg für alle, die nie aufgehört haben zu fragen. Fünf Jahrzehnte nach den tödlichen Schüssen in Vitoria-Gasteiz unternimmt die Justiz einen historischen Schritt. Die Staatsanwaltschaft von Álava hat in Abstimmung mit der Menschenrechtsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft einen Vorstoß gestartet, der die „Massaker vom 3. März“ nicht länger in der Grauzone des Vergessens belassen soll. Das Ziel ist ambitioniert: eine formelle gerichtliche Anerkennung der damaligen Ereignisse – und damit ein Stück späte Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen.

Die Anklage: Ein Staat, der wegschaute

Die Fakten sind bekannt, das Leid ist es auch. Im März 1976, mitten in der Zeit des Übergangs, riefen Arbeiter in Vitoria zu einem Generalstreik auf. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und demokratische Rechte. Die Antwort des Staates war brutal: Die bewaffnete Polizei stürmte eine Versammlung, eröffnete das Feuer. Fünf Menschen starben, mehr als hundert wurden verletzt, viele trugen bleibende Schäden davon. Was folgte, war ein justizielles Armutszeugnis. Zwar wurden formal zwei Verfahren eröffnet, doch wie die Staatsanwaltschaft heute unmissverständlich klarstellt: Es wurde schlichtweg nicht ermittelt. Keine Zeugen, keine Spuren, keine Aufklärung.

Ein juristischer Hebel namens Erinnerung

Die Ironie der Geschichte: Genau diese Untätigkeit von damals ermöglicht heute den Neuanlauf. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf ein Instrument, das es zu Franco-Zeiten nicht gab – das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung von 2022. Es erlaubt ein Verfahren zur Feststellung historischer Fakten, ohne dass es um strafrechtliche Verfolgung im klassischen Sinne geht. Klingt bürokratisch, ist aber höchst politisch. Denn es geht um nicht weniger als die offizielle Deutungshoheit über die Vergangenheit. Die zuständige Staatsanwältin Carmen Cotelo hat das Verfahren übernommen und bereits eine Vielzahl von Opfern und Angehörigen angehört. Ihr Fazit ist eindeutig: „Die Taten verjähren, die Opfer nicht.“

Wem die Deutungshoheit nicht passt

Kritiker mögen einwenden, dass dieses Verfahren keine Strafen nach sich ziehen wird. Dass es sich um Symbolpolitik handelt, um eine Geste ohne Konsequenzen. Doch dieser Einwand verkennt die Macht der Benennung. Ein Urteil, das die Ereignisse von Vitoria als das deklariert, was sie waren – eine brutale Repression mit Todesopfern –, zerstört die Narrative der Verharmloser. Es ist die offizielle Bestätigung für das, was Überlebende seit Jahrzehnten erzählen und was ihnen nie geglaubt wurde. Wer hier von bloßer Symbolik spricht, hat noch nie verstanden, was es bedeutet, wenn der Staat die eigene Schuld anerkennt.

Mehr als späte Genugtuung

Dieser Schritt ist ein Präzedenzfall mit Signalwirkung. Wenn die Justiz in Álava die Fakten feststellt, ebnet das den Weg für ähnliche Verfahren in anderen Regionen Spaniens. Die Mauer des Schweigens, die lange als unüberwindbar galt, bekommt Risse. Gleichzeitig ist der Vorstoß ein wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft: Beharrliches Erinnern zahlt sich aus. Die Demonstrationen, die Mahnwachen, die Berichte der Angehörigen – all das hat dazu beigetragen, dass sich die Institutionen bewegen. Es ist ein Sieg der Zivilgesellschaft über den Beharrungszustand der Verwaltung.

Die Beweisaufnahme läuft bereits, und die Staatsanwaltschaft zeigt sich zuversichtlich. Erstmals in der Geschichte dieses Falles wird ein Gericht die Möglichkeit haben, den Opfern zuzuhören und den Ereignissen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Mehr als fünf Jahrzehnte nach den Schüssen könnte die Wahrheit nun endlich den Status bekommen, den sie verdient: die eines offiziellen, unbestreitbaren Faktums.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, stützt sich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung von 2022.

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Quelle: europapress.es