Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Wahlrecht von 163.000 Spaniern bleibt suspendiert
Madrid: Gericht weist Eilantrag zurück
Die andauernde juristische Auseinandersetzung um das Wahlrecht im Ausland lebender Spanier hat eine neue Wendung genommen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hat das Verfassungsgericht mit deutlicher Mehrheit von zehn zu zwei Stimmen den Versuch des Bürgerbeauftragten Ángel Gabilondo gestoppt, die vom Obersten Gerichtshof verhängten Sperren für bestimmte Neuwähler im Ausland aufheben zu lassen.
Konkret bedeutet das: Die vom Obersten Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen bleiben in Kraft. Rund 163.020 Bürger, die über die sogenannte „Enkel-Gesetz“ die spanische Staatsbürgerschaft erhalten haben, dürfen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. November voraussichtlich nicht abstimmen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem formalen Aspekt: Der Einspruch sei verfrüht gewesen, da das Hauptverfahren vor dem Obersten Gerichtshof noch laufe und die Betroffenen dort weiterhin Gehör finden könnten.
Der Kern des Streits
Hintergrund des Konflikts ist eine Bestimmung im Gesetz zur Demokratischen Erinnerung aus dem Jahr 2022. Diese Regelung, oft als „Enkel-Gesetz“ bezeichnet, erlaubt Nachkommen von Exilanten des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur, die spanische Nationalität zu erlangen.
Das Justizministerium weitete diese Möglichkeit später durch eine Verwaltungsvorschrift aus. Für Menschen, die zwischen dem 18. Juli 1936 und dem 31. Dezember 1955 ausgewandert waren, sollte automatisch eine Exilvermutung gelten. Dieser Schritt stieß jedoch auf Widerstand. Sowohl die Partei Vox als auch die Vereinigung Iustitia Europa sahen darin eine unzulässige Ausweitung des Gesetzes und zogen vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof gab ihnen im September zunächst Recht und setzte die Eintragung neuer Betroffener in das Auslandswählerverzeichnis (CERA) vorläufig aus. Nach der Ankündigung der Neuwahlen weitete er diese Sperre im Oktober auch auf bereits registrierte Wähler aus.
Wer ist von der Suspendierung betroffen?
Nicht alle Neubürger sind gleichermaßen betroffen. Das höchste Gericht hat eine wichtige Ausnahme definiert. Wer mit einer konsularischen Bescheinigung nachweisen kann, dass seine Einbürgerung auf der direkten Abstammung von politisch oder ideologisch Verfolgten beruht – und nicht nur auf der automatischen Exilvermutung –, darf weiterhin wählen. Diese Bestätigung musste bis zum 1. August 2026 vorliegen.
Alle anderen, deren Fall auf die pauschale Vermutung des Justizministeriums gestützt ist, bleiben von der Wahl ausgeschlossen. Wichtig ist: Die Suspendierung betrifft nur das Wahlrecht, nicht den Besitz der spanischen Staatsangehörigkeit selbst.
Große Unsicherheit vor der Wahl
Die praktische Umsetzung gestaltet sich als logistische Herkulesaufgabe. Das Außenministerium unter José Manuel Albares betont, dass die Überprüfung Tausender Einbürgerungsakten immense Schwierigkeiten bereite. Besonders problematisch ist, dass viele Dokumente aus der Zeit vor der Digitalisierung des Personenstandsregisters nur in Papierform vorliegen und manuell gesichtet werden müssen.
Der Minister räumte ein, dass es „sehr schwer“ werde, die Kontrollen vor dem Wahltermin abzuschließen. Sein Ministerium hat zusätzliches Personal abgestellt, doch Verbände beklagen die Überlastung. So warnt der Verband der spanischen Diplomaten, dass viele Konsulate „am Rande der Erschöpfung“ arbeiteten, um die Fristen einzuhalten.
Diese Unsicherheit hat konkrete Folgen: Die Wahlbehörde (INE) verfügt noch nicht über alle nötigen Daten. Daher besteht die reale Gefahr, dass einige der eigentlich gesperrten Personen ihre Wahlunterlagen erhalten und ihre Stimme abgeben könnten. Luis María Pardo, Anwalt und Präsident der Klägerseite Iustitia Europa, zeigt sich pessimistisch: „Ich habe wenig Vertrauen, dass diese Menschen noch aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden und am Ende nicht doch abstimmen werden.“
Der Fall hat zudem eine politische Dimension. Die konservative Volkspartei (PP) droht mit Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Außenministeriums. Zeitgleich beschäftigt die Justiz eine Beschwerde gegen Sofía Puente, eine hochrangige Beamtin und Schwester des Ministers Óscar Puente, die für die Ausarbeitung der umstrittenen Verwaltungsvorschrift mitverantwortlich zeichnet. Es könnte also nicht nur das Wahlergebnis selbst, sondern auch dessen Anfechtung nach dem 29. November für Diskussionen sorgen.
Quelle: Informationen basierend auf einem Bericht von 20minutos.es
Quelle: 20minutos.es
