Baskenland: Pradales fordert EH Bildu zum Handeln auf

Ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann

Die Wohnungsnot im Baskenland ist kein Randthema mehr, sie ist zur sozialen Sprengstoff geworden. Dass der Lehendakari, Imanol Pradales, nun ausgerechnet die eigene Opposition beim Wort nimmt, ist mehr als nur ein politischer Schachzug. Es ist ein Test.

Pradales hat EH Bildu am Freitag im baskischen Parlament einen Spiegel vorgehalten: Rund 42.000 potenzielle Wohneinheiten liegen brach – ausgerechnet in Kommunen, die die linksnationalistische Koalition regiert et. 15.800 davon könnten als Sozialwohnungen entstehen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer über Wohnungsnot redet, muss auch liefern.

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Doch statt Taten folgt aus Bildu-Kreisen zunächst nur eine weitere Ankündigung.

Man wolle ein eigenes Gesetz gegen Immobilienspekulation auf den Weg bringen, ließ Parlamentssprecher Pello Otxandiano verlauten. Man wolle nicht auf Madrid warten, sondern "das Autonomiestatut nutzen" – schön und gut. Aber ist das nicht wieder einmal die bequeme Flucht nach vorn?

Die Rechnung geht nicht auf

Die Argumentation der Koalition klingt auf den ersten Blick verlockend: Ein baskisches Gesetz, das Spekulanten das Handwerk legt, unabhängig von den zähen Debatten im spanischen Kongress. Doch der Schein trügt,st. Denn Spekulation bekämpft man nicht allein mit Gesetzen, sondern mit konkretem Bauland. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

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Pradales hat das Kunststück fertiggebracht, die Debatte vom Abstrakten ins Konkrete zu holen: Die von Bildu geführten Stadtverwaltungen sollen ihre Grundstücke offenlegen und dem Landregierung zur Verfügung stellen. "Mójense" – "Werft euch in die Bresche" – forderte der Lehendakari pointiert Doch genau davor scheut die Koalition zurück. Es ist bequemer, in Madrid den Buhmann zu suchen, als im eigenen Zuständigkeitsbereich Verantwortung zu übernehmen.

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Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im gesamten Baskenland gibt es demnach Flächen für160.000 neue Wohnungen. Ein erheblicher Teil davon liegt in Bildu-Hand. Wer also die große Wohnungsoffensive ausruft, aber gleichzeitig die eigenen Potenziale ignoriert, der macht sich unglaubwürdig.

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Ein Angebot mit Signalwirkung

Pradales hat nicht nur kritisiert, sondern auch konkrete Zugeständnisse auf den Tisch gelegt: Im Haushaltsentwurf für 2027 sind drei neue wohnungspolitische Maßnahmen vorgesehen. Sozialwohnungen in Spannungszonen sollen dauerhaft dem freien Markt entzogen werden. Das Land will zudem ein Vorkaufsrecht etablieren und direkte Grundstücksübertragungen an den Sozialen Wohnungsfonds ermöglicheno.

Das ist mehr als nur eine PR-Nummer. Das ist eine Einladung zur Zusammenarbeit.

Dass Pradales betont, die Hand sei "weiterhin ausgestreckt", ist dabei kein Zeichen von Schwäche, sondern von Kalkülr. Er weiß: Ohne die Zusammenarbeit der Kommunen bleibt jede Wohnungspolitik Stückwerk. Und er weiß auch, dass EH Bildu sich wird positionieren müssen, wenn es um die Zustimmung zum Haushalt gehtr. Die Koalition steht vor der Wahl: entweder weiter blockieren und sich dem Vorwurf der Symbolpolitik aussetzen – oder mitregieren und Verantwortung übernehmen.

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Der Ball liegt nun bei Bildu

Die Wohnungsfrage ist zur Nagelprobe für die politische Glaubwürdigkeit im Baskenland gewordenr. Pradales hat die Messlatte hochgelegt und gleichzeitig die Tür geöffnet. EH Bildu kann nun beweisen, ob es ihr um die Sache geht– oder nur um die eigene Profilierung. Die Bürgerinnen und Bürger werden genau hinschauen, wer liefert– und wer nur redet.

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Wie die baskische Tageszeitung "El Correo" berichtet, stehen die Zeichen für eine intensive Auseinandersetzung in den kommenden Wochen– denn die Wohnungspolitik dürfte zum zentralen Wahlkampfthema werden.

Eines ist sicher: Mit bloßen Sonntagsreden ist es nicht getan. Das Baskenland braucht Wohnungen– und zwar schnell. Die Frage ist nur: Sind alle bereit, ihren Beitrag zu leisten?

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Quelle: europapress.es