Wohnungsdekrete: Zugeständnisse an Junts

Ein Kompromiss mit vielen Baustellen

Nach monatelangem Ringen hat die spanische Regierung am Dienstag ihr angekündigtes Wohnungspaket auf den Weg gebracht. Die als „Makrodekret“ bezeichnete Maßnahmenbündel ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die durch den öffentlichen Druck nach der Räumung von Maricarmen in Madrid beschleunigt wurden. Ursprünglich als ein einzelnes Gesetzespaket geplant, wurde es schließlich in zwei Teile aufgesplittet, um die Forderung nach unbefristeten Mietverträgen von Seiten der Mietergewerkschaft und linker Parteien zu berücksichtigen. Über beide Dekrete soll der Kongress bereits am Freitag abstimmen, ihre Gültigkeit hängt an der Zustimmung der Abgeordneten.

Die Crux mit der Räumungssperre

Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez räumte ein, dass der zweite Teil des Dekrets kaum verhandelt wurde, während der erste Teil, der die wesentlichen Neuerungen enthält, in monatelangen Gesprächen mit den Parlamentsfraktionen entstanden ist. Besonders deutlich wird der Kompromisscharakter bei der umstrittenen Räumungssperre für vulnerable Haushalte ohne Wohnungsalternative. Wie Rodríguez erläuterte, sah die ursprüngliche Planung ihres Ministeriums eine zeitlich unbegrenzte Sperre vor. Erst im Dialog mit anderen Gruppen habe man sich auf eine Befristung bis zum 31. Dezember 2030 verständigt, um eine Mehrheit zu erreichen. Dieser Punkt war bereits mehrfach gescheitert. So ließen zu Beginn des Jahres das Votum von Junts, PP und Vox sowohl ein Gesamtpaket als auch einen separaten Anlauf scheitern, nachdem die Regierung mit der PNV bereits eine Ausnahme für Eigentümer mit bis zu zwei Immobilien vereinbart hatte. Wie dieser neue Vorstoß bei Junts ankommt, bleibt abzuwarten – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angespannten Stimmung nach dem Fall Maricarmen.

Weniger Steuer, mehr Eigenverantwortung der Regionen

Auch beim Mehrwertsteuersatz für Touristenwohnungen musste die Regierung Abstriche machen. Die ursprünglich angestrebte Anhebung auf 21 Prozent ist vom Tisch. Stattdessen bleibt es bei zehn Prozent, ein Satz, der teils schon galt, wenn Zusatzleistungen wie eine Reinigung angeboten wurden. Rodríguez verwies in diesem Zusammenhang schlicht auf den erfolgten Dialog. Sie räumte auch ein, dass die von Junts kritisch gesehene Regulierung der Zimmervermietung auf Bundesebene eine entscheidende Hürde war. In einem Kompromiss greift die neue staatliche Regelung nur dort, wo keine landeseigenen Vorschriften bestehen. Diese Klausel dürfte vor allem Katalonien entgegenkommen, das bereits eine eigene Regulierung besitzt. Die neue Regelung basiert im Kern auf einem seit Jahren im Kongress blockierten Gesetzesentwurf der linken Parteien, den PSOE, PNV und die Linke Ende letzten Jahres zu einem Konsenspapier formten, der jedoch nie final abgestimmt wurde.

Entlastungspaket für Mieter und Käufer

Um die Zustimmung von Junts zu sichern, enthält das Dekret auch eine Reihe von finanziellen Erleichterungen, die die Partei von Carles Puigdemont gefordert hatte. So sind Steuervergünstigungen bei der Einkommenssteuer für Mieter mit einem Jahreseinkommen von bis zu 33.000 Euro vorgesehen, wobei die Details noch ausgearbeitet werden müssen. Zudem wird ein neues Förderprogramm über die staatliche Kreditbank ICO aufgelegt, das zinslose Darlehen für den Ersterwerb einer Immobilie ermöglicht. Diese Kredite können bis zu 20 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 50.000 Euro, abdecken und richten sich an Familien, die zwar über ein solides Einkommen, aber nicht über ausreichendes Eigenkapital für die Anzahlung verfügen. Wie 20minutos.es berichtet, bleibt abzuwarten, ob diese Mischung aus Zugeständnissen und neuen Hilfen ausreicht, um das gesamte Paket am Freitag im Parlament zu verabschieden.

Quelle: 20minutos.es