Fünf Jahre auf Mallorca: Wer bekommt die Krisenhilfen?

Sozialhilfe nur nach fünfjährigem Aufenthalt

Die Debatte um Zugehörigkeit und Solidarität hat Mallorca erreicht. Der Inselrat (Consell de Mallorca) hat beschlossen, die Zugangsvoraussetzungen für einen Teil der geplanten Sozialhilfen zu verschärfen. Wer Leistungen aus einem neun Millionen Euro schweren Topf beantragen will, muss künftig mindestens fünf Jahre legal auf der Insel gemeldet sein. Ursprünglich waren drei Jahre geplant.

Finanzrat Rafel Bosch (PP) verteidigte die Entscheidung während eines Besuchs der Seniorenmesse in Porreres als "sehr vernünftig". Wie er gegenüber Journalisten erklärte, diene die Regelung dazu, die Hilfen an jene zu richten, die "einen Beitrag leisten, ihre Steuern zahlen und das Sozialsystem am Laufen halten". Die Forderung nach einem gewissen "Arraigo", also einer Verwurzelung, sei auch im europäischen Recht üblich.

Fast 90 Millionen Euro gegen die Folgen des Krieges

Bei den betroffenen neun Millionen handelt es sich um einen Teil eines größeren Hilfspakets. Insgesamt sollen 22,5 Millionen Euro aus Überschüssen der Inselkasse mobilisiert werden, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten abzufedern. Die Summe wurde gegenüber der ursprünglichen Planung noch einmal erhöht.

Dieses Paket kommt zu bereits beschlossenen Mitteln hinzu. Zusammengenommen stehen den Mallorquinern damit in Kürze Hilfen im Umfang von fast 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die endgültige Abstimmung über die 22,5 Millionen soll in der kommenden Woche in einer außerordentlichen Vollversammlung stattfinden. Mit den Stimmen von PP und Vox gilt die Annahme als sicher. Nach einer anschließenden öffentlichen Auslegungsfrist könnten die ersten Gelder voraussichtlich ab Mai fließen.

Eine Lösung im Spannungsfeld der Politik

Bosch räumte ein, dass die Verhandlungen über die Hilfen in eine hitzige nationale Debatte fielen. Insbesondere der von der rechtspopulistischen Vox in Koalitionsvereinbarungen eingebrachte Begriff der "nationalen Priorität" wurde kontrovers diskutiert. Der Finanzrat betonte jedoch, man halte sich an die Linie, die von der Regionalregierung und dem Parlament der Balearen vorgegeben werde – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

"Wir sind solidarischer als alle anderen", sagte Bosch und verwies darauf, dass der Inselrat auch separate Hilfsprogramme für neu Zugezogene in akuten Notlagen bereithalte. Die Fünf-Jahres-Regelung sei ein fairer Kompromiss. "Es gibt vielleicht die, die mehr fordern würden, und andere, die weniger fordern würden. Aber uns scheint das in diesem Moment eine angemessene Lösung zu sein", so sein Fazit.

Die Hintergrundrecherche zeigt: Während die Maßnahme Stabilität für langjährige Bewohner schaffen soll, wirft sie gleichzeitig Fragen nach der Integration und Unterstützung neuer Gemeinschaftsmitglieder in Zeiten der Krise auf. Die Balance zwischen sozialem Schutz und offener Gesellschaft bleibt eine Herausforderung.

Quelle: Mitteilungen des Consell de Mallorca; Europa Press.