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Enthüllt: Valencias Oppositionsparteien verwerfen Untersuchungsbericht zu tödlicher Flut
Politische Kollision nach Tragödie: Enthüllung des Berichts wird blockiert
In der valencianischen Regionalregierung, den Corts Valencianes, eskaliert der Streit um die Aufarbeitung einer verheerenden Naturkatastrophe. Wie aus parlamentarischen Dokumenten und offiziellen Verlautbarungen hervorgeht, haben die Oppositionsparteien PSPV (Sozialisten) und Compromís am gestrigen Montag jeweils eine sogenannte enmienda a la totalidad eingereicht. Diese vollständigen Abänderungsanträge lehnen den gesamten, von der Regierungsmehrheit aus PP und VOX erarbeiteten Entwurf des Untersuchungsberichts zur Flutkatastrophe vom 29. Oktober 2024 kategorisch ab.
Das am Montag um 14:00 Uhr abgelaufene Fristende für Änderungsanträge markiert den Startschuss für die finale Phase der Untersuchungskommission. Der umstrittene Berichtsentwurf wird diesen Mittwoch, den 27. Mai, in der Kommission debattiert und zur Abstimmung gestellt. Eine eventuelle Annahme dort wäre nur der erste Schritt; für endgültige Gültigkeit müsste der Text später im Plenum der Regionalparlaments bestätigt werden.
Vorwurf: Ein "vorbelasteter" Bericht und ein verweigertes Gedenken
Die Kritik der Opposition ist fundamental. Beide Parteien stufen den Bericht nach eigenen Angaben als "illegal und unmoralisch" ein und werfen ihm vor, sich "außerhalb der Realität" zu bewegen. Der parlamentarische Sprecher der PSPV, José Muñoz, konkretisierte diese Vorwürfe in einer Stellungnahme an die Medien. Die Illegalität begründe sich darauf, dass der Bericht die Kompetenzen der Untersuchungskommission überschreite. Die Unmoral liege in der Weigerung, die Verantwortung des Regionalpräsidenten Carlos Mazón, der damaligen Notfallministerin Salomé Pradas sowie des Staatssekretärs Emilio Argüeso anzuerkennen.
Die sozialistische Fraktion zieht in ihrer schriftlichen Begründung eine historische Parallele. Sie verweist auf die Untersuchungskommission zum U-Bahn-Unglück von Valencia im Jahr 2006 und erklärt, jede Schlussfolgerung der aktuellen Kommission sei von vornherein "vorbelastet". "Die aktuelle parlamentarische Mehrheit hat es geschafft, die schlimmsten Praktiken der Vergangenheit zu reproduzieren und sogar zu übertreffen", heißt es in dem Dokument. Statt einer ernsthaften Aufarbeitung sehe man eine "Instrumentalisierung der Kommission", um ein "alternatives Narrativ" zu schaffen, das von der eigenen Verantwortung ablenken solle.
Compromís: Vorwurf der systematischen Ausblendung
Die Koalition Compromís untermauert die Ablehnung mit einer detaillierten inhaltlichen Kritik. In ihrer Enmienda a la totalidad beantragen sie die Rückgabe des Berichtsentwurfs und werfen den Verfassern vor, "die regionalen Verantwortlichkeiten bei der Notfallmanagement absichtlich zu verbergen". Dies geschehe, obwohl die geltende Gesetzgebung den Schutz der Bevölkerung und die Koordination von Notfällen klar in die Zuständigkeit der Regionalregierung (Generalitat) lege.
Weiterhin kritisiert Compromís, dass der Bericht die entscheidenden Nicht-Erscheinen wichtiger Zeugen vor der Kommission ignoriere. Genannt werden dabei explizit Ex-Ministerin Pradas, Staatssekretär Argüeso sowie die Bürgermeister der direkt betroffenen Gemeinden. Zudem fehle jegliche Selbstkritik an Fehlern in der Befehlskette und der Kommunikation von Warnungen an die Bevölkerung. Die Abgeordnete Isaura Navarro fasste die Haltung ihrer Fraktion in einer Mitteilung zusammen: "Sie hatten die Informationen, sie hatten die Verantwortung, sie hatten die Pflichten, und sie sind ihren Pflichten nicht nachgekommen und haben ihre Verantwortung nicht erfüllt."
Juristische und politische Dimensionen der Auseinandersetzung
Die PSPV erhebt über die inhaltliche Kritik hinaus auch verfahrensrechtliche Einwände. Die Fraktion sieht durch die Arbeitsweise der Kommissionsmehrheit das in Artikel 23 der spanischen Verfassung verankerte Recht auf Ausübung des parlamentarischen Mandats verletzt. Diese Position wird durch Verweise auf das valencianische Autonomiestatut und die Geschäftsordnung der Corts untermauert.
Gleichzeitig betonen beide Oppositionsparteien die moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern der Flut, bei der nach offiziellen Angaben 230 Menschen ums Leben kamen. Die "Verachtung, mit der die Opfer behandelt wurden, indem die Lüge priorisiert wird", sei in einer demokratischen Gesellschaft unerträglich und offenbare einen "abstoßenden Mangel an Menschlichkeit", so die PSPV. Diese Rhetorik unterstreicht, dass der Konflikt um den Untersuchungsbericht längst über eine parlamentarische Routine hinausgewachsen ist und die grundlegende Frage der politischen Rechenschaftspflicht nach einer nationalen Tragödie berührt.
Die weitere Verfahrensweise ist nun formal festgelegt. Nach der Debatte und Abstimmung am Mittwoch in der Kommission wird sich zeigen, ob die Mehrheit aus PP und Vox ihren Entwurf gegen die geschlossene Opposition durchsetzen kann. Unabhängig vom Ausgang hat die parallele staatsanwaltschaftliche Untersuchung unter der Leitung des Gerichts in Catarroja bereits begonnen. Diese juristische Ebene könnte letztlich die entscheidenden Fakten liefern, die die politische Debatte so erhitzt.
Quelle: europapress.es