Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Die „Enkel-Law“ als politischer Zankapfel
Die spanische Volkspartei (PP) erhöht den Druck auf die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez im Zusammenhang mit der Umsetzung des sogenannten „Enkelgesetzes“. Die Konservativen kündigten eine Reihe von parlamentarischen Initiativen an, um die Details des Verfahrens zur Vergabe der spanischen Staatsbürgerschaft an Nachkommen von Exil-Spaniern zu durchleuchten. Im Fokus steht dabei der Vorwurf, der Prozess laufe „durch die Hintertür“ und sei intransparent.
Misstrauen gegenüber dem Verfahren
Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, will die PP-Gruppe im Abgeordnetenhaus mehr als zwanzig Fragen zu dem Thema einbringen. Zudem fordert sie das Erscheinen von Außenminister José Manuel Albares im Parlament, um über die Auslastung der konsularischen Standesämter, die Terminvergabe sowie die Zahl der eingegangenen, bewilligten und abgelehnten Anträge zu informieren. Die Volkspartei betont, es gehe ihr nicht um den Kern des Gesetzes, sondern um die Art und Weise seiner Umsetzung. Man verlange „Transparenz und alle rechtlichen und politischen Garantien“ für einen Prozess, der bis zu 2,6 Millionen Menschen betreffen könnte und den die PP als den größten Nationalisierungsvorgang in der Geschichte des Landes bezeichnet.
Die Opposition zeigt sich insbesondere über die hohe Belastung der Konsulate besorgt, vor allem in Lateinamerika. Sie verlangt Auskunft über die am stärksten betroffenen Vertretungen, die eingesetzten personellen und finanziellen Mittel sowie die Kriterien für die Verteilung von Verstärkungsteams.
Kritik an externen Firmen und einer Beamtenanweisung
Ein weiterer Streitpunkt sind die externen Dienstleister, die in den Prozess eingebunden wurden. Die PP verweist auf Verträge mit der spanischen Firma Ineco und dem Unternehmen Grupo Palco, das mit der kommunistischen Führung Kubas in Verbindung gebracht wird. Für den Einsatz von Personal am Konsulat in Havanna seien Aufträge im Gesamtwert von über 1,6 Millionen Euro vergeben worden. Die Abgeordneten fordern nun einen Bericht der Staatsanwaltschaft zu diesen Ausschreibungen.
Darüber hinaus richtet sich die Kritik der Konservativen gegen eine interne Anweisung aus dem Justizministerium. Diese sei nur fünf Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen worden und habe die Regelungen erheblich ausgeweitet. Die PP wirft der damaligen Leiterin der Generaldirektion für Rechtssicherheit, Sofía Puente – einer Schwester des Verkehrsministers – vor, den Willen des Parlaments unterlaufen zu haben. Die Anweisung habe die Bedingungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft gelockert, obwohl ein entsprechender Änderungsantrag anderer Parteien im Kongress zuvor abgelehnt worden war.
Die stellvertretende PP-Generalsekretärin Alma Ezcurra kritisierte, eine einzige Unterschrift in einem Büro habe die Türen für eine Einwanderungswelle geöffnet, die fast zwei Jahrhunderte Geschichte umfasse. Sie stellte die Motive der Regierung infrage und warf Sánchez vor, die Sicherheitsmechanismen des Verfahrens systematisch geschwächt zu haben – von der Vergabe der Pässe bis hin zur Ausweitung des Wählerkreises.
Die „Ley de nietos“ ist Teil des Gesetzes über die demokratische Erinnerung von Oktober 2022. Sie ermöglicht Personen, deren Eltern oder Großeltern wegen des Bürgerkriegs oder der Franco-Diktatur ins Exil gehen mussten und dabei ihre spanische Nationalität verloren, einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft geltend zu machen.
Quelle: 20minutos.es