Vom Räumungstermin zur vorgezogenen Neuwahl

Ein Tod mit politischen Folgen

Was am 23. September als lokaler Einsatz einer Räumungskommission begann, hat das politische Spanien erschüttert und in eine institutionelle Krise gestürzt. Die 87-jährige Maricarmen Abascal wurde an diesem Morgen aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro getragen – auf einer Trage, mit Sauerstoffversorgung, begleitet von Sanitätern. Wenig später stirbt sie im Krankenhaus. Ihr Tod wird zur Initialzündung für eine Bewegung, die das Land binnen weniger Tage verändert.

Eskalation vor der Haustür

Die Ereignisse nahmen ihren Lauf in der Nacht zum 23. September. Aktivisten des Mietersyndikats Madrid und Anwohner des Stadtteils Retiro hatten sich vor dem Haus der alten Dame versammelt, um die bereits vierte Zwangsräumung innerhalb weniger Monate zu verhindern. Bereits zweimal war die Polizei zuvor an der Wohnung gescheitert, diesmal jedoch rückte die Räumungskommission mit einem Großaufgebot an. Kurz nach 13 Uhr wurde die betagte Frau, die in ihrer Mobilität stark eingeschränkt war, auf einer Trage aus ihrer Wohnung gebracht – ein Bild, das um die Welt ging. Sie wurde ins nahegelegene Krankenhaus Gregorio Marañón gebracht, wo sie wenige Tage später verstarb.

Von der Straße ins Parlament

Was wie ein lokaler Einzelfall begann, entwickelte sich schnell zu einer landesweiten Bewegung. Bereits in der Nacht zum 23. September hatten Aktivisten und Nachbarn vor dem Haus in dem Madrider Stadtteil Retiro protestiert, um die Räumung zu verhindern. Nach dem Tod der Frau weitete sich der Unmut aus. Am 26. September rief das Sindicato de Inquilinas zu Demonstrationen auf, die in einer längerfristigen Besetzung der Puerta del Sol in Madrid mündeten. Die Proteste griffen auf andere Städte über, wo ebenfalls Zelte auf zentralen Plätzen aufgestellt wurden.

Vom Skandal zur Gesetzesinitiative

Nur zwei Tage nach dem Tod der Rentnerin lenkte die Regierung ein. Auf Druck der Straße und der Öffentlichkeit einigten sich die Familie und das Immobilienunternehmen Urbagestión darauf, Maricarmen wieder als Mieterin aufzunehmen – zu einer Miete, die 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nicht übersteigen sollte. Nur einen Tag später, am 29. September, verabschiedete das Kabinett ein umfangreiches Maßnahmenpaket: eine bis 2030 verlängerte Moratoriumsfrist für Zwangsräumungen, eine Begrenzung von Mietpreisen sowie ein Verbot spekulativer Immobilienkäufe durch Investmentfonds.

Vom Regierungsbeschluss zum politischen Scherbenhaufen

Die beiden von der Regierung erlassenen Dekrete – das eine zur Verlängerung des Räumungsschutzes, das andere zur Stabilisierung von Mietverträgen – wurden am 2. Oktober im Kongress zur Abstimmung gestellt. Die Ablehnung durch die konservativen und rechten Parteien Junts, PP, UPN und Vox führte zum politischen Aus. Die Ereignisse überschlugen sich: Nur drei Tage später verkündete Regierungschef Pedro Sánchez die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen für den 29. November.

Vom Einzelfall zum Symbol

Auslöser der Krise war der Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Sie wurde am 23. September nach einer mehrstündigen Räumungsaktion aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro in Madrid gebracht. Laut Berichten des Nachrichtenportals 20 Minutos handelte es sich um den vierten Versuch der Zwangsräumung innerhalb weniger Monate. Die Frau kam zunächst ins Krankenhaus Gregorio Marañón, wo sie wenig später verstarb.

Druck von der Straße

Bereits in den Tagen zuvor hatte das Mieter-Syndikat von Madrid zusammen mit Nachbarschaftsinitiativen zu Protesten vor dem Haus der 87-Jährigen aufgerufen. Nach ihrem Tod weitete sich der Unmut schnell zu einer landesweiten Bewegung aus. In der Hauptstadt entstand daraufhin eine zentrale Protestbewegung, die den politischen Druck auf die Regierung massiv erhöhte. Die Entwicklung eskalierte, als der Ministerrat zwar zwei neue Wohnungsdekrete verabschiedete, diese jedoch im Parlament keine Mehrheit fanden.

Vom Einzelfall zur Staatskrise

Die Räumung der betagten Frau Ende September war der Auslöser für tagelange Proteste, die sich von Madrid auf andere Städte ausweiteten. Aus den anfänglichen Mahnwachen vor ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro wurden innerhalb weniger Tage Massenkundgebungen und symbolträchtige Camping-Aktionen auf der Puerta del Sol. Die dort versammelten Mieterinitiativen forderten weitreichende Gesetzesänderungen, um Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnraum zu unterbinden.

Nur wenige Tage nach dem Vorfall einigte sich die Eigentümerfirma Urbagestión im Sinne der Familie darauf, der 87-Jährigen eine Rückkehr zu ermöglichen – zu einer Miete, die ein Drittel ihres Einkommens nicht übersteigen sollte. Die zentrale Forderung der Bewegung war jedoch bereits in der Öffentlichkeit angekommen: ein generelles Verbot von Räumungen ohne sozialen Ersatzwohnraum.

Eine Regierungskrise nimmt ihren Lauf

Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez reagierte zunächst mit einem Maßnahmenpaket. Bereits wenige Tage nach der Räumung billigte das Kabinett zwei königliche Dekrete, die unter anderem einen Kündigungsschutz bis 2030, Mietpreisbremsen und ein Verbot des Immobilienaufkaufs durch Investmentfonds vorsahen. Doch das politische Kalkül ging nicht auf: Im Kongress verfehlten beide Dekrete die notwendige Mehrheit, weil die konservativen Parteien PP, Vox, UPN und Junts geschlossen dagegen stimmten.

Der Druck auf der Straße wächst

Was als lokale Aktion in Madrids Stadtteil Retiro begann, weitete sich innerhalb weniger Tage zu einer landesweiten Bewegung aus. Nach der Räumung von Maricarmen am 23. September kam es in der Hauptstadt und anderen Städten zu spontanen Kundgebungen. Die Puerta del Sol entwickelte sich zum Zentrum des Protests: Hunderte Aktivisten schlagen dort ein Lager auf, um gegen die Wohnungspolitik der Regierung zu demonstrieren. Die Forderung: ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen ohne vorherige Alternative.

Vom Skandal zur politischen Bombe

Der Fall der 87-Jährigen, die nach ihrer Räumung ins Krankenhaus kam und dort verstarb, wurde schnell zum Symbol für die prekäre Lage vieler Mieter in Spanien. Noch am Tag ihrer Räumung einigten sich Familie und Vermieterin auf eine Rückkehr zumutbaren Konditionen. Die Regierung in Madrid reagierte umgehend und verabschiedete zwei Dekrete zur Wohnraumnot, die unter anderem ein bis 2030 geltendes Räumungsmoratorium und Mietpreisdeckel vorsahen. Wie die Zeitung "El País" berichtet, scheiterte das Paket nur wenige Tage später im Kongress am Veto der rechten Opposition. Die Folge: Die sozialistische Regierung sah sich zu einer Neuwahl gezwungen, nachdem die zuständigen Ministerien keine Mehrheit für die weiteren geplanten Sozialreformen organisieren konnten. Die Gewerkschaften kündigten daraufhin einen Generalstreik an.

Ein tragischer Einzelfall wird zum Symbol

Die Ereignisse nahmen ihren Lauf, als die 87-jährige Maricarmen am 23. September ihre Wohnung im Stadtteil Retiro nicht mehr betreten durfte. Bereits in den Monaten zuvor hatte es mehrfach Versuche gegeben, die Zwangsräumung zu vollstrecken. Erst am Tag danach, dem 24. September, kam die Nachricht aus dem Krankenhaus: Maricarmen war ihren Verletzungen erlegen. Ihr Tod wurde zum Auslöser einer gesellschaftlichen Debatte über Wohnungspolitik, die weit über die Hauptstadt hinausreichte.

Vom Einzelfall zur Massenbewegung

Was als lokale Aktion des Mieterbundes begann, weitete sich innerhalb weniger Tage zu einer landesweiten Bewegung aus. In Madrid und anderen Städten kam es zu spontanen Versammlungen, die sich schnell zu längerfristigen Protestcamps ausweiteten. Die zentrale Forderung: Ein wirksamer Kündigungsschutz und ein generelles Verbot von Zwangsräumungen ohne Alternativunterkunft. Die Symbolfigur der Bewegung, Maricarmen, wurde von den Demonstrierenden als Sinnbild für die prekäre Lage vieler Menschen in Spanien gesehen.

Einigung und politisches Beben

Nur einen Tag nach der Räumung einigten sich die Familie und das Immobilienunternehmen Urbagestión darauf, dass die 87-Jährige in ihre Wohnung zurückkehren kann. Die Miete sollte 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser Teilerfolg konnte die angespannte Lage jedoch nicht mehr entschärfen. Der öffentliche Druck zeigte zunächst Wirkung: Die Regierung in Madrid reagierte nur fünf Tage später mit der Verabschiedung zweier königlicher Dekrete, die unter anderem eine Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030, eine Begrenzung von Mietpreisen und ein Verbot des Immobilienaufkaufs durch Investoren vorsahen. Diese Maßnahmen, die als "Maricarmen-Dekrete" in die Medien eingingen, wurden jedoch nur wenige Tage später im Kongress von der rechten Opposition gemeinsam mit den katalanischen Separatisten abgelehnt.

Vom Krankenbett zur Staatskrise

Die gesundheitliche Lage der 87-Jährigen verschlechterte sich während der Räumung dramatisch. Sie wurde mit dem Krankenwagen abtransportiert und starb wenig später im Krankenhaus. Dieser Vorfall gab den seit Monaten schwelenden Protesten gegen die Wohnungspolitik neue Nahrung. Die wochenlangen Demonstrationen, die sich an dem Fall entzündeten, weiteten sich zu einer landesweiten Bewegung aus, die nicht nur bezahlbaren Wohnraum forderte, sondern auch den Rücktritt der Regierung verlangte.

Die folgende politische Entwicklung eskalierte rasant: Nachdem das Kabinett zwei Notverordnungen zum Mieterschutz auf den Weg gebracht hatte, scheiterte das Paket im Abgeordnetenhaus am Veto der rechten und konservativen Kräfte. Die anschließende Ablehnung dieser zentralen Wohnungsbaupolitik entzog der Minderheitsregierung die parlamentarische Grundlage.

Ein Erbe, das die Regierung sprengt

Nur wenige Tage später zog Regierungschef Pedro Sánchez die Konsequenz und kündigte die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen an. Die Abstimmung Ende September hatte gezeigt, wie brüchig das Fundament der Regierungskoalition geworden war: Neben der konservativen Opposition stimmten auch die katalanischen Separatisten von Junts gegen die Wohnungsdekrete, die unter dem Eindruck der Ereignisse um Maricarmen entstanden waren. Der Vorwurf der Opposition: Die Maßnahmen seien nicht tragfähig und würden in der vorliegenden Form den Wohnungsmarkt überregulieren.

Der Druck von der Straße

Die Entscheidung, die Räumung der 87-Jährigen trotz massiver Proteste und ihrer angeschlagenen Gesundheit durchzusetzen, wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als Symbolherzloser Wohnungspolitik gewertet. Was als lokale Aktion im Madrider Stadtteil Retiro begann, weitete sich innerhalb weniger Tage zu einer landesweiten Bewegung aus. Die symbolträchtige Besetzung der Puerta del Sol, dem zentralen Platz der Hauptstadt, entwickelte sich zum Kristallisationspunkt des Protests, von dem aus Forderungen nach einem radikalen Umdenken in der Wohnungspolitik laut wurden. Auch in Städten wie Barcelona, Valencia oder Sevilla formierten sich spontane Mahnwachen und Kundgebungen, die ein Schlaglicht auf die prekäre Lage vieler Mieter warfen.

Ein politisches Beben

Die Ereignisse um die Räumung und den kurz darauf erfolgten Tod von Maricarmen Abascal eskalierte schnell zur politischen Krise. Was als lokale soziale Auseinandersetzung begann, entwickelte sich zur Bewährungsprobe für die spanische Regierung. Die zunächst von der Exekutive beschlossenen Schutzmaßnahmen für Mieter wurden im Parlament von der Opposition (PP, Vox, Junts und UPN) gekippt. Diese Niederlage besiegelte das vorzeitige Ende der Legislaturperiode.

Vom Krankenbett zur politischen Bühne

Die 87-jährige Maricarmen, die unter erheblichen Mobilitätseinschränkungen litt, wurde am 23. September im Beisein einer richterlichen Kommission aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro gebracht. Noch am selben Tag verbreitete sie über soziale Medien einen leidenschaftlichen Appell an Regierungschef Pedro Sánchez, in dem sie eine faktische Abschaffung von Zwangsräumungen ohne Wohnungsalternative forderte. Ihre Botschaft entwickelte sich schnell zum Katalysator einer sozialen Bewegung.

Von der Straße ins Parlament

Was als lokale Aktion der Nachbarschaftsinitiativen begann, weitete sich innerhalb weniger Tage zu einer landesweiten Bewegung aus. Nach der Räumung eskalierte die Situation: In Madrid und anderen Städten kam es zu spontanen Protesten, die in einer zentralen Mahnwache auf der Puerta del Sol mündeten. Die Protestbewegung, die sich „Sindicato de Inquilinas“ nennt, machte aus dem privaten Schicksal eine politische Forderung: ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen ohne Wohnungsalternative. Die Vorgänge um die 87-Jährige, die später im Krankenhaus verstarb, wurden zum Symbol für die Wohnungsnot im Land.

Einigkeit im Streit: Die Regierung reagiert, das Parlament blockiert

Nur zwei Tage nach dem Tod von Maricarmen, die bei der Räumung einen Schwächeanfall erlitten hatte und ins Krankenhaus gebracht worden war, einigten sich ihre Angehörigen mit dem Vermieter auf eine Rückkehr in die Wohnung. Die Miete sollte künftig ein Drittel ihres Einkommens nicht übersteigen. Parallel dazu reagierte die Regierung unter Pedro Sánchez mit einer politischen Offensive: Das Kabinett verabschiedete zwei weitreichende Dekrete, die unter anderem eine Verlängerung des Räumungsschutzes bis 2030, Mietpreisdeckel und schärfere Regeln gegen spekulative Immobilienkäufe vorsahen.

Doch der politische Schachzug ging nach hinten los. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am 2. Oktober verfehlten beide Dekrete die notwendige Mehrheit, da die konservativen Kräfte Junts, PP, UPN und Vox geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung kam einem Misstrauensvotum gegen die Regierung gleich und besiegelte das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Nur wenige Tage später, am 5. Oktober, verkündete Regierungschef Pedro Sánchez die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen für den 29. November.

Eine Welle des Protests

Was als lokaler Konflikt im Madrider Stadtteil Retiro begann, entwickelte sich innerhalb weniger Tage zu einer sozialen Bewegung. Die nächtliche Räumung der 87-jährigen Maricarmen, die schließlich im Krankenhaus starb, entfachte eine Debatte über die soziale Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit einer Reform des Wohnungsmarktes. In Madrid und anderen Städten entstanden Protestcamps, die die Forderung nach einem generellen Verbot von Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnraum lautstark untermauerten. Eine zentrale Rolle spielte dabei eine aufgezeichnete Botschaft der Verstorbenen, in der sie sich direkt an den Regierungschef wandte.

Einigung und politischer Eklat

Nur wenige Tage nach dem Vorfall einigten sich die Familie und die Vermieterfirma Urbagestión darauf, dass Maricarmen in ihre Wohnung zurückkehren kann – zu einer Miete, die 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nicht übersteigt. Die Regierung in Madrid reagierte umgehend auf den öffentlichen Druck und verabschiedete zwei königliche Dekrete mit Maßnahmen zum Mieterschutz, darunter eine bis 2030 befristete Aussetzung von Zwangsräumungen und eine Begrenzung von Mietpreiserhöhungen.

Doch der Vorstoß scheiterte nur wenige Tage später im Abgeordnetenhaus. Die konservativen Parteien PP, Vox, UPN sowie die katalanische Junts erteilten den beiden Dekreten eine Absage. Die Ablehnung der Maßnahmen, die unter anderem ein Verbot von Zwangsräumungen ohne zumutbare Alternativunterkunft und eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorsahen, bedeutete eine herbe Niederlage für die Regierung.

Nur wenige Tage nach der gescheiterten Abstimmung zog Regierungschef Pedro Sánchez die Konsequenzen und kündigte die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen an. Der Wahltermin ist auf den 29. November datiert, die Auflösung der Cortes erfolgte bereits am 6. Oktober. Kurz darauf kündigten die Gewerkschaften UGT und CCOO einen Generalstreik für den 11. November an – ein Datum, das nun im Zentrum der politischen und sozialen Auseinandersetzung steht. Die Ereignisse überschlugen sich, wie ein Rückblick zeigt.

Ein Schicksal wird zum Symbol

Die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrids Stadtteil Retiro am 23. September wurde zum Auslöser einer landesweiten Bewegung. Die Frau, die zuvor bereits drei gescheiterte Räumungsversuche überstanden hatte, wurde am Vormittag auf einer Trage aus ihrer Wohnung gebracht und in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie kurz darauf verstarb.

Von der Straße ins Parlament

Die Nachricht von Maricarmens Tod verbreitete sich rasant. In Madrid und anderen Städten gingen daraufhin Tausende Menschen auf die Straße. Aus den zunächst spontanen Protesten entwickelte sich eine längerfristige Besetzung der Puerta del Sol. Die Demonstrierenden forderten ein entschlossenes Eingreifen der Politik. Ein von Maricarmen aufgenommenes Video, in dem sie sich direkt an Regierungschef Pedro Sánchez wandte, wurde zur zentralen Forderung der Bewegung: ein Gesetz, das Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnraum effektiv verbietet. Die Bewegung gab dem Vorhaben den Namen "Decreto Maricarmen".

Vom Skandal zur Staatskrise

Was als lokaler Kampf gegen eine Zwangsräumung begann, weitete sich binnen Tagen zu einer landesweiten Bewegung aus. Nachdem die 87-Jährige am 23. September ihre Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro verlassen musste und kurz darauf im Krankenhaus verstarb, eskalierte die Lage. Die zentrale Forderung der Protestbewegung: ein gesetzliches Verbot von Räumungen ohne vorherige Bereitstellung einer zumutbaren Alternative.

Der öffentliche Druck zeigte zunächst Wirkung. Bereits Ende September einigten sich die Familie und die Vermieterfirma Urbagestión darauf, dass Maricarmen in ihre Wohnung zurückkehren kann – zu einer Miete, die 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nicht übersteigt. Einen Tag später zog die Regierung nach und verabschiedete im Eiltempo zwei königliche Dekrete, die unter anderem eine bis 2030 verlängerte Moratoriumsregelung für Räumungen, eine Begrenzung von Mietpreisen sowie ein Verbot spekulativer Immobilienkäufe durch Fonds vorsahen.

Die politische Eskalation ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Bereits eine Woche nach dem Tod von Maricarmen, die am 23. September nach ihrer Räumung in ein Krankenhaus gebracht worden war und dort verstarb, stimmte das Abgeordnetenhaus gegen die beiden Notverordnungen. Diese Niederlage besiegelte das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte daraufhin die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen an. Die Gewerkschaften UGT und CCOO wiederum haben für den 11. November zu einem Generalstreik aufgerufen.

Chronologie einer Krise

Die Ereignisse überschlugen sich Ende September. Nach dem Tod von Maricarmen Abascal eskalierte die Situation: Was mit spontanen Protesten im Madrider Stadtteil Retiro begann, weitete sich schnell zu landesweiten Demonstrationen aus. Die symbolträchtige Besetzung der Puerta del Sol in Madrid wurde zum zentralen Ort des Protests. Die Bewegung, angeführt vom Sindicato de Inquilinas, forderte ein entschlossenes politisches Handeln gegen die steigenden Mietpreise und die Praxis der Zwangsräumungen.

Nur wenige Tage nach den ersten Protesten einigte sich die Vermieterin des betroffenen Hauses auf einen neuen Mietvertrag für die 87-Jährige, deren Räumung für Empörung gesorgt hatte. Die zentrale Lage der Wohnung im Stadtteil Retiro machte den Fall zusätzlich zum Symbol für die Wohnungsnot in den Ballungszentren des Landes.

Die Regierung reagiert mit einem radikalen Schritt

Die anhaltenden Demonstrationen in Madrid und anderen Städten veranlassten die Regierung unter Pedro Sánchez dazu, ein umfassendes Paket an Wohnungsbaumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Dieses sah unter anderem eine Verlängerung der Räumungsmoratorien, eine Begrenzung der Mietpreise und eine Verschärfung der Regeln für den Erwerb von Wohnraum durch Investmentfonds vor. Die beiden Dekrete wurden jedoch im Kongress abgelehnt, nachdem die konservative Volkspartei (PP), Vox, Junts und UPN geschlossen dagegen stimmten. Dieser Schritt versetzte der Regierung einen schweren Schlag.

Der Widerstand formiert sich

Was als lokale Aktion in Madrids Stadtteil Retiro begann, weitete sich innerhalb weniger Tage zu einer landesweiten Bewegung aus. Nach der Räumung von Maricarmen kam es zu spontanen Versammlungen, aus denen heraus sich in der Puerta del Sol ein Protestlager formierte. Das Unbehagen in der Bevölkerung über die Wohnungsnot und die Angst vor dem Verlust des eigenen Zuhauses hatten sich bereits lange vor den Ereignissen rund um Maricarmen Abascal aufgestaut. Ihre persönliche Geschichte wurde zum Symbol für ein strukturelles Problem, das Millionen von Mietern in Spanien betrifft.

Die Ereignisse rund um den Tod der 87-Jährigen haben eine politische Kettenreaktion ausgelöst, die in der Auflösung des Parlaments mündete.

Ein tragischer Auslöser

Die Räumung der Wohnung von Maricarmen Abascal am 23. September in Madrid war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die 87-Jährige war bereits mehrfach von einer Zwangsräumung bedroht, der Termin am 23. September war der vierte Versuch. Nach ihrer Räumung wurde sie bewusstlos in ein Krankenhaus gebracht, wo sie später starb. Dieser Vorfall entfachte eine gesellschaftliche Debatte über die spanische Wohnungspolitik.

Von der Straße ins Parlament

Die Ereignisse überschlugen sich: Nur wenige Tage nach dem Tod von Maricarmen eskalierte die Situation. In Madrid und anderen Städten formierten sich Proteste, die in der Puerta del Sol in der Hauptstadt in einer anhaltenden Mahnwache mündeten. Die Bewegung machte aus dem Schicksal der 87-Jährigen eine politische Forderung: ein landesweites Verbot von Zwangsräumungen ohne garantierte Ersatzwohnung – das sogenannte "Decreto Maricarmen".

Der öffentliche Druck zeigte schnell Wirkung. Die Vermietungsgesellschaft Urbagestión lenkte ein und erlaubte der Seniorin die Rückkehr in ihre Wohnung, zu Konditionen, die ein Drittel ihres Einkommens nicht übersteigen sollten. Das Leid der Frau, die den Eingriff nicht überlebte, wurde damit jedoch nicht ungeschehen gemacht.

Ein Doppelpack an Dekreten spaltet das Parlament

Nur zwei Tage später, am 29. September, reagierte die Regierung unter Pedro Sánchez auf den wachsenden Druck der Straße. Das Kabinett verabschiedete zwei königliche Dekrete mit einem Bündel an Maßnahmen: ein landesweiter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, eine Begrenzung der Mietpreise sowie ein Verbot spekulativer Wohnungskäufe durch Investmentfonds. Ein weiteres Gesetzespaket sah eine automatische Verlängerung bestehender Mietverträge vor. Die Veröffentlichung im Gesetzesblatt folgte Ende September beziehungsweise Anfang Oktober.

Das Aus für die Dekrete

Doch der Schachzug der Regierung ging nach hinten los. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am 2. Oktober verfehlten die beiden Dekrete die notwendige Mehrheit. Konservative Kräfte wie die PP, Vox, UPN und die katalanische Junts-Partei stimmten geschlossen dagegen. Die Ablehnung kam für viele Beobachter überraschend, hatte die Regierung doch mit Unterstützung aus dem linken Lager gerechnet.

Vom Protest zur Staatskrise

Die Ereignisse überschlugen sich. Was als lokale Räumung begann, entwickelte sich zu einer landesweiten Bewegung. Nach dem Tod von Maricarmen weitete sich der Protest von Madrid auf andere Städte aus. Die symbolträchtige Besetzung der Puerta del Sol, die an die 15-M-Bewegung von 2011 erinnerte, wurde zum Brennpunkt des Unmuts. Der Fall eskalierte politisch, als das Unterhaus die von der Regierung eingebrachten Mieterschutz-Dekrete ablehnte. Wie die Zeitung "20 Minutos" in ihrer Chronologie berichtet, war dies der Auslöser für die überraschende Ankündigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, das Parlament aufzulösen und für den 29. November vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Die Ankündigung der großen Gewerkschaften UGT und CCOO, für den 11. November zu einem Generalstreik aufzurufen, verschärft die Lage nun zusätzlich.

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Quelle: 20minutos.es