Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Feijóo macht Wohnungsnot zum Kernvorwurf
Feijóo: „Wohnen ist das große Scheitern dieser Regierung“
Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen hat Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo die Wohnungspolitik der amtierenden Regierung scharf attackiert. Bei einem Unternehmertreffen in Madrid erklärte er, das Thema Wohnen sei nach acht Jahren unter Pedro Sánchez „das große Scheitern“ gewesen – und müsse im kommenden Jahrzehnt zur „Erfolgsgeschichte“ werden. Wer seit acht Jahren regiere, könne die Verantwortung für Versäumnisse nicht länger auf andere abwälzen, so Feijóo.
Der PP-Chef nannte konkrete Zahlen: Die Banco de España beziffere das Defizit an Wohnraum auf 750.000 bis eine Million Einheiten. Diese Lücke müsse geschlossen werden. Sein Vorschlag: jährlich rund 250.000 neue Wohnungen bauen. Das würde nach seinen Angaben eine halbe bis dreiviertel Million Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln – „durch Investitionen, nicht durch Schulden“, betonte er.
Der Zeitpunkt seiner Rede war bewusst gewählt: Erst am vergangenen Freitag waren zwei Wohnungsbau-Dekrete der Regierung im Kongress gescheitert. Diese Niederlage gilt als unmittelbarer Auslöser für die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen am 29. November.
Junge Menschen besonders betroffen
Feijóo verwies auf alarmierende Trends: Spanische Jugendliche ziehen später als alle anderen in der EU von zu Hause aus – im Schnitt erst mit über 30 Jahren, während der EU-Durchschnitt bei 26 liegt. Früher habe ein Drittel der 35-Jährigen eine Hypothek aufnehmen können, heute sei es nur noch die Hälfte. Die jüngsten Bauzahlen seit 2019 seien die schwächsten der gesamten demokratischen Geschichte Spaniens – ein klarer Beleg für den Handlungsstau.
Der PP will gegensteuern: mit einer neuen Bodenrechtsreform, einem schärferen Vorgehen gegen Hausbesetzung und Steuererleichterungen für junge Käufer. Beide Gesetzesvorhaben liegen nach Angaben Feijóos jedoch im Parlament auf Eis – blockiert von der Regierungskoalition.
Weitere Baustellen: Kaufkraft, Kinderarmut, Bürokratie
Neben dem Wohnungsmarkt listete Feijóo weitere Kennzahlen auf, die ihn umtreiben: die gesunkene Kaufkraft, eine Kinderarmutsquote, die trotz niedriger Geburtenraten die höchste in der EU sei, und ein spürbarer Anstieg der Steuerlast. Ein durchschnittlicher Steuerzahler zahle heute rund 3.800 Euro mehr pro Jahr als 2018, während die Nettogehälter gesunken seien. Er forderte eine Deflationierung der Einkommensteuer und eine Rückbesinnung auf einen „Gesellschaftsvertrag“, bei dem der Staat nicht besser dastehe als die Bürger.
In seiner Rede kritisierte er auch die europäische Politik: Die EU sei zu sehr auf Regulierung fixiert, statt Ergebnisse zu liefern. Und mit Blick auf das gescheiterte Freundschaftsabkommen mit Frankreich erklärte er, Spanien brauche konkrete Zusagen zu Energieverbindungen – keine bloßen Absichtserklärungen. Das Abkommen war vor einer Woche im Senat am Widerstand der PP gescheitert.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, erntete Feijóo bei dem Kongress der Familienunternehmen für seine Rede Applaus – sowohl bei seinem Auftritt als auch beim Verlassen des Saals.
Quelle: europapress.es
