Wenn der Staat räumt, statt zu bauen

Die Maschinerie läuft an. Mit Sozialarbeitern in Zelten, Umwelttechnikern und einem Aufgebot von Polizei hat heute auf Ibiza die Räumung der informellen Siedlung Sa Joveria begonnen. Die Behörden präsentieren sich als fürsorglich und entschlossen: Sieben Familien und sieben Einzelpersonen erhalten Notunterkünfte, der Müll wird fachgerecht entsorgt, die Parzelle anschließend eingezäunt. Ein sauberer, gerichtlich abgesegneter Akt, wie es scheint. Doch dieser Blick verfehlt das Wesentliche. Was hier als Fürsorge und Gefahrenabwehr verkauft wird, ist in Wahrheit das Eingeständnis einer gescheiterten Wohnungs- und Sozialpolitik. Der Staat demonstriert nicht Stärke, wenn er am Ende einer langen Kette des Versagens mit Bulldozern anrückt. Er demonstriert Hilflosigkeit.

Die Räumung ist legal, die Ursachen ignoriert. Das Gericht in Palma hat den Schritt autorisiert, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Die Begründung des Rathauses liest sich wie ein Katalog des Elends: keine Trinkwasserversorgung, keine Abwasserentsorgung, offenes Feuer, hohe Brand- und Seuchengefahr. Alles richtig. Alles dokumentiert. Die Frage ist nur: Warum musste es so weit kommen? Diese Zustände sind kein Geheimnis, sie wachsen über Jahre. Die öffentliche Hand reagiert nicht mit vorbeugender Infrastruktur oder bezahlbarem Wohnraum, sondern mit einem „Controlling“ der Müllentsorgung während der Räumung. Das ist zynisch. Man lässt Menschen in unwürdigen Verhältnissen versauern, um sie dann, wenn die Gefahr für die „Allgemeinheit“ zu groß wird, im Namen eben dieser Allgemeinheit zu vertreiben. Die eigentliche Verwahrlosung liegt nicht in den Hütten aus Holz und Planen, sondern in einer Politik, die Wohnen als Spekulationsobjekt toleriert und soziale Kälte als Haushaltsdisziplin verkauft.

Die Schere zwischen Anspruch und Realität klafft. Während hier Menschen aus notdürftigen Behausungen geholt werden, feiert sich Spanien anderswo für seine universelle Gesundheitsversorgung – ein System, das an den Toren solcher Siedlungen oft haltmacht. Die von der Lokalverwaltung vorgelegten Berichte, auf die sich das Gericht stützte, warnen vor Bodenverunreinigung und Infektionsrisiken. Diese Risiken sind real. Doch sie sind die direkte Folge davon, dass man Menschen in die Peripherie des Legalen und des Lebbaren drängt. Man bekämpft die Symptome – den Müll, die Hütten – und nennt das „Lösung“. Die wahre Lösung, der massive soziale Wohnungsbau und die Bekämpfung der Spekulation, bleibt auf der Strecke. Es ist bequemer, ein Gelände einzuzäunen, als den Wohnungsmarkt zu zähmen.

Ein Zaun ist kein Konzept. Das Vorgehen in Sa Joveria wird nicht das letzte seiner Art sein. Solange die Politik glaubt, soziale Probleme ließen sich wegräumen und wegsperren, werden an anderen Orten neue Sa Joverias entstehen. Die temporären Notbetten für sieben Familien sind ein Tropfen auf einen heißen Stein. Sie lösen nicht das Problem von morgen, sie verwalten nur die Krise von gestern. Eine Gesellschaft misst sich nicht daran, wie effizient sie illegale Siedlungen räumt, sondern daran, wie erfolgreich sie verhindert, dass sie überhaupt entstehen müssen. Ibiza, Symbol für überschäumenden Luxus, zeigt heute sein anderes Gesicht: das der Verdrängung und der sozialen Blindheit. Der Zaun um Sa Joveria wird stehen bleiben. Die Frage ist, welchen Zaun wir um unser soziales Gewissen gezogen haben.

Quellen: Gerichtliche Verfügung des Tribunal de Instancia de Palma zur Räumung von Sa Joveria, wie von der Nachrichtenagentur Europa Press berichtet; interne Lageberichte der Stadtverwaltung Ibiza zu Gesundheits- und Umweltrisiken in der Siedlung.