Feijóo ruft zum Machtwechsel auf

Ein "letzter verzweifelter Versuch"?

Es ist ein historischer Moment, den Alberto Núñez Feijóo an diesem Montag beschwört. Die Ankündigung von Neuwahlen am 29. November sei die "einzige gute Nachricht, die Sánchez zu diesem Zeitpunkt geben konnte" – und gleichzeitig ein Eingeständnis der Schwäche. Der konservative Herausforderer zeichnete in einer kämpferischen Rede in der Madrider PP-Zentrale das Bild eines Regierungschefs, der nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Panik handle. Der Wahltermin sei eine direkte Reaktion auf die "Sumpflandschaft von Korruptionsfällen", die über der Regierung schwebe. „Miedo“, Angst, sei der wahre Auslöser, so Feijóo.

Eine Abrechnung mit der Ära Sánchez

Der Oppositionsführer nutzte die Gelegenheit zu einer fundamentalen Abrechnung. Fast acht Jahre Regierung Sánchez hätten das Land an den Rand des Abgrunds geführt. Er sprach von einer "Politik ohne Skrupel", einem "grenzenlosen Machthunger" und einer Regierung, die zu allem bereit sei, um an der Macht zu bleiben. Die Bilanz, die Feijóo präsentierte, ist vernichtend: Die Institutionen seien korrumpiert, die Wahrheit gebeugt und die Bürger zu Geiseln eines persönlichen Projekts geworden. Besonders deutlich wird seine Kritik bei den Lebenshaltungskosten, der Wohnungsnot und der Migrationspolitik. Selbst die Rekordeinnahmen aus Steuern hätten nicht verhindert, dass die Infrastruktur verfalle und die Sicherheit abnehme. Man solle nicht vergessen: Diese Regierung habe die Grenzen des Anstands längst überschritten.

Mehr als ein Parteienwechsel

Für Feijóo ist die kommende Wahl keine normale Abstimmung. Es gehe nicht einfach darum, ob die Sozialisten oder die Volkspartei regieren. Die Wahl sei eine Grundsatzentscheidung zwischen "Verfall und Wohlstand", zwischen einem Regierungschef, der nur noch ums Überleben kämpfe, und einer Nation, die nach vorne blicke. In seiner Rhetorik wird die Wahl zu einem Plebiszit über die Zukunft Spaniens. "Es geht nicht darum, dass die PP die PSOE schlägt", so Feijóo. "Es geht darum, dass Spanien Sánchez und alles, wofür er steht, besiegt."

Der Moment der Bürger

Feijóo sieht die Chance für eine "nationale Rekonstruktion" und zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit der Spanier "eine Seite umblättern" wolle. Der Schritt liege nun nicht mehr in den Händen der Politiker, sondern in denen der Wähler. Er appelliert an die Bürger, die Gelegenheit zu nutzen, um über "Lügen, Privilegien und fadenscheinige Ausreden" zu richten. Der Schaden, den Sánchez angerichtet habe, sei zwar "immens", aber nicht irreparabel, betont er. Ein neuer Anlauf, ein "Gott regiere für die Mehrheit" – das ist sein Versprechen. Die Bürger hätten das Urteil in der Hand, und es sei ein Urteil über eine Ära, die als "negro", als schwarz, in die Geschichte eingehen solle. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, kündigte Feijóo an, dass mit dieser Wahl endlich das Volk sprechen werde – „nicht ein paar wenige, nicht einer allein, sondern alle Spanier“. Ein demokratischer Akt, der jedoch unter dem Damoklesschwert der von ihm konstatierten "schwersten Korruptionsfälle der Demokratie" stehe.

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Quelle: europapress.es