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Wohnungsgesetze: EU droht Spanien mit Klage
Ein Schlag ins Kontor der Nationalpopulisten
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Brüssel zur letzten Instanz für sozialen Wohnungsbau wird? Während in Madrid und den Autonomen Gemeinschaften das politische Kleingeld mit "Einheimische zuerst"-Parolen gewechselt wird, zieht die Europäische Kommission nun die juristische Notbremse. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Wer öffentliche Gelder und Wohnraum nur noch an "Alt-Eingesessene" vergeben will, bewegt sich auf dünnem Eis – dem EU-Recht.
Der Pakt mit dem Teufel
Es ist eine Allianz, die immer mehr Gift in die spanische Politik spritzt: Die konservative Volkspartei (PP) hat in mehreren Regionalparlamenten mit der rechtsextremen Vox koaliert und dafür deren Herzensanliegen übernommen – die sogenannte "Prioridad Nacional". Konkret bedeutet das: Zehn Jahre ununterbrochener Wohnsitz in Spanien sollen künftig Voraussetzung sein, um überhaupt einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen zu können. In Aragonien wurde dieser Unsinn bereits durchgezogen, in der Region Valencia steckt er im Begleitgesetz zum Haushalt.
Doch nun hat die Rechnung einen Haken bekommen – und der heißt Magnus Brunner. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, selbst Mitglied der konservativen EVP-Fraktion, hat auf eine parlamentarische Anfrage des Valencianischen Europaabgeordneten Vicent Marzà (Compromís) geantwortet. Und seine Antwort ist ein juristisches Donnerwetter, das die vermeintliche "nationale Priorität" als das entlarvt, was sie ist: institutionalisierte Diskriminierung.
Die dünne Linie zur Illegalität
Die Argumentation der Kommission sitzt. Zwar, so Brunner, verbiete die EU-Richtlinie 2000/43 nur die Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, nicht explizit die aufgrund der Staatsangehörigkeit. Doch hier kommt der Knackpunkt: Die Richtlinie 2003/109 garantiert Langzeitresidenten aus anderen EU-Staaten die Gleichbehandlung mit Inländern – etwa beim Sozialschutz oder beim Zugang zu Wohnraum. Ein zusätzlicher, nationaler Wohnsitz-Nachweis, der über die EU-weit geltende Fünf-Jahres-Frist hinausgeht? Illegal.
Und es kommt noch dicker: Die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbietet nicht nur die direkte Diskriminierung, sondern auch die indirekte. Wer also ein Kriterium wie die "historische Einschreibung" einführt, das faktisch vor allem Ausländer und neu zugezogene EU-Bürger trifft, der muss dafür eine stichhaltige Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit nachweisen können. Die bloße Parole "Wir zuerst" wird vor Gericht kaum als Rechtfertigung durchgehen.
Ein Eigentor der Konservativen
Das Brisanteste an Brunners Antwort ist jedoch die politische Sprengkraft für die PP. Während die Regionalfürsten in Valencia und Aragonien so tun, als hätten sie das Rad der Geschichte neu erfunden, kontert der eigene EVP-Mann in Brüssel mit nüchternem Vertragsrecht. Die Konservativen haben sich mit dieser Politik in eine Sackgasse manövriert: Sie können entweder vor Vox einknicken und weiter gegen die EU provozieren – oder sie müssen kleinlaut zurückrudern.
Die Sozialisten schweigen dazu verständlicherweise nicht. Joan Baldoví, Fraktionschef von Compromís in den Valencianischen Gerichten, fordert die sofortige Annullierung der betroffenen Artikel. Andernfalls, so droht er, werde man die Antwort der Kommission der Volksanwaltschaft vorlegen.
Der Aufstand der Realität
Doch es gibt auch Momente von unfreiwilliger Komik. Nando Pastor von der PP versucht, die Angelegenheit als "Missverständnis" abzutun. Er verweist darauf, dass die Sozialisten in Städten wie Gandia oder Paterna – übrigens unter Ex-Bürgermeisterin Diana Morant, heute sozialistische Spitzenkandidatin – seit Jahren ähnliche Wohnsitzauflagen praktizieren. Ein Argument, das in Brüssel kaum Gehör finden dürfte, denn dort zählt nicht, was Kommunen jahrelang stillschweigend geduldet haben, sondern was das EU-Recht vorschreibt.
Die Kommission hat angekündigt, die Entwicklung in Spanien genau zu beobachten. Wer jetzt noch glaubt, dass Wohnungspolitik eine reine Hoheitsangelegenheit der Regionen sei, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Europäische Union hat ihre eigenen Gesetze – und die gelten auch für jene, die sich gerne als Bollwerk gegen "die da oben" inszenieren.
Wie die Europäische Kommission in ihrer Antwort an den Abgeordneten Marzà deutlich macht, wird sie notfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Uhr tickt für Madrid – und für alle, die glauben, mit Ausgrenzung soziale Probleme lösen zu können.
Quelle: europapress.es
