Fiskalprüfung trifft spanisches Gleichstellungsministerium

Ermittlungen wegen Beschaffung von Notruf-Armbändern

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen das spanische Gleichstellungsministerium eingeleitet. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, geht es um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung von Gewalttätern. Die sogenannten Anti-Gewalt-Armbänder wurden offenbar teilweise mit Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds finanziert.

Durchsuchung durch die Guardia Civil

Im Rahmen der Ermittlungen soll die Zentraloperative Einheit (UCO) der Guardia Civil am Morgen sowohl die Räumlichkeiten des Ministeriums als auch den Sitz des Rechnungshofs aufgesucht haben. Details zu den Durchsuchungen oder zu möglichen Beschuldigten wurden zunächst nicht bekannt. Auch über die Höhe der betroffenen Fördermittel oder den genauen Umfang der Vorwürfe herrscht noch Unklarheit.

Der Ursprung der Untersuchung liegt bereits rund ein Jahr zurück. Ziel ist es, herauszufinden, ob bei der Vergabe und Abwicklung des Auftrags für die Sicherheitsarmbänder gegen EU-Vorgaben verstoßen wurde. Die Geräte dienen der telemetrischen Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten, die Gerichte gegen verurteilte Gewalttäter verhängen.

Technischer Wechsel sorgte für Probleme

Der Fall ist nicht der erste, der die Zuverlässigkeit des Systems in Frage stellt. Bereits in der Vergangenheit hatte es erhebliche Schwierigkeiten beim Wechsel des Technik-Dienstleisters gegeben. Beim Übergang vom langjährigen Anbieter Telefónica zum neuen Auftragnehmer Vodafone gingen nach Angaben der Staatsanwaltschaft offenbar Geodaten verloren. Die Folgen waren gravierend: Zahlreiche Verfahren gegen mutmaßliche Verstöße gegen Annäherungsverbote mussten eingestellt werden, und in einigen Fällen wurden Angeklagte mangels Beweisen freigesprochen.

Ministerium betont Kooperationsbereitschaft

Die Bekanntgabe der Ermittlungen erfolgte ausgerechnet am Tag der Vorstellung der Kampagne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Gleichstellungsministerin Ana Redondo zeigte sich wenig überrascht von der Entwicklung. Sie betonte, ihr Haus werde „vollumfänglich kooperieren“ und „absolute Transparenz“ walten lassen. Man habe ein großes Interesse daran, dass die Verwendung der EU-Gelder geprüft werde, so Redondo, da diese korrekt eingesetzt worden seien. Sie kritisierte zugleich, dass das Thema in der Vergangenheit immer wieder von Falschinformationen begleitet gewesen sei.

Hintergrund: Wechsel des Beschaffungsmodells

Gegenstand der Prüfung ist der Vertrag aus dem Jahr 2023, der noch unter der damaligen Ministerin Irene Montero vergeben wurde. Damals entschied sich das Ministerium, nach fast 15 Jahren mit Telefónica auf ein Konsortium aus Vodafone und Securitas zu setzen. Das Vertragsvolumen beträgt 42,6 Millionen Euro und wird zum Teil aus dem europäischen Aufbauprogramm NextGenerationEU gespeist.

Ein wesentlicher Punkt des neuen Vertrags war ein geändertes Finanzierungsmodell: Statt die Armbänder zu mieten, wie es zuvor üblich war, entschied man sich nun für den Kauf der Geräte. Die damalige Kalkulation des Ministeriums, über die die Zeitung „20 Minutos“ berichtete, sah einen Bedarf von rund 7.600 Gerätesets vor. Der Stückpreis lag zunächst bei etwa 1.200 Euro, konnte später aber auf rund 696 Euro gesenkt werden. Zusätzlich wurden Ersatzgeräte für den Zeitraum bis 2026 eingeplant.

Redondo verwies darauf, dass der kürzlich erneuerte Vertrag Verbesserungen gegenüber dem vorherigen biete. Sie unterstrich die Bedeutung des Systems: „Das Leben von mehr als 4.000 Frauen hängt an diesen Geräten.“

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Quelle: 20minutos.es