Verfassungsgericht kippt Grenzreform im Regionalpark

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Murcia

Verfassungsgericht kippt Grenzreform im Regionalpark

von Redaktion2 Min. Lesezeit

Eingriff in Schutzgebiet für verfassungswidrig erklärt

Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts (TC) hat am Donnerstag einstimmig über ein Regelwerk der Region Murcia geurteilt, das die Grenzen eines bedeutenden Naturparks neu gezogen hatte. Die Richter gaben damit einem Einspruch des nationalen Bürgerbeauftragten (Defensor del Pueblo) vollständig statt. Die umstrittene Norm, das Gesetz 1/2026 vom 2. März, ist demnach in vollem Umfang hinfällig.

Die angefochtene Regelung hatte zuvor das Schutzgebietsgesetz von 1995 modifiziert. Konkret sollten bestimmte Flächen aus dem Parque Regional de Sierra Espuña herausgelöst werden. Betroffen waren die als Erholungs- und Monumentalzone geltende Stätte La Santa sowie der Verlauf der Regionalstraße RM-502 samt ihres Einflussbereichs.

Als Begründung für die Herauslösung aus dem Schutzstatus führte das regionale Gesetz den Erhalt historischer Traditionen und Aktivitäten der Gemeinde Totana an. Zudem argumentierte der Gesetzgeber in der Präambel mit der verhältnismäßig kleinen Fläche, die lediglich 0,3 Prozent der gesamten Parkfläche betroffen habe.

Verstoß gegen staatliche Grundlagen

Die Verfassungsrichter folgten dieser Argumentation jedoch nicht. In ihrem Urteil stellen sie fest, dass die Grenzkorrektur nicht den Anforderungen der staatlichen Rahmengesetzgebung entspricht. Damit liege ein Verstoß gegen die ausschließliche Zuständigkeit des Staates zur Festlegung von Grundnormen im Umweltrecht vor, wie sie in Artikel 149.1.23 der spanischen Verfassung verankert ist.

Die Entscheidung begründet das Gericht mit einem Verstoß gegen zwei zentrale Rechtsnormen: das Gesetz 42/2007 über das Naturerbe und die Biodiversität sowie das Königliche Gesetzesdekret 7/2015, das die konsolidierte Fassung des Bodengesetzes enthält.

Diese Vorschriften legen fest, dass eine Entlassung von Flächen aus einem Schutzgebiet ausschließlich dann zulässig ist, wenn natürliche Entwicklungsprozesse eine solche Änderung rechtfertigen. Eine solche natürliche Transformation müsse zudem wissenschaftlich belegt werden.

Fehlende wissenschaftliche Basis

Genau diese wissenschaftliche Nachweisführung vermissten die Richter in dem Fall aus Murcia. Die von der Regionalregierung vorgebrachten Gründe, die auf den Erhalt von Brauchtum und historischen Aktivitäten abzielten, erfüllten laut Urteilsbegründung nicht die Kriterien einer natürlichen Evolution. Das Plenum sah daher keine andere Möglichkeit, als die vollständige Nichtigkeit der regionalen Gesetzesinitiative zu erklären.

Damit bleibt die rechtliche Situation vor der Verabschiedung der für ungültig erklärten Norm bestehen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hat das Gericht seine Entscheidung am Donnerstag öffentlich gemacht. Die ausführliche Urteilsbegründung dürfte in den kommenden Wochen erwartet werden.


Quelle: europapress.es

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