
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrid verbietet Streikwerbung im Unterricht
Neutralitätspflicht oder Maulkorb? Neuer Erlass sorgt für Diskussionen
Die Comunidad de Madrid verschärft den Kurs im anhaltenden Schulstreik. Wie die Zeitung Europa Press berichtet, hat das Bildungsministerium zwei neue Verwaltungsanweisungen erlassen, die ab sofort für alle öffentlichen Schulen (außer Universitäten) gelten. Ziel ist ein doppeltes: Zum einen soll die institutionelle Neutralität der Bildungseinrichtungen während der Arbeitsniederlegungen garantiert werden, zum anderen sollen die durch den Streik entstandenen Lernlücken geschlossen werden.
Der seit dem 14. Oktober andauernde Ausstand hat tiefe Spuren im Schulalltag hinterlassen. Die Behörde reagiert nun mit einem klaren Regelwerk, das den Schulen einen strengen Rahmen vorgibt. Im Kern geht es um die Frage, wie viel Raum für politische oder gewerkschaftliche Meinungsäußerung im Klassenzimmer bleibt – und wie mit dem ausgefallenen Unterricht umzugehen ist.
Grenzen für Lehrkräfte: Information statt Beeinflussung
Die Anweisungen, unterzeichnet von Vizebildungsminister José Carlos Fernández Borreguero, stellen unmissverständlich klar: „Ein öffentliches Schulzentrum gehört allen und muss neutral sein." Die Funktion der Schule sei das Unterrichten, nicht das Indoktrinieren. Konkret bedeutet das: Es ist Lehrkräften untersagt, Schülern die eigenen politischen, ideologischen, parteilichen oder gewerkschaftlichen Ansichten zu vermitteln, um sie für diese zu gewinnen. Das Nutzen von Unterricht, Tutorien, Prüfungen oder Zusatzveranstaltungen zur Werbung für eine Konfliktpartei ist tabu.
Auch das Aufrufen zur Teilnahme an Streiks, Demonstrationen oder Unterschriftenaktionen ist nicht erlaubt. Ebenso wenig dürfen Lehrkräfte Kommentare über Kollegen abgeben, die den Streik unterstützen oder daran nicht teilnehmen – weder vor Schülern noch vor Eltern. Selbst die schulischen Kommunikationsplattformen wie EducaMadrid, Raíces oder Roble sind für die Verbreitung von Streikmanifesten oder einseitigen Positionierungen gesperrt.
Das Verbot erstreckt sich auch auf das Schulgebäude selbst: Fassaden, Zäune oder Gemeinschaftsräume dürfen nicht mit Bannern oder Plakaten geschmückt werden, die eine institutionelle Parteinahme der Schule suggerieren. Das Verteilen von Flugblättern in den Räumlichkeiten ist lediglich in den dafür vorgesehenen Gewerkschaftsbereichen gestattet. Persönliche Statements durch Anstecker, Schleifen oder Kleidung bleiben allerdings erlaubt – solange sie nicht mit verbotenen Aktionen gegenüber den Schülern einhergehen.
Ausnahmen und Rechte bleiben bestehen
Die Regionalregierung betont jedoch, dass keine vollständige Sprachlosigkeit herrschen soll. Antworten auf Schülerfragen zu einem Konflikt sind weiterhin möglich, solange sie „objektiv, kurz und dem Alter angemessen" ausfallen und keine Überzeugungsarbeit leisten. Auch die Rechte der Beschäftigten bleiben unangetastet: Streikrecht, Gewerkschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre sind laut Dokument ausdrücklich geschützt. Die Gewerkschaften dürfen weiterhin die offiziellen Aushänge und den internen E-Mail-Verteiler für Informationen nutzen, die sich ausschließlich an das Personal richten.
Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln können Eltern, Schüler und Mitarbeiter Verstöße der Schulleitung oder der regionalen Bildungsbehörde (DAT) melden. Die Bildungsinspektion soll innerhalb von zehn Arbeitstagen eine erste Einschätzung abgeben.
Schadensbegrenzung im Klassenzimmer
Parallel zur Neutralitätsoffensive ordnet die Behörde eine systematische Bestandsaufnahme an. Die Schulen haben nun fünf Arbeitstage Zeit, um alle seit dem 14. Oktober ausgefallenen Unterrichtsstunden zu erfassen – aufgeschlüsselt nach Klassen und Fächern. Diese Analyse soll monatlich aktualisiert werden, solange der Streik andauert. Darauf aufbauend müssen die Fachbereiche ihre Lehrpläne überarbeiten: Sie sollen die „unverzichtbaren Lerninhalte" identifizieren und den verbleibenden Unterrichtsstoff neu organisieren.
Geplant sind unter anderem individuelle Förderpläne für Schüler mit großen Rückständen, eine Stärkung der Tutorenarbeit, Materialien für das Selbststudium sowie zusätzliche pädagogische Unterstützung. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, kann die Schulleitung begründet zusätzliche Ressourcen bei der DAT beantragen.
Priorität für Abschlussjahrgänge
Besonders im Fokus stehen die Jahrgangsstufen, die vor einem entscheidenden Abschluss stehen: die 6. Grundschulklasse, die 4. Klasse der Sekundarstufe (ESO), die 2. Klasse des Abiturs (Bachillerato) sowie die letzten Kurse der Berufsausbildung (inklusive des zweiten Jahres der Grundstufe). Hier sollen die „unverzichtbaren Lerninhalte" unbedingt noch in diesem Schuljahr vermittelt werden. Im Abiturjahrgang legen die Schulen den Fokus auf die prüfungsrelevanten Inhalte der Universitätszulassung (PAU), ohne jedoch Themen komplett zu streichen. Für andere Jahrgänge gilt: Nicht geschaffter Stoff wird zu Beginn des nächsten Schuljahres nachgeholt. Schüler mit besonderem Förderbedarf oder in sozial schwierigen Lagen erhalten zusätzliche Priorität.
Keine Nachholpflicht für Streikende
Ein wichtiger Punkt für die Lehrerschaft: Wer gestreikt hat, muss die versäumten Stunden nicht nacharbeiten. Die Anweisungen legen ausdrücklich fest, dass keine Verpflichtung besteht, ausgefallene Stunden außerhalb der regulären Arbeitszeit aufzuholen. Auch dürfen Lehrer, die während des Streiks Vertretungsstunden in fremden Klassen übernehmen, nicht den Stoff des abwesenden Kollegen durchnehmen oder den eigenen Lehrplan vorziehen. Hierfür sollen die Schulen Übungs- und Selbstlernmaterial bereitstellen.
Die Behörde stellt jedoch klar, dass die Anpassung der Lehrpläne, die Bewertung und die Betreuung der Schüler reguläre Aufgaben des Lehrpersonals sind und nicht als „Nachholen" der Streikstunden gelten. Die Kriterien für Benotung, Versetzung und Abschlüsse bleiben unverändert bestehen.
Quelle: europapress.es