Balearen fordern konkretes Handeln vom Staat

Der Hilferuf aus dem Mittelmeer ist unüberhörbar. Bei einer Anhörung im Senat hat Manuel Pavón, Generaldirektor für Migration und Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung, den Ernst der Lage in direkte Worte gefasst. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, verlangt die Inselregierung vom spanischen Staat eine Antwort auf einen Migrationsdruck, den Pavón als „beispiellos“ bezeichnet.

Eine Insel am Kipppunkt

Die These von Pavón ist klar: Madrid redet über Solidarität, doch die Last tragen die Inseln. Die Zahlen geben ihm recht. Die Inselräte haben aktuell mehr als 900 unbegleitete minderjährige Migranten in ihrer Obhut – die reguläre Kapazität liegt bei etwa 80 Plätzen. Allein auf Formentera, das rund 12.000 Einwohner zählt, sind in diesem Jahr mehr als 3.000 Menschen in Booten angekommen, fast die Hälfte aller Ankünfte im Archipel. Knapp 250 von ihnen sind Kinder.

Madrids Rechnung geht nicht auf

Dass die Kosten ungleich verteilt sind, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Politik, die Verantwortung delegiert. Der Staat hat für die Betreuung der Minderjährigen bislang acht Millionen Euro bereitgestellt, die Inselräte rechnen mit 36 bis 38 Millionen Euro. Dazu kommen handfeste Widersprüche: Jugendministerin Sira Rego hatte eingeräumt, dass weitere Verlegungen von Minderjährigen auf die Balearen keinen Sinn ergeben – anschließend erhöhte Madrid im Juni die reguläre Kapazität von 406 auf 434 Plätze und legte weitere Verlegungsvorschläge aus Melilla und von den Kanarischen Inseln vor. Dagegen, gegen die beiden königlichen Dekrete und die sieben Verlegungsvorschläge, klagt die Landesregierung.

Zelte sind keine Strategie

„Wir sind nicht gegen Solidarität. Wir verlangen, dass Solidarität die tatsächliche Aufnahmekapazität jedes Territoriums berücksichtigt“, sagte Pavón. Tatsächlich kommen die Ankünfte in Wellen: Am 15. und 16. September registrierten die Behörden 316 Menschen in 16 Booten, zwischen dem 21. und 25. September waren es 541 Menschen. Bis Mitte September zählten die Inseln 5.627 Ankünfte in 303 Booten – 2,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im September lagen die Balearen erstmals vor den Kanarischen Inseln; die Gesamtzahl der Ankünfte übersteigt inzwischen 6.100. In gut anderthalb Jahren sind damit fast 13.500 Menschen an die Küsten der Balearen gekommen.

Der Generaldirektor warnt davor, aus Notfallszenarien eine Dauerlösung zu machen. Zelte, die bei Massenankünften aufgestellt werden, ersetzen keine Planung. Nötig seien Planung, Ressourcen und eine eigene Strategie für die Route Algerien–Balearen. Dabei seien es die Inselinstitutionen, die den staatlichen Behörden den Rücken freihielten. Die Lage wird zusätzlich dadurch verschärft, dass auf den Balearen nach Angaben von Berufsvertretern 800 bis 1.000 Polizisten und Beamte der Guardia Civil fehlen. „Die Politik der Zentralregierung besteht darin, von anderen Verantwortung und Solidarität zu verlangen, während sie die Gebiete in der ersten Reihe im Stich lässt“, so Pavón. Wer Zuständigkeiten beanspruche, müsse auch Verantwortung und Ressourcen übernehmen.

Brüssel ist gefordert

Pavón reklamiert für die Balearen den europäischen Rahmen. Er fordert, den EU-Migrations- und Asylpakt anzuwenden, die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern zu verstärken, Schlepperbanden zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen. Die Entwicklung gibt ihm recht: Nach Frontex-Zahlen ist die Route über das westliche Mittelmeer zwischen Januar und Mai um 46 Prozent gewachsen, während die Kanarenroute um 71 Prozent zurückging.

Die Inselregierung trägt die Lage auch nach Brüssel. Regierungschefin Marga Prohens reist im Oktober erneut in die EU-Hauptstadt, um Unterstützung einzufordern. Gleichzeitig verlangt die Landesregierung Transparenz: Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte einen Bericht bestätigt, der vor Seeankünften auf dem Festland und den Balearen warnt. Die Inselregierung wartet bis heute auf dieses Dokument. Wer von loyaler Zusammenarbeit spricht, aber entscheidende Informationen zurückhält, kann von den Betroffenen keine Loyalität erwarten.

Die Botschaft ist eindeutig: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die Außengrenzen schützen will, muss die Balearen schützen – mit Geld, Personal und einer Strategie, die mehr ist als ein Zelt.

Quelle: Europa Press

Quelle: europapress.es